Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Im Dialog mit Dr. Jan-Marco Luczak MdB: „Statt mehr Regulierung brauchen wir eine Agenda für mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen“
Dr. Jan-Marco Luczak betont, dass die Lösung für steigende Mieten nicht in weiterer Regulierung liegt, sondern in mehr und kostengünstigerem…
Neue Zollgebühren: Handelsverband drängt auf schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten, bei denen Sendungen unter 150 Euro je nach Warenkategorie…
Faire Regeln für grüne Werbung
Die Kommission lobt die einheitliche Haltung der Verbraucherschutzbehörden hinsichtlich Umweltkennzeichnungen. Sie betont, dass klare und faire Regeln für grüne Werbung…
ApoVWG im Bundesgesetzblatt
Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) wurde am 1. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit ab dem 2. Juli in Kraft.…
Karl Haeusgen: „Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente“
Karl Haeusgen betont, dass Deutschland umfassende Reformen benötigt – von der Erbschaftssteuer bis zur Rente – um den Standort zukunftsfähig…
Wer schweigt, stimmt zu: Betriebsärzte sollen bald die komplette Patientenakte einsehen dürfen, Susanne Berwanger, FR
Das Bundesgesundheitsministerium plant, Betriebsärzte künftig die komplette elektronische Patientenakte (ePA) einsehen zu lassen, einschließlich Psychotherapieberichten. Fachleute warnen vor möglichen Datenschutz-…
Evaluation Blankoverordnung: Studienergebnisse belegen Qualität und stärken Physiotherapie
Die Studie der Universität zu Lübeck und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus‑Senftenberg zeigt, dass die Blankoverordnung für Schulterbehandlungen die Versorgungssituation…
Deutscher Bauernverband zur Zukunft der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik
Beim Deutschen Bauerntag 2026 verabschiedeten die Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit großer Mehrheit die „Freiburger Erklärung“, in der sie…
Landesverband Europa im Austausch mit Andreas Glück MdEP
Der Landesverband Europa des Pharma Deutschland e.V. traf sich in Brüssel mit dem Abgeordneten Andreas Glück, um aktuelle EU-Gesetzesvorhaben zu…
Neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten: Handel fordert schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter 150 Euro. Der Einzelhandel begrüßt…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei IYPT-Jungforscher:innen im phaenovum Schülerforschungszentrum Lörrach
Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier besuchte am 30. Juni 2026 das phaenovum Schülerforschungszentrum in Lörrach, wo er dem deutschen Team des International…
BBB: Beamtinnen und Beamte stehen für Verlässlichkeit, Neutralität und Loyalität
Rund 690 000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst in Bayern, während über fünf Millionen bundesweit die Gesellschaft sichern. Die Kampagne des…
HOAI-Novelle – Wo wir derzeit stehen
Seit 2022 und 2025 wurden unabhängige Gutachten zur Aktualisierung der HOAI veröffentlicht, aber die Ampelbundesregierung ließ sie nicht in einen…
Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist
Außenminister Johann Wadephul reist durch Südamerika, um neue Verbündete zu gewinnen und die transatlantische Partnerschaft mit den USA nach Trump-Rissen…
Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2026: Supreme Court gegen Trump / Telefonate des Bürgermeisters / Österreich plant unabhängige Bundeanwaltschaft
Der US-Supreme Court hat mehrere Entscheidungen des Präsidenten Trump aufgehoben, darunter ein Dekret zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft und einen Antrag…