Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Frankfurter Handel sieht Rückenwind im neuen Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt stärkt den Handel als wichtigen Standort, indem er Maßnahmen für Stadtmarketing, Baustellenmanagement und Mobilität…
IDW zum Entwurf der KAMaRisk in der Fassung vom
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die BaFin seine Zustimmung zum Entwurf des Rundschreibens KAMaRisk (12.06.2026)…
Brandenburger Landpartie spiegelt auch die Sorgen der Landwirtschaft
Die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni bietet 135 gastgebende Höfe mit regionalen Produkten, Gastronomie und Ausstellungen an. Der Landesbauernverband fordert…
Deutsche Umsetzung des AI Acts kommt
Der Bundestag plant die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes zum EU AI Act, das die Zuständigkeiten für Umsetzung und Aufsicht in Deutschland…
eco Podcast mit dem Vorsitzenden der Digitalministerkonferenz
Der eco Podcast „Das Ohr am Netz“ behandelt in dieser Folge die Rolle von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung…
Peacekeeper in Berlin ausgezeichnet
Am Tag des Peacekeeping wurden Vertreter von Polizei, Militär und zivilen Organisationen im Auswärtigen Amt für ihr Engagement als Peacekeeper…
Vor Bundesratssitzung: Breites Bündnis der Film- und Kinobranche drängt auf Fortführung des Zukunftsprogramms Kino
Die deutschen Kinoverbände fordern vor der Bundesratssitzung die Fortführung des Zukunftsprogramms "Kino". Das breite Bündnis aus Film- und Kinobranche betont…
DAV-Depesche Nr. 23/26 – Anwaltstag-Spezial
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bot eine Vielzahl von Themen, darunter die Finanzierung der Justiz, Digitalisierung und KI sowie…
„Zinsanhebung ist folgerichtig“
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die Entscheidung der EZB, den Einlagezinssatz von 2,00 % auf 2,25 % zu erhöhen. GDV-Hauptgeschäftsführer…
KlinikRETTUNG jetzt! Berliner HB-Landesverband unterstützt Protestaktion
Die Berliner Krankenhausgesellschaft und ver.di protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen geplante Kürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Protestaktion betont die Gefahr…
PhV Rheinland-Pfalz widerspricht: Förderschulen sind keine „Geldverschwendung“, sondern sinnvolle Investition in die Bildung der Schwächsten der Gesellschaft
Der Deutsche Philologenverband Rheinland-Pfalz kritisiert die Frankfurter Rundschau und den Ökonomen Dr. Häußner, der Förderschulen als ‚Geldverschwendung‘ bezeichnet und deren…
Reden ist Silber – Handeln ist Gold
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass konkrete Maßnahmen wichtiger sind als bloße Gespräche. Nach einem Austausch im Bundeskanzleramt…
Verkehrspolitischer Sommerempfang des VBI: Infrastrukturpolitik zwischen Aufbruch und Umsetzungsdruck
Der verkehrspolitische Sommerempfang des VBI betonte die Notwendigkeit, den hohen Modernisierungsbedarf an Verkehrswegen durch konsequente politische Umsetzung und stabile Rahmenbedingungen…
PM DAT 08/26: Gesetzliche Vergütung anpassen – in jeder Legislatur!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in jeder Legislaturperiode, um die Bezahlbarkeit anwaltlicher Leistungen langfristig zu…
PM DAT 07/26: Rechtsstaatliche Resilienz – schon im Jurastudium trainieren!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont bei der Justizministerkonferenz die Bedeutung, rechtsstaatliches Bewusstsein bereits im Jurastudium zu fördern. Er sieht es…