Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) kritisiert das Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) als Bedrohung für die pädagogische Freiheit, da es eine…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) lehnt den Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ab, weil er seiner Meinung nach die pädagogische Freiheit…
Fußball-WM: Zu diesen Zeiten darf die Berliner Außengastronomie Spiele zeigen
Mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko dürfen Berliner Außengastronomiebetriebe seit Ende April Spiele im Fernsehen zeigen,…
Tariftreue. FAQ-Papier zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes des Bundes.
Seit dem 1. Mai 2026 ist das Tariftreuegesetz in Kraft, wodurch öffentliche Aufträge nur noch mit einem Tariftreueversprechen vergeben werden dürfen. Die…
Nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH: BTE fordert sofortige Abschaffung der Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage am ZFO
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage im Zweibrücker Fashion Outlet (ZFO) abgewiesen, wodurch die Verordnung…
Personalratswahlen 2026: Kandidatinnen und Kandidaten der BBB-Mitgliedsverbände auf einen Blick
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen Beschäftigte ihre Vertreter wählen können. Auf…
Merkblatt zu den TV-Übertragungen/Lizenzen zur Fußball-WM 2026
Das DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern hat ein Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomiebetrieben die wichtigsten Vorgaben für TV-Übertragungen und Lizenzen der Fußball-WM 2026 erläutert.…
Standortbestimmung und klare Perspektiven für die Wirtschaft
Die Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hat in ihrer Mitgliederversammlung die Entwicklungen des vergangenen Jahres vorgestellt und einen Blick nach vorne geworfen.…
Israel und Iran stellen Angriffe ein – und drohen weiter
Israel und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe vorerst eingestellt, drohen jedoch bei Verstößen mit härteren Maßnahmen. Beide Seiten haben…
Nach London-Treffen: Selenskyj spricht mit US-Vermittlern
Nach seinem Treffen in London mit europäischen Partnern sprach Präsident Selenskyj am Flughafen Chisinau telefonisch mit US-Unterhändlern Steve Witkoff und…
LV Nord im Austausch mit Staatsrat Dr. Christopher Schwieger in Hamburg
Der Landesverband Nord von Pharma Deutschland besuchte die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation in Hamburg. Dort traf er sich…
Stärkung des Mittelstandes – mehr Augenmaß und Patientenfokus von besonderer Bedeutung!
Regulatorische Anforderungen, behördliche Verfahren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen mittelständische Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller vor wachsende Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, betont die…
Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026 : Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld für Meta / Kündigung nach Aussage in ZDF-Doku
Der designierte Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Malte Graßhof, zieht seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurück und die Vizepräsidentin Susanne Rublack übernimmt…
Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht
Die Bundesregierung begrüßt den Baukulturbericht 2026/27, der von der Bundesstiftung Baukultur erstellt wurde. Nach einer Regierungsunterrichtung soll der Bericht die…
BAG bestätigt das Aus für die Zustellung per Einwurf-Einschreiben
Das BAG hat die Entscheidung des LAG Hamburg bestätigt, dass das neue digitalisierte Zustellungsverfahren der Deutschen Post AG bei Einwurf-Einschreiben…