Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
Der BDI betont, dass die Modernisierung des Staates im Mittelpunkt der Reformdebatte stehen muss, da ohne einen effizienten und digitalen…
Ausschreibungen: BWE fordert schnellere Verfahren und mehr Investitionssicherheit
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisiert die lange Verzögerung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der letzten Windenergie-Ausschreibung und fordert schnellere Verfahren…
Ultra Fast Fashion wirksam bekämpfen: Fairen Wettbewerb sichern, statt europäische Unternehmen zusätzlich zu belasten
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie kritisiert die EU-Initiative gegen Ultra Fast Fashion, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Mittelständler…
DEHOGA kämpft gegen drohendes Minijob-Aus
DEHOGA Baden-Württemberg setzt sich gegen das drohende Aussterben von Minijobs in der Gastronomie ein. In einem Positionspapier werden die Ursachen,…
EU-Verordnung zum Tierschutz: Was kommt auf Jäger zu?
Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat ein Frage‑und‑Antwort‑Papier zur neuen EU-Verordnung zum Wohlergehen von Hunden und Katzen veröffentlicht. Darin werden die…
Kann Nextcloud Microsoft ersetzen?
Microsoft 365 dominiert viele deutsche Unternehmen, doch steigende Kosten und Abhängigkeiten führen zu Unmut. Nextcloud bietet als offene Alternative viele…
Entgelttransparenz im Betrieb: BAG begrenzt Auskunftsanspruch!
Das BAG hat entschieden, dass die Entgelttransparenz im Betrieb nicht unbegrenzt gilt. Arbeitgeber haben nun klare Grenzen für den Auskunftsanspruch…
Deutscher Bauerntag 2026 – Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Der DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert beim Deutschen Bauerntag 2026 einen spürbaren Politikwechsel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirtschaft. Er betont…
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Anwältin reicht für Gerichtsterminverlegung aus
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg‑Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führt. Dies gilt…
Abschaffung der Minijobs ist ein gefährlicher Irrweg: HDE warnt vor aktuellen Rentenreformplänen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor der geplanten Abschaffung von Minijobs im Rahmen der Rentenreform. Er betont, dass die Suche…
Marion von Wartenberg als deutsche Vizepräsidentin der Association Internationale de la Mutualité wiedergewählt
Marion von Wartenberg wurde auf der Generalversammlung der Association Internationale de la Mutualité (AIM) in Leiden als Vizepräsidentin wiedergewählt und…
HVS-Präsident Joachim Otto mit dem Sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet
Der HVS-Präsident Joachim Otto wurde mit dem Sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet, was seine herausragenden Verdienste um Sachsen und dessen Wirtschaft würdigt.…
Kein Widerrufsbutton erforderlich für Online-Hotelbuchungen
Der neue § 356a BGB verlangt einen Widerrufsbutton für online geschlossene Verträge, schafft aber keine neuen Widerrufsrechte. Für klassische Hotelbuchungen mit…
„Das geht nicht mehr weg“ – Europäische Sicherheitsarchitektur und US-Außenpolitik
Generalleutnant Wolfgang Wien betonte bei der Landestagung in Travemünde, dass die NATO unverzichtbar für die Sicherheit Europas sei und forderte…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 06
Lars Hoppmann interviewt Basanta Thapa, Geschäftsführer des NEGZ, über den Wandel von klassischen Antragsstrecken zu einer datengesteuerten Verwaltung. Dabei wird…