Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Entfernung von Google-Bewertungen ist Rechtsdienstleistung!
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Entfernen von Google-Bewertungen als Rechtsdienstleistung gilt. Dadurch wird klarer geregelt, wer berechtigt ist,…
HDH zum Vergabebeschleungigungsgesetz: „Wohnungsnot wird zementiert“
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) kritisiert das vom Bundesrat beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz, weil es die Losvergabe nicht flexibilisiert und damit…
Zusätzliche Handelsvorgaben belasten die Ernährungsindustrie zunehmend
Die deutsche Ernährungsindustrie sieht sich zunehmend mit zusätzlichen Anforderungen des Lebensmitteleinzelhandels konfrontiert, die oft über gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Besonders problematisch…
BTU: Gesine Grande als Präsidentin wiedergewählt – BTU setzt auf Kontinuität und Profilbildung
Prof. Gesine Grande wurde mit absoluter Mehrheit als Präsidentin der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.…
Stellungnahmen EU 2026
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat im Jahr 2025 mehrere Stellungnahmen zu EU-Themen abgegeben. Dazu gehören…
Eitorf: Vertrauenspersonen und Personalräte tauschten sich aus
In Eitorf fand Ende April eine Tagung für Vertrauenspersonen sowie die zweite Personalratstagung des Landesverbands West statt, an der 21…
VIB-Stellungnahme vom 08. Mai 2026 zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 08. Mai 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) über die…
Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump
Der Bundestag hat die Gewaltschutzgesetz-Reform beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter häuslicher Gewalt erlaubt und Strafen verschärft. Das…
Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnungen…
Positionspapiere und Stellungnahmen
Die DGNB veröffentlicht Positionspapiere und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen, Gesetzesentwürfen und Förderprogrammen im Bauwesen. Sie gibt Impulse, kritisiert fehlende…
EMA: Multistakeholder Workshop zum Annex 22
Der Europäische Arzneimittelausschuss (EMA) hat einen Multistakeholder-Workshop zum Anhang 22 des GMP-Leitfadens für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) angekündigt. Ziel…
DV bei der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Familien- und Jugendpolitik“ in Nürnberg
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) präsentierte auf der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für…
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BITMi untersucht die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Bundesratsentscheidung zur Entlastungsprämie und sieht darin keine wirkliche Entlastung, sondern eine Belastung für das…
O-Ton: Wechselmodell – Kindergeld wird zwischen Eltern aufgeteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass bei einem Wechselmodell das Kindergeld zwischen den getrenntlebenden Eltern aufgeteilt wird. Wenn die Kinder…