Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
EMA: Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) 2027-2029 – Entwurf
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat einen Entwurf für den Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) für die Jahre 2027 bis…
Oliver Süme als erneutes Mitglied im IRZ-Kuratorium bestätigt
Das Bundeskabinett hat Oliver Süme, Vorstandsvorsitzenden des eco Verbands, als erneutes Mitglied im Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…
Wieviel Musik ist in der Mietwohnung erlaubt?
Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren, solange die Lautstärke und Dauer das erträgliche Maß für Nachbarn nicht überschreiten. Gerichte haben…
Verschiebung der Lesung: SHV nutzt zusätzliche Zeit für weitere politische Gespräche
Der Artikel berichtet, dass die Lesung verschoben wurde und die SHV die zusätzliche Zeit nutzt, um weitere politische Gespräche zu…
Stellungnahme Gastroskopie und Koloskopie als Mindestvoraussetzung der Leistungsgruppe 1 „Allgemeine Innere Medizin“ – Notwendigkeit zur Korrektur
Der Beschluss des Leistungsgruppenausschusses vom 3. März 2026 verlangt, dass in der Leistungsgruppe 1 Allgemeine Innere Medizin neben der Gastroskopie auch…
Übersicht aus Juni 2026 über die Anträge auf Benennung als benannte Stelle
Im Juni 2026 wurden neue Zahlen zu den Anträgen auf Benennung als benannte Stelle veröffentlicht. Der Bericht enthält aktuelle Daten…
Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026 : Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda
Der Generalbundesanwalt hat den Ukrainer Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline angeklagt und die Anklage als Kriegsverbrechen bewertet. Gleichzeitig…
BVKJ kritisiert Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die seit Ende 2023 Familien und Praxen…
Nachrichten Detailansicht
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisiert die geplante Reform zur Verschärfung der Krankschreibungsregeln als Katastrophe. Insbesondere wird die Abschaffung der Telefon-AU…
Koalitionsausschuss: Entlastungssignale für Einkauf und Lieferketten – Umsetzung bleibt entscheidend
Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Aufschwung- und Beschäftigungsprogramm Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere im Einkauf und in Lieferketten, angekündigt. Das BME…
Frührentner haben hohe Zusatzeinkommen
Frührentner mit langjähriger Versicherung (45 Jahre) verzeichnen einen Anstieg des Anteils an hohen Hinzuverdiensten, die über Minijobs hinausgehen – nach…
EU-US-Handelsabkommen könnte Wettbewerb auf dem europäischen Polymermarkt verschärfen
Mit dem Inkrafttreten des EU‑US-Handelsabkommens werden die Zölle auf US‑Kunststoffe abgeschafft, was den Wettbewerb im europäischen Polymermarkt deutlich verschärfen dürfte.…
VKU begrüßt EU-Netzpaket als wichtigen Schritt nach vorn | VKU
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat das EU-Netzpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren abgestimmt, was vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als…
BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) sowie die MVFP begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Wettbewerbsverfahren gegen Google…