Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Zilch: Neue Grundsicherung muss Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit bringen
Im Bezirk Kassel waren im Mai 18 466 Menschen arbeitslos, ein Rückgang von 3 % gegenüber April und vor einem Jahr. Coralie…
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – ein Blick in die Glaskugel
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni umgesetzt werden, obwohl ein Gesetz noch nicht in Sicht ist. Unternehmen sollten sich…
Ausländische Arbeitnehmer. Ausländerzentralregister
Seit dem 1. Juli 2024 werden die Vorabzustimmungen zum Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer digital im Ausländerzentralregister (AZR) abgelegt und dem Arbeitgeber…
Europa im Überblick, 20/2026
Der Artikel gibt einen Überblick über aktuelle EU-Initiativen, darunter die Orientierungsaussprache zum 28. Regime und die Sondierung zur Urheberrechtsrichtlinie, bei…
Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 ein Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Ziel ist es, die Bauleitplanung zu…
Pistorius: Reserve «kann nicht auf Freiwilligkeit basieren»
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Reservekräfte der Bundeswehr künftig verpflichtend in militärische Übungen einzubeziehen. Ein Gesetzentwurf soll Reservisten bereits in Friedenszeiten…
Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2026 : Schmerzensgeld wegen Mord an 12-Jähriger / BfDI kritisiert Berlin / „Lackaffe“ als Politikerbeleidigung
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die beiden Mädchen, die die zwölfjährige Luise aus Freudenberg im März 2023 ermordet haben,…
Keine Trendwende zum Jahresauftakt
Die chemisch-pharmazeutische Industrie startete 2026 schwach: die Produktion sank im ersten Quartal um 2,8 % und lag knapp 6 % unter dem…
Hausärzte warnen vor Spargesetz: Grundlohnsumme und Fixkostendegression gefährden ambulante Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses, die Bindung an die Grundlohnsumme sowie die Fixkostendegression für Hausarztverträge zu streichen.…
BDT begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der BDT (Bundesverband Deutscher Tourismus) begrüßt das neue Baugesetzbuch-Upgrade, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte anerkannt werden sollen. Diese Änderung soll…
Hausärzteverband kritisiert TK-Studie und betont die Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die von der TK veröffentlichte Studie, die angeblich negative Ergebnisse für die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) liefert.…
Immer weniger Lösungen im Pflanzenschutz?
Bei einer Informationsfahrt im Oldenburger Münsterland trafen sich die Bundesfachgruppen Gemüsebau und Obstbau mit Zulassungsbehörden, um die aktuelle Situation im…
Berliner Mietspiegel 2026 veröffentlicht
Der Berliner Mietspiegel 2026 wurde am 28. Mai von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgestellt und bietet einen verlässlichen…
Merkblatt zu den GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Für die Fußball-WM 2026 bietet die GEMA einen Sondertarif für Großbildschirme (über 65 Zoll) an, der auch den 20 %igen Mitgliederrabatt beinhaltet,…
Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds: Bündnis fordert Rückkehr zu solider Finanzpolitik
Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und weitere Verbände fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuverschuldung…