Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026 : Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteilung / Musk vs. ZDF
Am 17. Juni 2026 beginnt in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK), bei der unter anderem über eine teilweise Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung,…
ZVEI unterstützt G7-Vorhaben für weniger Rohstoff-Abhängigkeit
Der ZVEI unterstützt die G7-Initiative, Obergrenzen für den Import bestimmter Rohstoffe festzulegen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Gleichzeitig…
Spargesetz: Apotheken haben schon Milliarden eingespart – neue Belastungen nicht möglich
Apothekerinnen und Apotheker in Berlin fordern, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro Medikament ab 2027…
Veteranentag in Osterholz-Scharmbeck
Am 14. Juni 2026 fand in Osterholz-Scharmbeck erstmals der Veteranentag statt, bei dem über 140 Gäste – darunter Vertreter der…
#WochenarbeitszeitJetzt erfolgreich gestartet: Jetzt Teil der Kampagne werden!
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft ruft dazu auf, sich an der Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt zu beteiligen. Ziel ist ein Arbeitszeitgesetz,…
Deutschland muss bei KI vom Zuschauer zum Akteur werden – gesellschaftliche Überlebensfrage
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass Deutschland bei Künstlicher Intelligenz nicht nur Beobachter bleiben darf, sondern aktiv handeln…
Auftakt mit klarem Fokus auf die „Neue Reserve“
Am 10. und 11. Juni 2026 trafen sich die Vorsitzenden des DBwV mit Mitgliedern des Bundesvorstands und der Länder in…
Neue Kraft für das Stahl- und Metallrecycling: BDSV undVDM vollziehen Verschmelzung zur Circular Metal Association
Am 11. Juni 2026 schlossen die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und…
AG Versorgung: Updates zu Beihilfe und HV-Beschlüssen
Der Vorstand ERH führte die erste Tagung des Jahres in der AG Versorgung & Beihilfe durch, bei der zentrale Akteure…
WissZeitVG: DPG bezieht Stellung zum aktuellen Referentenentwurf
Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) hat im Rahmen einer Verbändeanhörung des BMFTR erneut Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung…
Gute Führung ist kein „Soft Skill“ ohne Rechtsrelevanz, sondern Vertragsinhalt.
Die aktuelle LAG-Rechtsprechung betont, dass gute Führung kein rein persönlicher ‚Soft Skill‘ ist, sondern vertraglich festzuhalten gilt. Unternehmen sollten ihre…
Vorstandswahl Verband Bildungsmedien e. V.: Martina Fiddrich, Iris Kalvelage und Hendrik Langner wiedergewählt
Auf der 71. Mitgliederversammlung des Verband Bildungsmedien e. V. in München wurden die stellvertretende Vorsitzende Martina Fiddrich sowie die Vorstandsmitglieder Iris…
Grenzen der Versetzung – Auslegung eines Arbeitsvertrags
Das LAG Köln entschied, dass eine Versetzungsklausel mit der Formulierung "am gleichen Platz" örtlich auszulegen ist und somit einen Einsatz…
„Wort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen!“: Verbändebündnis appelliert erneut an Bundesregierung
Das Verbändebündnis, zu dem auch der Verband Bildungsmedien e. V. gehört, fordert von der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 mindestens 900 Millionen Euro…
Der Spatz in der Hand
Der Verband der Chemischen Industrie begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU‑US-Handelsabkommen, das eine vorläufige Beendigung der Eskalationsspirale im Handelskonflikt…