Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropic‑KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der Technologie‑Geopolitik gilt. BITMi sieht…
Koblenz: Standortkameradschaft Koblenz Lahnstein beim Veteranentag
Der Nationale Veteranentag fand zum zweiten Mal in Koblenz am Deutschen Eck statt und bot ein abwechslungsreiches Programm mit Musik,…
VATM auf der ANGA COM 2026
Die ANGA COM 2026 diente dem VATM als wichtiger Branchentreffpunkt, bei dem insbesondere der Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger die Notwendigkeit…
Ruhrgebiet: Wahlen und Ehrungen bei den Ehemaligen
Bei der Vorstandswahl des KERH Ruhrgebiet wurden die bisherigen Vorstands- und Beisitzerpositionen nahezu einstimmig bestätigt, wobei Hauptmann a.D. Lothar Kopzacki…
Wiedereinsetzen der Roten Gebiete ohne mehr Verursachergerechtigkeit ist nicht akzeptabel
Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Forderung des Bundesrates, die Roten Gebiete kurzfristig wieder einzuführen, ohne dabei eine stärkere Verursachergerechtigkeit zu…
Bundesregierung bremst Aus- und Neubau auf der Schiene
Die Bundesregierung stoppt derzeit zahlreiche zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr, weil keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Über 90…
BVDD kritisiert Social-Media-Werbung des BMG für ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening „Das BMG vergeudet Steuergelder, anstatt den Gemeinsamen Bundesausschuss seine Arbeit machen zu lassen“
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die Social‑Media‑Werbung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening bewirbt. Der…
Aus dem NDV: Bundesteilhabegesetz – Kosten statt Nutzen?
Der Beitrag von Michael Weber im NDV kritisiert das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und stellt die Frage, ob die gesetzten Ziele der…
Umfrage von Allensbach und BDI: Unternehmen investieren in Resilienz – strukturelle Risiken bleiben
Die deutsche Industrie investiert verstärkt in Resilienz, um geopolitische Spannungen und strukturelle Risiken zu begegnen. Laut einer Allensbach-BDI-Umfrage haben 77 %…
BfArM: aktualisierte Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe aktualisiert, um sie an die Unionsliste…
Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko nicht für Ja heißt Ja / EU-Fluggastrechte bleiben bestehen
Die Justizministerkonferenz plant, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker zu beschränken und die Strafen für extremistische Sabotageakte zu erhöhen. Das…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Damit wird die Grundlage…
Aktualisierte ZVG-Vorschläge zum Bürokratieabbau
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat seine aktualisierten Vorschläge zum Bürokratieabbau an die Bundesministerien übermittelt. Die Dokumente identifizieren typische Belastungen im…
Tag des offenen Hofes: Wo kommen unsere Lebensmittel künftig her?
Beim bundesweiten Tag des offenen Hofes 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wo unsere Lebensmittel künftig herkommen. Vertreter aus Landwirtschaft,…
Praxis-Leitfaden zu den neuen Regelungen für Frühstücksprodukte
Ab dem 14. Juni 2026 gelten neue rechtliche Vorgaben für Frühstücksprodukte wie Honig, Marmelade und Fruchtsäfte. Der DEHOGA-Praxis-Leitfaden "Honig, Marmelade,…