Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
PM 18/26: Ein Jahr Konvention zum Schutz der Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Unterzeichnung der Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft und fordert eine rasche Ratifizierung durch möglichst…
Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die VKA betont, dass…
Zulassungssituation beim Pflanzenschutz: Bundesregierung muss handeln
Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln ist für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe akut gefährlich, da wichtige Mittel wegfallen und selbst Notfallzulassungen schwer…
Sozialpartnerdialog braucht echte Reformbereitschaft
Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass ein erfolgreicher Sozialpartnerdialog im Koalitionsausschuss nur mit echter Reformbereitschaft möglich sei. BDA-Hauptgeschäftsführer…
Flash Action zur Düngemittelkrise in Straßburg am 19. Mai
Die Europäische Kommission plant am 19. Mai in Straßburg einen Aktionsplan zur Düngemittelversorgung vorzustellen, der die Erwartungen der Landwirte jedoch kaum…
Bitkom zur Digitalministerkonferenz
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betont bei der Digitalministerkonferenz, dass die Digitalisierung in Deutschland nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und…
FamR 5/26: Unterhalt im Wechselmodell direkt einklagbar
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass im Wechselmodell ein Elternteil den Kindesunterhalt direkt einklagen kann, ohne vorherige gerichtliche Klärung der…
AFK Kassel blickt hinter die Kulissen der Probonio Arena
Der AFK Kassel hat Martin A. Jünger erneut als Vorsitzenden bestätigt, während bei der Jahresmitgliederversammlung in der Probonio Arena ein…
Besser sorgfältige Reformen als weitere Schnellschüsse
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt, dass die Union‑SPD-Koalition keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse mehr herausbringt, sondern sich auf einen sorgfältig…
Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt, darunter ein…
NRW-Landeswettbewerb Jugend forscht junior: LandessiegerInnen vom Niederrhein
Der Niederrheinische Verein hat bei der Landeswettbewerb Jugend forscht junior in NRW mehrere LandessiegerInnen hervorgebracht. Die jungen Forscherinnen und Forscher…
VDMB-Vorstand mahnt Politik zu raschen durchgreifenden Reformen
Der Vorstand des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. fordert die Politik auf, dringend umfassende Reformen durchzuführen, um den Herausforderungen…
Gesundheitspolitik in Berlin: Austausch im Bundestag und mit Krankenkassen
Pharma Deutschland e.V. hat sich mit Abgeordneten des Bundestages sowie mit Krankenkassen ausgetauscht, um aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Dabei…
Neue Veranstaltung: LobbyLunch – Politik kompakt auf den Punkt
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. kündigt die neue Veranstaltung "LobbyLunch" an, bei der politische Themen kompakt und prägnant…
Podiumsdiskussion zum Thema: Starke Kommunen – starke Demokratie: Warum kommunale Daseinsvorsorge über unsere Zukunft entscheidet
Am 13.05.2026 fand im öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages der komba gewerkschaft in Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema "Starke Kommunen –…