Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Deutscher Bibliotheksverband e.V. ist Mitglied der Allianz gegen Einsamkeit, initiiert vom BMBFSFJ
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) wurde Mitglied der Allianz gegen Einsamkeit, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…
Deutsche Geflügelwirtschaft sieht deutliche Fortschritte beim Marktzugang
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sieht die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan und China als wichtigen Schritt…
Infineon: Infineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience
Das Landgericht München I hat Infineon in zwei Patentverletzungsverfahren gegen das chinesische Unternehmen Innoscience zugunsten von Infineon entschieden. Innoscience darf…
Versicherer zur Rentenkommission: Mehr Kapitaldeckung ja, aber nicht zentral beim Staat gebündelt
Der GDV wird die Expertenkommission zur Alterssicherung unterstützen, indem er mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge fordert. Gleichzeitig kritisiert er die…
Mietpreisregulierung: Summierungseffekt in den Fokus rücken
Die Expertengruppe Mietrecht diskutiert aktuell einzelne Instrumente der Mietpreisregulierung, doch die Verbände BFW, GdW, ZIA und VDIV betonen, dass dabei…
Westsächsische Hochschule Zwickau: Deutsch-Malayische Hochschulkooperation wird ausgebaut
Die Westsächsische Hochschule Zwickau (WHZ) vertieft die Kooperation mit dem German-Malaysischen Institut (GMI), das seit 2023 eine Absichtserklärung und seit…
Stimmung unter den Freien Berufen spürbar verschlechtert
Die aktuelle BFB‑Konjunkturumfrage zeigt, dass die Stimmung unter den Freien Berufen deutlich abgenommen hat. Präsident Dr. Stephan Hofmeister bezeichnet das…
hphv: Konfessioneller Religionsunterricht bleibt zukunftsfähig – Gemischtkonfessionelle Lerngruppen stärken Dialog und Vielfalt
Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt in einer pluralen Gesellschaft wichtig, weil er religiöse Kompetenzen vermittelt und die Persönlichkeitsentwicklung fördert. Das hessische…
Batteriespeicher wachsen rasant – Ausbau bis 2029 dennoch unsicher
Der deutsche Batteriespeichermarkt wächst derzeit rasant, insbesondere die Großspeicher verzeichnen einen Zubau von rund 290 % im ersten Quartal 2026. Trotz…
Veteranentag in Oerbke – Begegnung, Austausch und Gemeinschaft
Am 21. Juni 2026 fand in Oerbke der zweite Veteranentag statt, bei dem rund 100 aktive und ehemalige Soldatinnen sowie…
Cottbus: Danke für Euren Dienst!
Am 13. Juni 2026 feierte die Stadt Cottbus erstmals den nationalen Veteranentag und zeigte damit ihr Engagement für die Bundeswehr.…
Vermittler: Iran-USA-Gespräche gehen auf Arbeitsebene weiter
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die in Luzern im Bürgenstock fortgesetzt werden, zielen darauf ab, innerhalb von…
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt die im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen des Einfach-Bauen-Gesetzes, die vor allem Erleichterungen für das Bauen…
Entwurf zum Arbeitszeitgesetz – Wer Flexibilität so interpretiert, hat die Arbeitswelt nicht verstanden.
Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird von der VUV als unpassend für die vielfältigen betrieblichen Realitäten kritisiert, da er…
Entwurf des Arbeitszeitgesetzes enttäuscht auf ganzer Linie
Der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes hat die Erwartungen der Hotel- und Gaststättenbranche enttäuscht. Experten kritisieren, dass die Regelungen weder den Arbeitsbedingungen…