Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Jäger aus ganz Deutschland treffen sich in Suhl
Rund 400 Delegierte und Gäste trafen sich am 3. und 4. Juli 2026 in Suhl zum Bundesjägertag des Deutschen Jagdverbands…
Einsprachige Betriebsversammlungs-Einladung durch Wahlvorstand ist ausreichend
Das BAG hat entschieden, dass eine deutschsprachige Einladung zur Betriebsversammlung für die Wahl eines Wahlvorstands ausreichend ist, solange sie in…
Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026
Der französisch-britische Anwalt und Autor Philippe Sands wird am 11. Oktober mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Seine Arbeit…
Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026
Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands wurde mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 ausgezeichnet. Die Verleihung fand am…
Mehr Rückenwind für private Altersvorsorge in Europa
Der GDV betont die Bedeutung der PEPP-Ausrichtung für private Altersvorsorge in Europa und fordert klare Richtlinien, um die Rentenabsicherung zu…
Datenschutz bei der Nutzung von YouTube-Videos kurz erklärt
Das Einbetten von YouTube‑Videos auf einer eigenen Website überträgt häufig Nutzerdaten an Google, ohne dass Besucher es bemerken. Nach DSGVO…
Sonja Optendrenk wird neue Vorsitzende des G-BA
Dr. Sonja Optendrenk wird ab dem 1. Juli 2026 die unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) übernehmen und damit Prof.…
VITAKO-Infobrief: Kooperationen stärken, Kompetenzen bündeln, digitale Handlungsfähigkeit sichern
Der neue VITAKO-Infobrief 01/2026 betont, dass die kommunale IT angesichts wachsender Herausforderungen stärker zusammenrücken muss. Er fordert mehr Kooperation, Bündelung…
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Am 25. Juni 2005 verloren Hauptfeldwebel Andreas Heine und Oberfeldwebel Christian Schlotterhose ihr Leben bei einer manipulierten 107‑mm‑Rakete während eines…
Landesverband Nord: Sekuli ist Stellvertreter
Oliver Sekuli wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesverbands Nord gewählt. Er folgt auf Stabsfeldwebel a.D. Gerd Dombrowski, der das Amt…
bpv: So geht Schulentwicklung und offenes Lernen!
Der bpv-Hauptvorstand diskutierte mit dem Lessing-Gymnasium Neu-Ulm über eigenverantwortliches Lernen in offenen Lernlandschaften, die seit 2011/12 erfolgreich umgesetzt werden. Das…
Neuer Wehrdienst: Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr
Fünf Monate nach Einführung des neuen Wehrdienstes ist die Zahl der Bewerbungen für die Bundeswehr deutlich gestiegen: 2026 wurden rund…
Wiederaufbaukonferenz: Tusk steht zu Hilfe für die Ukraine
In Danzig findet die Ukraine Recovery Conference statt, bei der internationale Geber über den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine…
Bitkom startet „Monitor Staatsmodernisierung“
Bitkom hat den Monitor Staatsmodernisierung veröffentlicht, der 222 zentrale Digitalisierungsprojekte des Bundes und der Länder bewertet. Dabei sind 69 % der…
Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2026: Social Media erst ab 13 Jahren? / Prozessauftakt zu Tötung von Zugbegleiter / CAS zu Kündigung von schwangerer Fußballerin
Die Kommission zum Jugendschutz in sozialen Medien hat ihre Empfehlungen vorgestellt, die ein pauschales Verbot für Jugendliche ablehnen und stattdessen…