Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf zur Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung angenommen, wodurch Berichtspflichten entfallen sollen. Trotz…
Aktualisierte Position zum Verpackungsrecht
Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und ihre nationale Umsetzung erhöhen die Anforderungen für Gartenbauunternehmen erheblich. Besonders betroffen sind Blumentöpfe, Kennzeichnungspflichten, Mehrwegquoten und…
Urteil des Monats: Zeitpunkt des Ablaufs des Handelsvertretervertrags nach Kündigung
Der Artikel klärt die Frage, wann ein Handelsvertretervertrag nach einer Kündigung endet: Entweder mit Zugang der Kündigungserklärung oder erst mit…
VATM kritisiert TKG-Änderung: Marktdominanz und fehlende Stromanschlusspriorisierung behindern Glasfaserausbau
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kritisiert das Entwurfsgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil es die Marktdominanz…
Mandatsträger auf ihre Verantwortung vorbereitet: Schulung nach Vorstandswahlen stärkt Kameradschaftsarbeit
Nach den Vorstandswahlen wurden die neuen Vorstandsmitglieder der Kameradschaften in Sonthofen zu einer Schulung eingeladen, um sie auf ihre Aufgaben…
Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 % besteuert, was knapp die Hälfte des…
PM Enteignung Wohnungsbau
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) warnt vor staatlichen Eingriffen im Wohnungsbau, nachdem eine Berliner Bürgerinitiative einen Antrag gestellt hat, Wohnungen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026 : Übergriffiger Richter? / Karim Khan suspendiert / 20 Jahre AGG
Am Landgericht Fulda wird der Vizepräsident Philipp Gescher wegen mehrfacher sexueller Belästigung einer Proberichterin angeklagt. Im selben Bericht wird die…
Rat berichtet über Fortschritte bei MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bericht des Rates gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Überarbeitung der MDR- und IVDR-Vorschriften. Dabei werden die…
17 Verbände appellieren an die Bundesregierung: Wochenarbeitszeit jetzt
Siebenzehn Verbände des DEHOGA Bundesverbands fordern die Bundesregierung auf, die Wochenarbeitszeit in der Gastronomie zu reduzieren. Die Verbände argumentieren, dass…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) kündigt an, dass am 10. Juni 2026 im Bundestag die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) stattfinden…
Strategie-Meeting der German Tax Advisers in Brüssel
Die German Tax Advisers (GTA) verbrachten zwei Tage in Brüssel, um ihre Positionen zu EU-Gesetzgebungen zu schärfen und eine einheitliche…
Gemeinsame Musterverfahrensdokumentation von DStV und BStBK zum Ersetzenden Scannen
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. hat die gemeinsame Musterverfahrensdokumentation (MVD) von DStV und BStBK zum…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundestag wird die erste Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) halten, das laut Bioenergieverbänden die Chance bietet, Holz, Biogas und Biomethan…
Das steht im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Der Koalitionsvertrag der neuen Baden-Württemberger Landesregierung legt den Schwerpunkt auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung. Die Regierung plant umfangreiche Reformen, um…