Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen wurden wichtige Impulse für die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen gesetzt. Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter…
Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für Nur Ja heißt Ja / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian
Das EU-Parlament hat für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip zur Definition von Vergewaltigung gestimmt, während das Bundesverfassungsgericht eine…
Rechts- und Berufsrechtsausschuss nahm aktuelle Themen in den Blick
Der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV traf sich in Berlin, um aktuelle Themen wie das Fremdbesitzverbot, die Reform der Steuerberaterprüfung…
TEK-Einkaufsportal auf DEUTSCHLAND.DIGITAL-Marktplatz gelistet
Der Marktplatz bietet eine zentrale Übersicht digitaler Lösungen für Verwaltungen und Organisationen. Ziel ist es, moderne Werkzeuge zugänglich zu machen,…
VITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung – mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen trafen sich kommunale IT-Dienstleister aus ganz Deutschland zusammen mit Politik- und Verwaltungsvertretern, darunter die niedersächsische…
Fraunhofer IZM: Europäisches Projekt entwickelt neue Generation von Fahrzeug-Ladegeräten
Das Fraunhofer IZM arbeitet im Rahmen des HiPower 5.0‑Konsortiums an einem kompakteren 22 kW Onboard‑Charger (OBC) für Elektrofahrzeuge, der dank Gallium‑Nitrid‑Halbleitern und…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede nach sozialer Herkunft: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch als solche aus…
BDP stellt wichtige Weichen in Richtung Zukunft
Der BDP hat auf seiner Delegiertenkonferenz die Zukunft des Verbandes und seine Sichtbarkeit in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Es…
Wadephul in New York – Werbetour bei den Vereinten Nationen
Am 3. Juni will Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidieren, während es gleichzeitig die Interessen Afrikas und…
Südwesttextil warnt vor Kriminalisierung betrieblicher Konflikte
Südwesttextil kritisiert die geplante Änderung des § 119 BetrVG, die die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt auslegen würde. Der Verband warnt…
Die juristische Presseschau vom 28. April 2026 : Syrische Systemtäter vor Gericht / „Jüdische Stimme“ ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Der Artikel fasst mehrere aktuelle Rechtsprechungen und Gesetzesvorhaben zusammen: In Syrien steht ein hochrangiger Funktionär wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit…
Zeichen der Geschlossenheit: Die Bundesfachtagung 2026 in Düsseldorf – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Der Bundesverband Gerüstbau e.V. fordert von der Bundesregierung eine Entlastung bei den Sozialabgaben um 2 Mrd. € und kritisiert das Bundestariftreuegesetz, das…
rbv-Mitgliederversammlung 2026: Alexander Heidel zum Vizepräsidenten gewählt
Der Rohrleitungsbauverband e.V. bestätigt Dr. Ralph Donath als Präsident und Andreas Burger als Vizepräsident bei der Mitgliederversammlung in Heidelberg. Alexander…