Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Massenentlassungsanzeige: Formfehler mit Folgen
Das Bundesarbeitsgericht betont, dass bei Massenentlassungen höchste Sorgfalt erforderlich ist und strenge Vorgaben einzuhalten sind. Fehler in der Form der…
Funkfrequenzen unter Druck: BDKV schließt neue Allianz
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) wurde Fördermitglied des APWPT, einer Vereinigung für professionelle drahtlose Produktionstechnologien. Durch diese neue…
Europatag 2026: HDE fordert weitere Vertiefung des Binnenmarkts
Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont kurz vor dem Europatag am 9. Mai die Bedeutung von Zusammenhalt und Demokratie in Europa angesichts…
Bundesjugendleiter Christian Patzelt ins Bundesjugendkuratorium berufen
Am 5. Mai wurde der Bundesjugendleiter Christian Patzelt im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zum…
Plattform für Netzwerkarbeit zum Bevölkerungsschutz
Die Messe RETTmobil INTERNATIONAL in Fulda hat begonnen, wobei der DFV-Präsident Karl-Heinz Banse den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene betonte und ein…
Heilmittelverbände zu Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen
Heilmittelverbände besuchten den Landtag Nordrhein-Westfalen, um ihre Anliegen und die Bedeutung der Logopädie im Gesundheitswesen zu vertreten. Dabei wurden aktuelle…
Visuals Conference und PICTAtalks in Hamburg
Die Visuals Conference in Hamburg behandelte die rechtlichen und kreativen Herausforderungen von KI. Rechtsanwalt Christian Donle zeigte Fälle, in denen…
Neue EU-Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen geplant
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einer Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen zugestimmt, die illegale, missbräuchliche und…
Wenn die Hausverwaltung nicht funktioniert, wird es teuer: IVD Nord warnt vor strukturellen Risiken für Eigentümer
Der IVD Nord warnt, dass steigende regulatorische Anforderungen und Fachkräftemangel die Hausverwaltungen stark belasten und Eigentümergemeinschaften dadurch finanzielle Nachteile erleiden.…
So digital sind Deutschlands Bundesländer
Hamburg bleibt mit 70,3 Punkten die digitalste Region Deutschlands und führt den Bitkom-Länderindex 2026 an. Hessen steigt von Platz 5 auf…
Weniger Angriffe nach Beginn von Selenskyjs Waffenruhe
Die von Präsident Selenskyj angeordnete Waffenruhe führte in der ersten Nacht zu einer deutlichen Reduktion der Drohnenangriffe auf russisches Gebiet,…
Im April 2026 massive Passagierverluste durch Streiks und Krieg – Angebotskürzungen verschärfen Lage
Im April 2026 schrumpfte das Passagieraufkommen deutscher Verkehrsflughäfen drastisch auf rund 16,7 Millionen Fluggäste, ein Verlust von etwa 1,65 Mio. Passagier*innen, ausgelöst…
Bauwirtschaft vermisst klaren Kurs der Bundesregierung
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen kritisiert die Bundesregierung dafür, dass trotz vieler Reformankündigungen kaum konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden und die…
Starkes Zeichen für Barrierefreiheit und Behindertenrechte
Am 5. Mai zog ein Demonstrationszug im Zentrum Berlins zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der…
Koalitionsvertrag Grüne/CDU in BW setzt wichtige Signale für den Standort
Der Koalitionsvertrag der Grünen und CDU in Baden-Württemberg, vorgestellt am 6. Mai, sendet laut Thomas Bürkle, Präsident des Unternehmer-Bundes Baden-Württemberg…