Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Debatte im Bundestag und Feierstunde in Brandenburg: Zeichen der Anerkennung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Am 12. Juni fand im Deutschen Bundestag eine 30‑minütige Debatte zum Nationalen Veteranentag statt, bei der Abgeordnete aus allen Fraktionen…
Rheuma-Liga fordert Änderungen an Gesetz
Die Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da die aktuelle Fassung laut ihr eine Lastenverschiebung auf Kosten der Schwächsten…
Praxishilfe: Musterbeispiele zur Erstellung von Strafanzeigen
Das Sächsische Justizministerium hat auf Anregung des Handelsverbands Sachsen e.V. neue Musteranzeigen für Diebstahl erstellt, die verschiedene praxisrelevante Konstellationen abdecken.…
Europa im Überblick, 22/2026
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die neue Asyl- und Migrationsreform wegen verkürzter Fristen und eingeschränktem Rechtsschutz, während er gleichzeitig das Engagement…
EVVC fordert Erhalt der Kulturfrequenzen und kritisiert einseitige Studie der Mobilfunkanbieter
Der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) fordert den Erhalt der UHF-Frequenzen für Kultur- und Veranstaltungsbereiche, da eine von Mobilfunkanbietern…
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Der Bundestag hat in beiden Lesungen die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den NATO-Missionen KFOR im Kosovo und EUFOR Althea…
Protesttag gegen Spargesetz Ärzte und Psychotherapeuten schließen ihre Praxen, BDP, Stuttgarter Zeitung
In Baden-Württemberg schließen zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen als Protest gegen die Sparpläne des Bundes. Der Schritt soll auf…
Verpackungsrecht: Neue Bürokratie statt bürokratiearme Umsetzung
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert die Bundesregierung dafür, bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes nationale Gestaltungsspielräume nicht zu nutzen und stattdessen neue…
Sparpaket nicht weiter aufweichen – Staat muss auch seine Verantwortung übernehmen
Der Bundestag hat das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten, worauf Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, reagiert. Sie fordert, dass die Bundesregierung das…
Immobilienstimmungsindex von IW und ZIA: Deutlicher Stimmungseinbruch am Immobilienmarkt / Iris Schöberl: „Das ist kein Betriebsunfall des Marktes, sondern ein lautes Alarmsignal an die Politik“ | ZIA
Der ZIA‑IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) ist stark gefallen und zeigt wachsende Unsicherheit im Immobilienmarkt. Die Geschäftslage sank um 6,7 Punkte auf 7,9,…
PM 21/26: Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (GEAS): Effizienz zu welchem Preis?
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Asyl- und Migrationsreform am 12. Juni 2026 kritisiert der Deutsche Anwaltverein die komplexen Regelungen, die…
Schwerer Gewittersturm: Militärübung in Litauen unterbrochen
Bei der NATO‑Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen trainierten rund 2.900 Soldaten, darunter etwa 2.300 Deutsche, an der Panzerbrigade. Ein…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt erhalten
Der Bundestag hat am 11. Juni ein Gesetz beschlossen, das unter anderem die Bürokratierückbau‑ und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung sowie…
Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2026 : Verfassungsbeschwerde eines Bundesamts abgelehnt / Anwaltstag hat begonnen / Google haftet für KI-Übersicht
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde des Bundesamts für Verbraucherschutz zurück, weil das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen keine eigene Zulassungskompetenz für Pflanzenschutzmittel hatte.…
Tagesordnung der EMA Quarterly System Demo Q2-2026
Die EMA kündigt in ihrer Tagesordnung die IT-Projekte an, zu denen bei der nächsten Quarterly System Demo berichtet werden soll.…