Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Europa im Überblick, 14/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter einen geplanten Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, eine Übersicht der…
Praxisnahe Einblicke in die Papierverarbeitung: Ministeriumsvertreter im Austausch mit dem Mittelstand – BayPapier
Dr. Franz Reiter, stellvertretender Referatsleiter für Grundsatzfragen der Industrie im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWI), besuchte das…
Ladendiebstahl: Wer schützt den Handel? | Handelsverband Bayern
Die Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel steigen weiter, was Händler zunehmend frustriert und verärgert macht. Viele fühlen sich von Polizei…
Jetzt neu! Broschüre „Rechtliche Fragen zum Abitur“
Die BPV hat eine neue Broschüre mit dem Titel "Rechtliche Fragen zum Abitur" veröffentlicht, die einen Überblick über konkrete Rechtsfälle…
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland das Recht hat, Online‑Glücksspiel zu verbieten, um Verbraucher zu schützen und Schwarzmärkte zu…
Pressemitteilung: Netzpaket: Windenergiebranche und Netzbetreib…
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die von EnBW und EWE vorgelegten Vorschläge zum Netzpaket, die praktikable Lösungen zur Entlastung der…
Arbeitgeber fordern mehr Mut beim Bürokratieabbau – 48. NORDMETALL-Martinsgans
Amthor betonte, dass die Bundesregierung die Grundlagen für Bürokratieabbau und Wachstum geschaffen habe. Er rief Arbeitgeber dazu auf, mutiger bei…
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
Der Bundestag diskutiert in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG‑Quote). Ziel ist es, das Gesetz effektiver…
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das Ehegattensplitting wird in der Reform eingeschränkt, um die Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu stärken. Dadurch steigt jedoch die Steuerbelastung insbesondere…
Startschuss für Deutschland-Reise der Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks
Die Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks startet eine zweijährige Deutschland-Reise, um das Handwerk sichtbar zu machen, junge Menschen zu begeistern und gesellschaftliche…
Deutsche Möbelexporte stabilisieren sich in den ersten neun Monaten 2025
Die deutschen Möbelexporte haben im ersten Drittel 2025 nahezu das Vorjahresniveau erreicht, mit einem leichten Rückgang von 0,7 %. Besonders gut…
„Der Markt für serielles Bauen wird weiterwachsen“
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau sieht für serielles und modulares Bauen ein starkes Wachstumspotenzial, da diese Bauweisen schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger…
DSLV warnt vor gesetzlicher Beschränkung bei der Auftragsvergabe
Der DSLV warnt vor einer möglichen gesetzlichen Beschränkung der Auftragsvergabe an spezialisierte Logistikdienstleister, da dies die Funktionsfähigkeit des europäischen Logistiksektors…
Das muss sich dringend ändern: Handwerk kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens
Das Handwerk kritisiert, dass die Bundesregierung das Sondervermögen von 24,3 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet hat, wobei laut…
Tag der Pressefreiheit: Motive für die Pressefreiheit
Der Tag der Pressefreiheit ist ein Anlass, um die Bedeutung und die Herausforderungen der freien Berichterstattung zu betonen. Anja Pasquay,…