Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Trauer um Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch
Am 17. Dezember 2025 vollendete sich nach 106 Jahren das erfüllte Leben von Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch. Nahezu sieben Jahrzehnte…
DStV-Präsident erfolgreich im Parlament
Der DStV fordert vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Aufnahme einer Präzisierung zum Fremdbesitzverbot im Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz, damit nur qualifizierte…
Die juristische Presseschau vom 23. April 2026: Kabinett für Vorratsdatenspeicherung / Klage gegen Gesichtserkennung / Rückkehrprämie für Anwält:innen in Italien
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für drei Monate, um Internetkriminalität besser aufklären zu können. GFF unterstützt Klage gegen…
Aktuelle Studie: Unfairer Wettbewerb mit Temu und Shein kostet deutsche Wirtschaft 2,4 Milliarden Euro im Jahr
Die Online-Plattformen und Händler Temu und Shein liefern täglich 460.000 Pakete nach Deutschland, EU-weit sind es zwölf Millionen Pakete pro…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – BayPapier
In der Sitzung wird ein Update zu den Rechtsgrundlagen und Umsetzungshilfen der EU präsentiert, gefolgt von einer Entscheidungshilfe zur Rollendefinition.…
Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen
Der Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt, dass ein Hausratversicherungsschutz auch bei Abwasser nach Rohrbruch greift, wenn das Wasser aus einer Leitung austritt.…
Ohne Fachkräfte keine Zukunft: VdM fordert Kurswechsel für Musikschulen
Der VdM fordert von der Bundesregierung und den Kommunen eine verlässliche Finanzierungsarchitektur mit einer Drittelfinanzierung für öffentliche Musikschulen, um den…
Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland
Der Deutsche Städtetag und der Handelsverband Deutschland fordern von den Kommunen eine Neuordnung der Finanzstruktur, um Innenstädte investitionsfähig zu machen.…
DPhV zur Anhörung im Sächsischen Landtag: Schulpflicht bleibt unverzichtbare Grundlage für allgemeine Bildung der Schülerinnen und Schüler
Der Deutsche Philologenverband betont, dass die Schulpflicht unverzichtbar für gleiche Bildungschancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. In der Anhörung warnt er…
ISU Cologne: Wie KI die Messewirtschaft verändert
Künstliche Intelligenz, Datenstrategien und neue Geschäftsmodelle stehen im Mittelpunkt der diesjährigen International Spring University (ISU), die vom 20. bis 22.…
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Der DBwV begrüßt die Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts, kritisiert jedoch, dass die Änderungen zu verfahrensrechtlich beschränkt seien und strukturelle Probleme nicht…
Klare Mehrheit, klarer Kurs: BDS Baden-Württemberg stärkt politische Arbeit und Zukunftsstrategie
Der BDS Baden-Württemberg erhöht die Mitgliedsbeiträge mit großer Mehrheit, um seine politische Interessenvertretung und Netzwerkarbeit weiter zu stärken. Der Landesvorstand…
Investitionen in Infrastruktur: Austausch mit MdB Audretsch
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. diskutierte mit Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch und Ökonom Patrick Kaczmarczyk die Rolle privater Kapitalquellen für die…
Pfandbriefbanken weiten Immobilienneugeschäft und Emissionsvolumen im Geschäftsjahr 2025 aus
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) berichtet, dass die Mitgliedsinstitute im Geschäftsjahr 2025 ihr Pfandbriefvolumen und die Vergabe neuer Immobiliendarlehen um…