Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
SN 35/26: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den EU-Kommissionsvorschlag für ein 28. Regime, das einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen für die EU Inc. schaffen…
Neue Verpackungsregeln setzen Handel unter Zugzwang
Die neue europäische Verpackungsverordnung PPWR verschiebt die Verantwortung für das Recycling von Eigenmarkenverpackungen vom Hersteller auf den Handel, ohne Übergangszeitraum.…
Und manchmal geht es ganz schnell…
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, informiert die Lehrkräfte über die Freigabe der Abituraufgaben aus dem IQB‑Aufgabenpool in den…
SAVE THE DATE – Berlin gegen Antisemitismus am 16. Juni 2026
Berlin feiert das fünfjährige Jubiläum der Initiative „Berlin gegen Antisemitismus“ und lädt zum 16. Juni 2026 im AXICA Kongress- und…
Warnung: IORP-II-Reform könnte betriebliche Altersversorgung gefährden
Die deutsche Industrie, die Regierung und Aufsichtsbehörden warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen des IORP-II-Gesetzes die betriebliche Altersversorgung gefährden könnten.…
Massenentlassungen: BAG bestätigt – fehlerhafte Anzeige macht Kündigung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen bestätigt, dass bei Massenentlassungen die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit zwingend erfüllt sein…
Wohnungsbau: Genehmigungszahlen steigen, Bedarf bleibt
Die Genehmigungszahlen für Wohnungsbauprojekte sind in den letzten Monaten gestiegen, was auf eine verbesserte Bauzulassungssituation hindeutet. Trotz des Anstiegs bleibt…
Kein Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung eines Schwerbehinderten (AGG‑Hopping)
Ein schwerbehinderter Jurist beantragte Entschädigung nach §15 Abs. 2 AGG, weil er für eine Führungsposition abgelehnt wurde. Das Arbeitsgericht Hamm stellte…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei plattformbasierter Arbeitsorganisation ein Betriebsrat nur dann gewählt werden kann, wenn die betreffende Einheit einen…
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Feldwebel und Bootsleute angekündigt, was bei Soldaten…
Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen“ | ZIA
Das Statistische Bundesamt meldet, dass im März 2026 21.800 Wohnungen genehmigt wurden – ein Plus von 11,5 % gegenüber dem Vorjahr.…
Niederrhein: Ehemalige besuchten Europas größtes Trainingszentrum für Feuerwehren
Die Mitglieder der Kameradschaft Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene (KERH) aus dem Unteren Niederrhein besuchten die Training-Base Weeze, Europas größtes Feuerwehr-…
Trump droht: «Für den Iran tickt die Uhr»
US-Präsident Donald Trump droht mit einer Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran und fordert das Land, sich schnell zu bewegen,…
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Der Artikel fasst die aktuelle juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026 zusammen: Kritiken zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das laut Klima-Union…
Meilenstein für die Forst- und Holzbranche: DFWR und DeSH besiegeln neue RVWV 2026
Der Deutsche Forstwirtschaftsrat und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband haben die neue Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz 2026…