Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Erstes bundesweites Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das erste bundesweite Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht, welches die Angebote…
ABDA: Gefährliches Spiel mit eigener Deprofessionalisierung
Der VirchowBund kritisiert die ABDA für ihr Positionspapier zur Rolle von Apotheken in der Primärversorgung. Er bezeichnet das Vorgehen als…
BME-Expertenkreis: Beschaffung in China bleibt unverzichtbar, wird aber komplexer
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) betont, dass China für die deutsche Industrie weiterhin unverzichtbar bleibt, jedoch zunehmend komplexer…
Kupfermarkt wartet auf wichtige US-Zollentscheidung
Der globale Kupfermarkt bleibt durch die Unsicherheit über mögliche US-Importzölle auf raffiniertes Kupfer stark beeinflusst. Eine Entscheidung der US-Regierung, die…
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz verstrichen / Prozessbeginn zu Schließfachcoup
Die Generalstaatsanwält:innen fordern eine Reform des Weisungsrechts der Justizministerien, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Deutschland hat die Frist…
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Ein aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV‑Spargesetzes in die Pharmabranche. Die Experten befürchten, dass das Gesetz die…
Von Einschreiben wird abgeraten
Die MAV warnt vor der Zustellung von Kündigungen per Einwurf‑Einschreiben, da dies erhebliche prozessuale Risiken birgt. Stattdessen werden rechtsichere Alternativen…
Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2027 einen klaren Fokus auf Investitionen. Dies soll…
Tag der Bundeswehr: Die Kasernentore öffnen sich – der DBwV ist dabei
Am 6. Juni öffnet die Bundeswehr an zehn Standorten ihre Kasernentore, um Besucherinnen und Besucher hinter die Kulissen zu führen.…
EU-Papier zur Retail Investment Strategy: Brüssel öffnet regulatorische Überholspur für ETF-Vertrieb – VOTUM Verband kritisiert implizite Abwertung persönlicher Beratung und warnt vor verkürzter Kostenlogik
Das EU‑Dokument zur Retail Investment Strategy (RIS) soll mehr Verbraucher an den Kapitalmarkt bringen, birgt jedoch die Gefahr, persönliche Beratung…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei…
Organspende: vdek unterstützt Entscheidungsfindung mit aktualisiertem FAQ-Katalog
Am 6. Juni 2026, dem Tag der Organspende, hat der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) seinen FAQ-Katalog aktualisiert, um Versicherte…
Bayerische Innenstädte: Förderung für Stadtmarketing-Projekte
Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert mit dem Programm "Starkes Stadtmarketing für lebendige Innenstädte" Projekte, die die Zukunftsfähigkeit von Stadtzentren stärken. Förderfähig…
Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung
Der Artikel berichtet über die Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung im Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (DBL). Dabei werden…
Tourismusstandort Kühlungsborn im Fokus: Unternehmer diskutieren aktuelle Herausforderungen
Beim Unternehmerstammtisch des DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern trafen sich rund 20 Vertreter aus Hotellerie und Gastronomie, um die touristische Entwicklung Kühlungsborns zu…