Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
DBV fordert Reform des Verbandsklagerechts
Der Deutsche Bauernverband fordert eine Reform des Verbandsklagerechts, um mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Er kritisiert…
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der Artikel enthält keine inhaltlichen Informationen, lediglich Kontaktangaben des Verbandes.
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der BVDM lehnt das Bundestariftreuegesetz trotz einer Ausnahme für Lieferaufträge weiterhin ab. Die Ablehnung basiert auf Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen…
Neuer BaWü-Check zur Ausgangslage vor der Landtagswahl 2026
Die neue Umfrage des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger zeigt, dass die Mehrheit der Badener Bevölkerung vor allem wirtschaftliche Sorgen hat und…
Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
Der Artikel kritisiert das neue Tariftreuegesetz als ineffektiv und fordert, dass der Bundesrat seiner Zustimmung verweigert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter argumentiert,…
ÖRAG-Vorstand verstärkt: Vakanz neu besetzt | Verband öffentlicher Versicherer
Der Vorstand des ÖRAG wird neu besetzt: Jörg Funck übernimmt die Position im Vorstand, während Christian Schäfer zum Generalbevollmächtigten ernannt…
Wiarda-Podcastfolge | Susanne Lin-Klitzing über Schulpflicht, Demokratiebildung und das Gymnasium
In der Podcastfolge spricht Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing über die Bedeutung von Lehrkräftebeamten, die Schulpflicht als mehr als Unterrichtspflicht und…
Online-Petition „Apothekensterben stoppen – Koalitionsvertrag jetzt umsetzen!“ | lav-nds
Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. hat eine Online-Petition gestartet, um das Verschwinden von Apotheken zu stoppen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK kritisiert Beratungsabbau, Kostendeckel und Eingriffe in die Kalkulation
Der BVK begrüßt das Ziel der Reform, kritisiert jedoch die geplante Abnahme von Beratungsleistungen, den pauschalen Kostendeckel von 1,5 % und…
ZIV sichert fairen Wettbewerb: Vorstand beschließt klare Regeln zum Umgang mit sanktionierten Unternehmen
Der Vorstand des ZIV hat einstimmig ein Verfahren eingeführt, um bei Mitgliedsanträgen Unternehmen auf EU- und US-Sanktionslisten zu prüfen. Gelistete…
DHV-Ministerranking: Schüle vor Willingmann und Olschowski
Dr. Manja Schüle wurde erstmals zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gewählt und erhielt die Note „gut“. Sie übertraf knapp den bisherigen…
GIZ und VBI vertiefen strategischen Austausch
Der VBI und die GIZ haben ihre strategische Zusammenarbeit vertieft, wobei der Fokus auf einer engen Abstimmung zwischen öffentlicher Hand…
Wir unterstützen den Code of Conduct Demokratische KI | DGSv
Die Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching (DGSv) hat den Code of Conduct Demokratische KI unterzeichnet, der acht Prinzipien für…
„Deutschland muss zur Höchstform auflaufen“
Der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, der am 20. und 21. Februar stattfand, setzte die Weichen für eine neue Reform-Agenda zum…
VBI-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn: Lage der Ingenieurbüros weiterhin heterogen
Die konjunkturelle Lage der Ingenieurbüros im Jahr 2026 ist stark heterogen: 23 % erwarten steigende Auftragsbestände, 21 % steigenden Umsatz, während 31 %…