Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Territorial Supply Constraints (TSC): Der neue Streit um Europas Lebensmittelpreise
Die EU-Kommission betrachtet Territorial Supply Constraints (TSC) als eines der größten Hindernisse für den Binnenmarkt und prüft neue Maßnahmen dagegen,…
Politischer Fahrplan zur GKV-Reform: Physio Deutschland verstärkt Gespräche in Berlin
Physio Deutschland intensiviert Gespräche mit Berliner Politikern, um die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die physiotherapeutische Versorgung zu adressieren. Der Verband…
EVVC hat auf Jahreshauptversammlung Zukunft im Blick
Am 5. Mai 2026 fand die Jahreshauptversammlung des EVVC in Aschaffenburg statt, bei der neben den üblichen Programmpunkten die Zukunft…
DEHOGA-Umfrage: Neue Belastungen drohen – wir bitten um Ihre Unterstützung
Die DEHOGA Berlin warnt vor neuen wirtschaftlichen Belastungen, die durch den Iran-Krieg, steigende Inflation und geplante Gesetzesänderungen entstehen. Um die…
Bitkom gratuliert zu 1 Jahr Digitalministerium
Bitkom gratuliert dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zum einjährigen Bestehen und betont, dass die Einrichtung bereits Wirkung zeigt: 53 %…
EU schafft endlich A1-Bescheinigungspflicht für kurze Dienstreisen ab
Das Europäische Parlament und der Rat haben beschlossen, die A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen innerhalb eines Monats…
Iran-Krieg: Trump sieht Einigung in Sicht – und droht wieder
US-Präsident Donald Trump äußert sich optimistisch, dass ein Ende des Iran-Krieges in den kommenden Tagen möglich sei, droht jedoch gleichzeitig…
Selenskyj beklagt Verstöße, gibt Feuerpause zweite Chance
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause und betont, dass Russland bisher nur…
Pistorius: Passen Berichtswesen der neuen Sicherheitslage an
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, das Berichtswesen zur neuen Sicherheitslage anzupassen und den Bundestag stärker in die Stärkung der Bundeswehr einzubinden. Bis…
Erfahrungsaustausch der Sachverständigen mit Richtern der Baukammern in Berlin
Am 16. April 2026 fand im Landgericht Berlin der jährliche Erfahrungsaustausch zwischen den Richtern der Baukammern und den Bausachverständigen des…
Koalitionsvertrag: Wachstum möglich machen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Der Südwesttextil e.V. bewertet den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU grundsätzlich positiv, weil er auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung setzt.…
VKU begrüßt Vereinfachungen bei kommunaler Wärmeplanung | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die geplanten Vereinfachungen des Wärmeplanungsgesetzes, die insbesondere kleineren Kommunen bessere Möglichkeiten zur Erstellung eigener…
Pharma Landesverband begrüßt Effizienzgesetz
Der Landesverband von Pharma Deutschland begrüßt das neue Effizienzgesetz, das die Bürokratie für Unternehmen in Baden-Württemberg reduziert. Die grün-schwarze Koalition…
BVK startet Initiative für Vermittlerinnen
Der BVK startet die Initiative „FRAUEN.VERTRIEB.ZUKUNFT“, um Frauen im Versicherungsvertrieb zu fördern und die Unterrepräsentation zu verringern. Eine Online‑Umfrage zeigt,…
Unternehmertag Nordrhein-Westfalen 2026 in den Rheinterassen – oberste Sicherheitsstufe wegen Bundeskanzler
Am Unternehmertag in Düsseldorf forderten nordrhein-westfälische Unternehmer die Bundesregierung auf, Reformen endlich umzusetzen und die Angst vor Veränderungen zu überwinden.…