Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
EUDR: Holzindustrie warnt vor Handelskonflikten
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) warnt vor Handelskonflikten, die durch die EU-Deforestation Regulation (EUDR) entstehen könnten. Er fordert von…
Auftakt 2026: Gemeinsam für einen starken Tourismus
Am 20.05.2026 trafen sich rund 200 Vertreter aus Tourismus, Gastgewerbe, Politik und Wirtschaft in Warnemünde zum Auftakt 2026. Die Veranstaltung…
SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes bei Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener als nicht…
FamR 6/26: Unterhalt: Hohe Einmalzahlung kein Hindernis für Prozesshilfe
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine hohe Einmalzahlung von Trennungsunterhalt nicht als freie Verfügung für Prozesskosten gilt, sondern wie…
Presseinformation: KI-basierte Versicherungsberatung – Wenn ChatGPT und Claude zum Versicherungsvermittler werden
Der VOTUM Verband hat die BaFin und DIHK angefragt, weil KI‑Chatbots wie ChatGPT und Claude in Gesprächen individuelle Versicherungsprodukte empfehlen,…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Berichtspflichten für Arbeitgeber
Der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verpflichtet Arbeitgeber, systematisch Daten zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle zu erheben und regelmäßig zu berichten. Je nach Unternehmensgröße gelten…
USA-EU-Zolldeal: Triumph für Trump – Stabilität für die EU
Die EU hat einen Zolldeal mit den USA abgeschlossen, bei dem sie ihre Zölle auf viele US-Importe senkt, während die…
Peter Jung: „Es werden Fakten geschaffen, ohne mit allen maßgeblichen Akteuren zu sprechen“
Der Deutsche Raiffeisenverband kritisiert, dass bei aktuellen Entscheidungen Fakten geschaffen werden, ohne die wichtigsten Akteure einzubeziehen. Peter Jung betont die…
EU vereinfacht Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat neue Entwürfe für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und einen freiwilligen Nachhaltigkeitsstandard für KMU veröffentlicht.…
Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
Der Deutsche Bundeswehr-Verband e.V. kritisiert die aktuelle Beförderungsstopp- und Personalstrukturpolitik, insbesondere für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss fordert eine neue,…
Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026 : MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…
Trilog-Einigung über EU-US-Zolldeal: Wichtig für Stabilisierung der Handelsbeziehungen – Umsetzung sollte ohne Verzögerung geschehen
Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA gilt als entscheidender Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Der BDI…
EMA veröffentlicht erstmals Pipeline für product-specific Bioequivalence Guidances 2026
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat erstmals eine Pipeline für produktspezifische Bioequivalence-Leitlinien veröffentlicht. Diese Initiative soll die Entwicklung von Arzneimitteln erleichtern,…
Roadmaps allein schaffen noch keine Innovation
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die neuen Roadmaps der Hightech-Agenda Deutschland, weil sie laut ihm nur ein notwendiger…
Regierungserklärung Ministerpräsident Özdemir
Ministerpräsident Cem Özdemier legt in seiner Regierungserklärung die wichtigsten wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dar. Dabei betont er Maßnahmen zur Förderung der regionalen…