Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Fünf-Punkte-Plan soll Pharma in Sachsen-Anhalt stärken
Der Artikel beschreibt einen Fünf-Punkte-Plan, der darauf abzielt, die Pharmaindustrie in Sachsen-Anhalt zu stärken und sie für den europäischen Markt…
Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2026 : Vier Jahre Haft für Høiby / Verein „Sanktionsfrei“ gegen Grundsicherungssanktionen / Keine Wiederwahl von Orbán
Ein norwegisches Gericht verurteilte Marius Borg Høiby, Sohn der Kronprinzessin, zu vier Jahren Haft wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte. Der…
Wer jeden Sonderfall regeln will, verhindert den Normalfall
Der BDI präsentiert die Agenda #EinfachStaat, ein Reformprogramm zur Beschleunigung und Digitalisierung des Staates. Ziel ist es, Bürokratie zu reduzieren,…
Bauwirtschaft im Dialog mit Bauministerin Theresa Schopper
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert von Ministerin Theresa Schopper eine rasche Umsetzung wohnungsbaupolitischer Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bürokratie…
Der Spatz in der Hand
Der Verband der Chemischen Industrie begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU‑US-Handelsabkommen, das eine vorläufige Beendigung der Eskalationsspirale im Handelskonflikt…
Feier in Krisenzeiten: Bundesvereinigung Bauwirtschaft wird 25 Jahre alt – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) feierte im Juni ihr 25-jähriges Jubiläum in Berlin, trotz der aktuellen konjunkturellen Herausforderungen. Bei einer Veranstaltung…
Positionspapier des VIB zur AMLA-Konsultation: Technische Standards für gruppenweite Anforderungen und Zweigstellen in Drittländern mit rechtlichen Hindernissen
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zur AMLA-Konsultation veröffentlicht, das technische Standards für gruppenweite Anforderungen sowie…
Landesverband unterstützt Veteranentag für deutsche und ukrainische Einsatzveteranen in Mannheim
Am 14. Juni 2026 fand in Mannheim im Museum Zeughaus der Veteranentag statt, bei dem zahlreiche Gäste aus Politik, Bundeswehr…
Tour of Honor: Süddeutschland mit Teilnehmern aus dem Bezirk Oberpfalz/Oberfranken vertreten
Die diesjährige Tour of Honor der Battlefield Cyclists endete nach knapp 700 Kilometern in Berlin/Potsdam mit einer Abschlussveranstaltung am Ehrenmal der…
Veteranentag ohne sichtbares Zeichen – Kameradschaft setzt eigenen Akzent
Die Veteranen der Kameradschaft Tuttlingen sind enttäuscht, dass der Landkreis keine sichtbare Würdigung des Veteranentages vornimmt. Sie sehen dies als…
PM 22/26: Rechtsstaatlichkeit ist wertvollstes gemeinsames Gut aller demokratischer Staaten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des G7-Gipfels in Évian einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“, um das Bewusstsein für die Bedeutung des öffentlichen Dienstes…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet eine Kampagne, um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Deutschlands Stärke hervorzuheben. Er betont, dass über…
Nr. 23/26: Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Reisende tragen Risiko für gestohlene Papiere
Ein Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende bei einem gestohlenen Personalausweis die Verantwortung tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropics KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der geopolitischen Technologielandschaft gilt.…