Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2026 : BVerfG verhandelte über Rundfunkbeitrag / OLG Hamburg zu Christian Ulmen / KI-Prozess gewonnen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die von den Ländern unterlassene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025, wobei die Länder eine KEF-Empfehlung missachteten.…
Impressum fehlt? Welche Strafen drohen kurz erklärt
Ein Impressum ist für viele Websites, Online-Shops und Social-Media-Auftritte gesetzlich vorgeschrieben. Wird es vergessen, unvollständig oder veraltet, kann das zu…
Schritt in die richtige Richtung: Unternehmen erhoffen sich zugesagten, spürbaren Bürokratieabbau
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die ersten Maßnahmen zur Bürokratieabbau, sieht jedoch noch erhebliche Verbesserungen vor. Er…
Empfehlung der Alterssicherungskommission: BBB sieht Beamtenbunds-Argumente bestätigt und warnt vor politischen Schnellschüssen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, betont jedoch, dass das Renteneintrittsalter nicht pauschal erhöht werden sollte und…
Bauerntag 2026 im Zeichen der europäischen Agrarpolitik
Der Deutsche Bauerntag 2026 in Freiburg fokussiert die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik und betont, dass Entscheidungen in Brüssel direkte…
Parlamentarischer Abend des Reservistenverbandes: Reserve geht voran
Am Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes in Berlin nahmen über 250 Gäste aus Politik, Bundeswehr und Wirtschaft teil. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte…
BBB sieht Beamtenbunds-Argumente bestätigt und warnt vor politischen Schnellschüssen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, betont jedoch, dass das Renteneintrittsalter nicht pauschal angehoben werden darf und…
Die Zukunft der Kundenanlage im Energierecht: Zwischen Rechtsunsicherheit und Reformbedarf
Die Kundenanlage im Energierecht steht vor großen Herausforderungen, da aktuelle Rechtsunsicherheiten die Planung und Umsetzung von Energieprojekten erschweren. Experten fordern…
Empfehlungen der Rentenkommission: Keine Einbeziehung von Soldaten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Die Alterssicherungskommission (ASK) hat ein umfassendes Reformpaket für die gesetzliche Rente vorgelegt, das von Bundeskanzler Merz und Ministerin Bärbel Bas…
Digitale Souveränität als Unternehmensstrategie: TEK-SERVICE setzt auf eigene Technologien
TEK‑SERVICE AG hat vor über zehn Jahren entschieden, die Kontrolle über ihre Technologie selbst zu übernehmen, um von der Abhängigkeit…
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe: Lehren gezogen, Bevölkerungsschutz gestärkt
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat Deutschland den Bevölkerungsschutz grundlegend reformiert: Bund, Länder und Kommunen haben einheitliche Krisenmanagementstandards…
Dickes Brett im Versorgungsausgleich: Vorstand ERH sucht vergeblich den Schulterschluss mit anderen Verbänden
Der Vorstand ERH des DBwV kämpft weiter für eine Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes, doch bei einem Arbeitsgespräch in Berlin zeigte sich…
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Der Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) äußert sich kritisch zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts, das die…
Veteranentag am Standort Kaufbeuren. Ein gelungenes Debüt – und ein Blick in die Zukunft
Der Veteranentag in Kaufbeuren war ein voller Erfolg und bot einen musikalischen Höhepunkt durch die Serenade des Musikvereins Kemnat. Das…
Schwerin: Wertschätzung kennt kein schlechtes Wetter
Am 14. Juni 2026 fand in Schwerin zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag statt, bei dem die Wertschätzung für Veteranen…