Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
RENOLIT SE erhält Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik
RENOLIT SE wurde zum zweiten Mal mit dem Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Wormser Unternehmen erhielt die Urkunde bei…
Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket
Die Koalition hat die Abstimmung über das geplante Gesundheits-Sparpaket verschoben, um die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung zu kontrollieren. Das Spargesetz…
USA leiten Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise ein
Die USA haben eine Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise eingeleitet, die möglicherweise zu neuen Handelskonflikten und Zöllen führen könnte. Die Untersuchung…
VDMB setzt auf Stärken von Print, Zusammenhalt der Branche und politische Reformen
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. betont die Stärken des Printsektors, den Zusammenhalt der Branche und setzt auf politische…
Frustration und drohende Resignation in der Landwirtschaft
Der Vorstand des Landesbauernverbands Brandenburg ruft in seiner Klausur zur Erntesaison die Politik zum Handeln auf, da Landwirte vor dem…
Bürokratieabbau: Was Betriebe brauchen, ist längst benannt!
Der DEHOGA Hamburg betont, dass Betriebe Entlastung statt neuer Hürden benötigen und hat bereits klar definiert, wo Bürokratieabbau ansetzen muss.…
Vermutungswirkung von DIN-Normen- Warum der Gesetzgeber jetzt klarstellen muss
Die Diskussion um die Vermutungswirkung technischer Regelwerke verdeutlicht eine große Lücke zwischen gesetzlicher Einordnung und Praxis. DIN‑Normen sind keine Rechtsnormen,…
Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die aktuelle Auslegung des Arbeitszeitgesetzes, das seiner Meinung nach zu Misstrauen statt zu echter…
Kommunalabwasserrichtlinie im Europäischen Parlament | VKU
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie verabschiedet, die laut VKU den laufenden Umsetzungsprozess gefährdet und Planungsunsicherheit schafft. Der…
Neues Landesgaststättengesetz für Berlin beschlossen – ein wichtiger erster Schritt für das Gastgewerbe
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das neue Landesgaststättengesetz in zweiter Lesung verabschiedet, was ein bedeutender Schritt zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und…
VIB-Stellungnahme vom 17. Juni 2026 zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Wertpapierinstituten (WpI MaRisk)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 17. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an…
75 Jahre BdS: Verband lebt vom Engagement seiner Mitglieder
Der 75-jährige Bundesverband deutscher Staudengärtner (BdS) feierte im Zentralverband Gartenbau (ZVG) in Dortmund seine Jubiläumsfeier, bei der die Bedeutung von…
Bayerische Bundesratsinitiative gegen Vergesellschaftung auf dem Weg
Die Bayerische Staatsregierung setzt ihre Ankündigungen in konkrete Maßnahmen um, um Enteignungen von Wohnungsbeständen zu verhindern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat…
Jede Stimme zählt
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen jede Stimme zählt. Die Personalräte vertreten…
Bauministerkonferenz setzt Leitplanken für Investitionssicherheit
Die 148. Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin legte klare ordnungspolitische Beschlüsse fest, die unter anderem die Kompetenzabgrenzung zur EU, Investitionsbedingungen im Wohnungsmarkt…