Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Arbeitszeitgesetz: Entwurf geht an betrieblicher Realität vorbei
Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird vom Zentralverband des Deutschen Handwerks als Rückschritt kritisiert, da er die im Koalitionsvertrag…
Baugewerbe: Plus bei Baugenehmigungen löst die Krise nicht
Der Baugewerbe‑Zentralverband weist darauf hin, dass ein Anstieg der Baugenehmigungen allein die aktuelle Krise im Bauwesen nicht lösen kann. Trotz…
Ein Tag des Dankes – Laupheim zeigt Flagge für seine Soldaten und Veteranen
Am 15. Juni 2026 feierte Laupheim zum zweiten Nationalen Veteranentag die Bundeswehr und die Stadt gemeinsam mit dem Hubschraubergeschwader 64.…
Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2026: Bundeswehrmandat für Minenräumung entworfen / EU-Parlament für Rückkehrzentren / Vorbereitungen auf AfD-Innenminister
Die Bundesregierung hat einen Mandatstext für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus entworfen, wobei die rechtliche…
Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert die Bundesregierung auf, die EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2026‑2030…
BDEW legt Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vor
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat neue Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt. Diese beinhalten Maßnahmen, um die…
REACH: Formaldehyd – Vorschläge zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH)
Formaldehyd und seine Reaktionsprodukte, insbesondere Tetrahydroimidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion, werden im Rahmen des REACH-Verfahrens diskutiert. Der Artikel schlägt eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung…
Europäisches Parlament fordert „Stop-the-Clock“ für die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL)
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die einen Implementierungsstopp („Stop-the-Clock“) für die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL/UWWTD) fordert. Damit soll verhindert…
Umfrage: Viel Skepsis bei Sparpaket für stabile Beiträge
Die Koalition plant Einschnitte, um die stark steigenden Gesundheitskosten zu kontrollieren. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass das vorgeschlagene Sparpaket bei…
BGH kippt Indexklauseln in der Gewerbemiete – Was Immobilienunternehmen jetzt tun müssen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Werden…
BDP kritisiert Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als verheerendes Signal für die Migrationspolitik
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die GEAS-Anpassungsgesetzgebung als verheerendes Signal für die Migrationspolitik und warnt vor erheblichen…
Veteranentag in Memmingen: Erinnern, Austausch und Feldküche
Am 15. Juni wurde der Nationale Veteranentag erstmals von der Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 34 Allgäu und der Kameradschaft ERH Memmingen gemeinsam…
Deutschlands größtes Solar-Heizkraftwerk geht in Betrieb
Das größte Solar-Heizkraftwerk Deutschlands wurde in Leipzig in Betrieb genommen und liefert CO₂-freie Wärme direkt ins Fernwärmenetz. Das Projekt gilt…
HPE- PPWR – Leitfaden und Toolkit für Mitglieder
Der Bundesverband HPE hat einen Leitfaden und ein Toolkit für die Holzpackmittelbranche veröffentlicht, das die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) praxisnah erklärt…
Franz-Josef Holzenkamp: „Ich übergebe Zukunft“
Franz-Josef Holzenkamp betont, dass er die Verantwortung für die Zukunft des Deutschen Raiffeisenverbands übergibt und dabei auf die Bedeutung von…