Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
PM DAT 06/26: Reform der juristischen Ausbildung – ran an die Ursachen!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Modernisierung der juristischen Ausbildung, fordert jedoch einen stärkeren Fokus auf Ursachen statt Symptombehandlung. Er…
PM DAT 05/26: JuMiKo: Anwaltschaft schützen, Demokratie schützen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nutzt den Deutschen Anwaltstag, um die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats…
PM DAT 04/26: Nicht mal drei Prozent des Haushaltes: So wenig geben die Länder durchschnittlich für ihre Justiz aus!
Die Bundesländer geben im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushalts für die Justiz aus, ein Rückgang gegenüber 2015. Diese…
Leipziger Erklärung setzt Zeichen für „MehrWert Denkmalpflege“
Die Leipziger Erklärung „MehrWert Denkmalpflege: MehrWert für die Zukunft!“ wurde von über 420 Teilnehmern bei der Jahrestagung der Vereinigung der…
PhV BW gegen Schließung des Progymnasiums Tailfingen: „Schulpolitik mit dem Rotstift – Keine echten Verbesserungen, sondern eine Mangelverwaltung zu Lasten aller Schüler!“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert die geplante Schließung des Progymnasiums Tailfingen, das wegen Sparmaßnahmen an das Gymnasium Ebingen verlegt werden soll.…
70 Jahre dti: Tiefkühlwirtschaft positioniert sich als Innovationsmotor
Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. feiert sein 70-jähriges Bestehen und betont dabei seine Rolle als Innovationsmotor in der Tiefkühlwirtschaft. Während der…
Wadephul wirbt bei EU-Beitrittsverfahren für Kiew um Geduld
Außenminister Johann Wadephul betont, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine zwar in einer positiven Phase sei, aber mit Geduld und…
dbv und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) veröffentlichen Leitfaden zu „Kolonialen Kontexten in Bibliotheken“.
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Bibliotheken dazu…
Einladung zur Konsultation zum Topical Requirement „Korruptionsbekämpfung“
Das Deutsche Institut für Interne Revision lädt zur öffentlichen Konsultation des neuen Topical Requirements „Korruptionsbekämpfung“ ein, der verbindliche Anforderungen an…
FIFA WM 2026: Aktualisiertes DEHOGA-Merkblatt zu Public Viewing erschienen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat ein aktualisiertes Merkblatt zum Thema Public Viewing für die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 veröffentlicht. Das…
Unabhängigkeit durch Elektrifizierung: Großwärmepumpen bieten vielfältige, bislang zu selten genutzte Potenziale
Der Deutsche Großwärmepumpen-Kongress des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) e.V. betonte die Notwendigkeit, die Wärmeversorgung durch Elektrifizierung von fossilen Energien zu entkoppeln…
Dr. Sonja Optendrenk wird neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses
Bundestag hat Dr. Sonja Optendrenk als neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G‑BA) bestätigt. Sie tritt die Nachfolge von Josef Hecken…
WM-Tippspiel und Aktionswoche gegen Einsamkeit
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ruft im Rahmen der Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ vom 22.…
Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026 : Karin Angerer wird Bundesrichterin / GEAS-Start steht bevor / Amtsrichterin wegen Bestechlichkeit angeklagt
Der Bundesgerichtshof (BGH) wählt Karin Angerer zur neuen Präsidentin, während die Nachfolge am Bundesverwaltungsgericht unklar bleibt. Das neue Gemeinsame Europäische…
Konsultation zu Leitlinien für die Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen
Die Kommission bittet um Rückmeldungen zur Praxisnähe der neuen Leitlinien, die Hochrisiko-KI-Systeme klassifizieren sollen. Ziel ist es, die Vorgaben an…