Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor
Die EU bereitet die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau vor, wobei ein möglicher Start am 15. Juni…
Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland scheiterte bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und erhielt lediglich 104 Stimmen, während Portugal (134) und Österreich…
Patente: Jede dritte deutsche Erfindung in ausländischer Hand
Eine IW-Studie zeigt, dass inzwischen 29 % der in Deutschland entwickelten transnationalen Patente im Ausland liegen – ein Drittel davon gehört…
Preisfehler im Online-Shop » Was Händler tun können
Der Artikel erklärt, dass bei einem Preisfehler im Online-Shop ein Kaufvertrag oft bereits mit der Bestellung zustande kommt und der…
Kündigung und das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 11. November 2024 ein bedeutendes Urteil zum Hinweisgeberschutzgesetz gefällt, das sowohl selten als auch entscheidend…
Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026 : BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt „Gatekeeper“ / Péter Magyar im Interview
Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jeder Beförderung bestätigt, um das Taxigewerbe zu schützen. Der EuGH hält Facebook‑Messenger…
Erhöhung des Apothekenhonorars gefordert – Apotheken protestieren am 23. März | lav-nds
Am 23. März protestieren Apotheken bundesweit, auch in Niedersachsen, um eine Erhöhung des Apothekenhonorars zu fordern und die wirtschaftliche Stabilität…
KI Bundesverband und Dr. Robert Kilian in das AI Act Advisory Forum der Europäischen Kommission berufen
Der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. (KI-BV) und Dr. Robert Kilian wurden für das AI Act…
Fit für die WM: Neues DEHOGA-Merkblatt mit wichtigen rechtlichen Hinweisen zur Werbung in Gastro-Betrieben
Der DEHOGA-Bundesverband hat ein neues Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomen klare rechtliche Hinweise zur Werbung im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft gibt.…
Keine Zerschlagung der Archäologie, keine Zerstörung der Denkmalpflege.
Der Verband der Restaurator:innen protestiert gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen die geplanten Ämter-Fusionen in Sachsen. Am 31. Mai hat der VDR…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Verschiebung der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als positiv. Er sieht darin einen notwendigen Schritt, um…
Wirtschaftsflaute schlägt nun auch auf Messen durch: Erste Kennzahlen 2026 drehen ins Minus
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland wirkt sich nun auch auf die Messewirtschaft aus: Im ersten Quartal 2026 rutschen Ausstellerzahlen um –2,3 %…
Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa mit Tiemo Wölken, MdEP
Der Beitrag "Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa" beleuchtet die Perspektiven von Tiemo Wölken, MdEP, hinsichtlich der Stärkung…
Bußgeld gegen Temu wichtiges Signal – weitere Maßnahmen gefordert
Die EU-Kommission hat Temu ein Bußgeld von 200 Millionen Euro auferlegt, weil der chinesische Online-Anbieter zahlreiche EU-Regeln verletzt und unsichere Produkte…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Aussetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als notwendige Maßnahme, um Unternehmen vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Er…