Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Europa im Überblick, 19/2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die EU-Vorschläge für das 28. Regime „EU Inc.“ positiv, fordert jedoch klarere Schutzmechanismen und weniger…
EU-Entgelttransparenz-Richtlinie: Jetzt vorbereiten oder noch abwarten?
Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie zielt darauf ab, Gehaltstransparenz zu erhöhen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sicherzustellen. Bis zum 7. Juni 2026…
KI-Nutzung im Handel: Mitarbeiterschulung vorgeschrieben
Die EU-Verordnung AI Act verlangt, dass jeder im Handel mit KI arbeitet, über fundiertes Wissen verfügt. Auch bei scheinbar einfachen…
BBK-Präsidentin Grit Tüngler im Austausch mit dem DFV-Präsidium
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Grit Tüngler, stellte sich bei der DFV-Präsidium‑Tagung in Berlin vor und…
Sport verbindet – Ankommen durch Bewegung
Im Rahmen des Projekts Perspektive Ems‑Vechte nahmen die Auszubildenden der gastronomischen Berufe an einer integrativen Sportveranstaltung des KreisSportBunds teil, um…
Rückforderung der Corona-Soforthilfen: Rund 66 Millionen Euro Entlastung für Betriebe
Die hessische Landesregierung prüft die gewährten Corona-Soforthilfen und droht mit Rückforderungen. Im Sommer 2025 erhielten zahlreiche Restaurants und Hotels unerwartete…
Faire Integration: Informationspflicht und Unterstützung für Unternehmen
Seit dem 1. Januar 2026 müssen Arbeitgeber, die Fachkräfte oder Auszubildende aus Drittstaaten anwerben, ihre Beschäftigten auf das kostenlose Beratungsangebot „Faire Integration“…
Auf dem Weg zu einer modernen Prüfungskultur: bpv fordert mehr Freiraum am Gymnasium
Der Bayerische Philologenverband fordert mehr Freiraum bei großen Leistungsnachweisen, um Prüfungsdruck zu reduzieren und individuelle Förderung sowie Motivation zu stärken.…
Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten des Bayerischen Brauerbundes ernannt
Der Bayerische Brauerbund hat seinen langjährigen Präsidenten Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten ernannt, um sein zehnjähriges Engagement und seine Verdienste für…
Adventure School Düsseldorf 2026: Mit MINT-Angeboten Zukunftschancen für alle Kinder schaffen
Die Stadt Düsseldorf startet in den letzten drei Wochen der Sommerferien die Adventure School 2026, ein kostenfreies MINT-Programm für Schülerinnen…
Feierliches Einläuten der Sprödentalkirmes in Krefeld
Am 30. April 2026 wurde die traditionsreiche Sprödentalkirmes in Krefeld feierlich eröffnet, wobei Bürgermeister Timo Kühn und Vertreter aus Politik…
Baufertigstellungen brechen dramatisch ein: IVD fordert echten Wohnungsbau-Turbo
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Baufertigstellungen von Wohnungen in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind – 2025 nur noch…
#71: 288 Millionen Euro für Zeiss und Zadient; ITF World, imec Industry Roadmap & Czech Semicon Days; ZVEI-Studie
Die EU-Kommission hat 288 Millionen Euro für zwei Halbleiterzulieferer genehmigt: 222 Mio. an Carl Zeiss für EUV-Optiken und 66 Mio. an Zadient für…
DAV-Depesche Nr. 20/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bietet einen neuen Netzwerk-Track mit vielfältigen Veranstaltungen für alle Rechtsberufe, inklusive spezieller Events für…
DPhV wertschätzt den Einsatz der Lehrkräfte für das Abitur 2026 und begrüßt die Veröffentlichung der Aufgaben aus dem IQB-Aufgabenpool der Naturwissenschaften
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) dankt den Gymnasiallehrkräften für ihren Einsatz beim Abitur 2026 und betont die Bedeutung ihrer Arbeit für…