Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Wiederwahl
Lars Schwarz wurde einstimmig zum Arbeitgeberpräsidenten der VU wiedergewählt. Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern fordern klare wirtschaftspolitische Antworten von der Landesregierung…
Fußball-WM 2026: Rechtssicher werben und gestalten
Der Artikel informiert Gastronomiebetriebe in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über rechtssichere Werbung und Gestaltung. Er betont, dass nicht jede…
Trotz Waffenruhe-Vereinbarung: Erneut Kämpfe im Libanon
Trotz einer neu vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon eskalieren die Kämpfe erneut, als die Hisbollah einen Angriff auf…
12. GWB-Novelle liegt vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle vorgelegt, die Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltet.…
Drei Tage Brüssel: VDMNO bringt Anliegen der Druck- und Medienindustrie nach Europa
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. hat in Brüssel drei Tage lang die Interessen der Druck- und Medienindustrie vertreten,…
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Die VOB, das Grundgesetz der Baubranche, feiert ihr 100‑jährige Jubiläum. Das Dokument bildet seit Jahrzehnten die rechtliche Basis für Bauverträge…
Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026 : EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD-Erbe / Strafmündigkeit beschäftigt Jumiko
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzung von Asylleistungen für ausreisepflichtige Bewerber gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt, da Kleidung und…
#72: Milliardenklage gegen Nexperia; Gallium- & Germaniummangel; GlobalFoundries startet Quantum Technology Solutions
In der Folge von "What’s Chippening" geht es um die Milliardenklage von Wingtech gegen europäische Nexperia-Gesellschaften, den damit verbundenen Machtkampf…
Deutscher Feuerwehrverband gründet Fachbereich Kommunikation
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat einen neuen Fachbereich Kommunikation gegründet, um die Kommunikationsarbeit in allen Bereichen der Feuerwehren zu stärken.…
Zugang zum Recht auch in Abschiebezentren in Drittstaaten!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die EU-Planungen zur Rückführung von Flüchtlingen in Abschiebezentren außerhalb der EU und fordert die Einhaltung…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher…
DSB zu Gespräch im Bundeskanzleramt – Schaustellerthemen auf Bundesebene im Fokus
Der DSB traf sich im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister, um die steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Energiekosten bei…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die aktuellen KMK-Regelungen zum Abitur, insbesondere die Möglichkeit, dauerhaft fachliches Nichtbestehen zu kompensieren und abgesenkte Notenschwellen,…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die KMK-Regelungen zum Abitur, weil sie laut ihm fachliches Nichtbestehen zulassen und die Notenwerte durch abgesenkte…
Bundesregierung sieht «Fenster für Gespräche» mit Russland
Die Bundesregierung sieht ein mögliches Gesprächsfenster mit Russland, obwohl die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg zunehmen. Europäische Länder, insbesondere Deutschland, Großbritannien und…