Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Besoldung und Versorgung weiter in der Überarbeitung – trotz Zusicherung des Dienstherrn Widersprüche einlegen
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung vorgelegt, der die Übertragung von Tarifergebnissen und…
Kulturgutschutz im Einsatz: VDR erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) ist erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten, einer Fachmesse für Brandschutz und Katastrophenschutz. Dort…
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen…
TK-Marktanalyse 2026: Marktkenntnis, die politisch wirkt
Die 27. TK‑Marktanalyse 2026 zeigt, dass der Glasfaser‑Ausbau in Deutschland bis Ende 2026 auf 32 Millionen Haushalte und KMU ausgeweitet wird,…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und…
Verbandstag im Europa-Park: GModG, neue Landesregierung und Azubi-Tag
Der 79. Verbandstag des Fachverbands Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg findet am 10. und 11. Juli im Europa-Park Rust statt und fokussiert sich…
Battlefield Cyclists starten zur Tour of Honor
Die Battlefield Cyclists organisieren erneut die mehrtägige Tour of Honor, diesmal vom 6. bis 13. Juni, beginnend in Hamburg und…
AE Valley als Betriebssystem für messbare KI Wertschöpfung im europäischen Mittelstand
AE Valley startet als Betriebssystem, das mittelständischen Unternehmen hilft, KI nicht nur zu testen, sondern verantwortungsvoll in messbare Wertschöpfung umzusetzen.…
Irgendwas mit Menschen – der Heilpädagogik-Podcast: Jetzt neue Folge hören
Der Heilpädagogik-Podcast "Irgendwas mit Menschen" präsentiert in einer neuen Folge die EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, die als erste Frau mit sichtbarer…
Mitgliederversammlung 2026: Festvortrag
Bei der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hielt Zukunftsforscher Jan Berger die Festrede zum Thema "Vom erfolgreichen Standort zur Zukunftsregion –…
Vereinfachungen bei militärischer Infrastruktur geplant
Das Verteidigungsministerium plant, die Bauprozesse für militärische Infrastruktur zu beschleunigen und Umweltauflagen zu lockern. Ein Entwurf des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sieht vor,…
PM DAT 02/26: Recht im medialen Fokus – DAV verleiht Medienpreis 2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des Deutschen Anwaltstags den DAV-Medienpreis 2026 verliehen. Dr. Ronen Steinke erhielt den Hauptpreis…
Neue Studie zu Informatik an Grundschulen: Lehrpläne sind lückenhaft
Die Studie des GI zeigt, dass informatische Inhalte in den Lehrplänen der deutschen Grundschulen stark fehlen: Nur 38 von 208…