Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Neuer FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht, der praktische Antworten und Leitfäden für die sichere…
Stille Protestaktion vorm Bundestag: Gemeinsam gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Eine stille Protestaktion vor dem Bundestag wurde von Logopäden organisiert, um gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu demonstrieren. Die Teilnehmer betonten, dass…
PM 19/26: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichte schützen heißt Demokratie bewahren
Der Deutsche Anwaltverein fordert die CDU Mecklenburg‑Vorpommern auf, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit vor Blockaden und Missbrauch abzusichern, um die Handlungsfähigkeit der Dritten…
Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco- Verband der Internetwirtschaft fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt, das unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche, Kontosperrungen und neue Straftatbestände für Deepfakes…
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied vor, um sie schneller in die europäischen Institutionen zu…
Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr personell zu stärken. Er warnte, dass…
Haushalte gehen effizienter und sparsamer mit Strom um
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont, dass Haushalte zunehmend effizienter und sparsamer mit Strom umgehen. Gleichzeitig fordert er…
„Diese Reform schafft Schmalspurmedizin in Apotheken und schwächt die Praxen“
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) lehnt die geplante Apothekenreform ab, weil sie der Meinung ist, dass die…
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Der Deutsche Hausärzteverband e.V. (DHV) kritisiert gemeinsam mit weiteren Fachverbänden die geplante Apothekenreform, die laut ihnen ambulante ärztliche Versorgung schwächen…
Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026 : BFH zu Grundsteuer BaWü / Ralf Wohlleben kommt frei / Raúl Castro angeklagt
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass das baden-württembergische Grundsteuermodell verfassungskonform ist und den Gleichheitssatz nicht verletzt. Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe…
Großhandel schlägt Alarm aufgrund dramatischer Wirtschaftszahlen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt vor einer strukturellen Standortkrise im deutschen Groß- und Außenhandel, die durch steigende Insolvenzen,…
LG Köln: Werbung auf Instagram muss bereits im Vorschaubild erkennbar sein
Das Gericht hat die Anforderungen des § 5a UWG im Kontext moderner Plattformstrukturen konkretisiert. Es wurde festgelegt, dass Werbung auf Instagram…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 05
In der Podcast-Folge 05 spricht Kerstin Pliquett über fast drei Jahrzehnte kommunaler IT und betont die Kraft von Gemeinschaft und…
UNISONO unterstützt Aktionstag der Initiative Kulturelle Integration
UNISONO Deutsche Musik- und Orchestervereinigung bekräftigt am Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ ihr Bekenntnis zu einer offenen, pluralen Gesellschaft und betont…
PM 51 – Mieten in den bayerischen Großstädten legen spürbar zu – München bleibt Spitzenreiter, rund 7€ teurer als Erlangen das auf Platz 2 liegt
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Großstädten stark angestiegen, wobei München mit 47 % und Würzburg mit…