Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde
Der ZDB fordert von der Bundesregierung, den Wohnungsbau durch gezielte Förderung privater Investitionen zu stärken und lehnt die Gründung einer…
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht…
Frank Dambacher neuer Geschäftsführer des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg
Frank Dambacher übernimmt zum 1. Februar 2026 die Geschäftsführung des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, nachdem Ina Hofferberth nach über drei Jahrzehnten im…
HPV-Impfung rettet Leben: Ein Piks mit Langzeitschutz
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg betont die Bedeutung der HPV-Impfung, die das Risiko für verschiedene Krebsarten senkt und sowohl Mädchen als auch…
LAV Baden-Württemberg ruft zu Protesttag am 23. März auf
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg ruft seine Mitgliedsapotheken zum bundesweiten Protesttag am 23. März auf, um gegen Apothekenschließungen und für eine dringend…
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei 19.12.2025 Vor Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335…
VdF veröffentlicht Branchendaten: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt, Gemüsesaft legt zu
Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Gemüsesäften ist im Jahr 2025 um 1,5 Liter auf 22,5 Liter gesunken. Während der Absatz von Fruchtsäften…
Denke global, kaufe lokal!
Der Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V. startet seit 2025 die Kampagne „Think global, source local!“, um die Bedeutung des…
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt.…
Modernisierung des Wehrdienstes
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Es führt einen freiwilligen Wehrdienst (FWD)…
Europäischer KI Rechtsrahmen
Der Europäische KI-Rechtsrahmen, Teil des Digital Omnibus und der geplanten Anpassungen der AI-Verordnung, soll den europäischen Digitalrechtsrahmen vereinfachen. Unternehmen finden…
GDV auf Platz eins: So mächtig ist die Finanzlobby in der Politik
Die Finanzlobby ist in Deutschland die stärkste Lobbygruppe, wobei der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit über 15 Millionen Euro Jahresbudget an…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei…