Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Versteckter Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Der Beitrag untersucht, wann ein Hinweis auf Schwerbehinderung in Bewerbungsunterlagen als Benachteiligung gilt. Dabei wird betont, dass die Kenntnis des…
Feststellung zur 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages
In der 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages erklärte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, dass die betroffene…
Neue Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden neue Koalitionsverträge abgeschlossen, die für die Logopädie von Bedeutung sind. Diese Vereinbarungen legen Rahmenbedingungen und…
Vortrag in Leer
Während der Mitgliederversammlung der ERH-Kameradschaft Ems-Dollart in Leer informierte Kapitänleutnant a.D. Peter Pfaff über aktuelle Themen wie den Referentenentwurf zur…
Prävention stärker im Gesundheitswesen verankern
Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (bvpg) in Berlin wurde die stärkere Verankerung von Prävention im deutschen Gesundheitswesen…
ChefBrief 16/2026
Der ChefBrief ist die wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbands. In 40 Ausgaben pro Jahr informiert er über aktuelle Entwicklungen in…
Entwurf neuer KRITIS-VO liegt vor
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf der KRITIS-Verordnung vorgelegt, die kritische Anlagen im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes definiert. Der Entwurf…
EMA aktualisiert ihre Übersicht über die Zeitplanung für ihre IT-Projekte
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ihre Network Portfolio Roadmap aktualisiert und neue Zwischenziele für wichtige IT-Projekte veröffentlicht. Diese Übersicht soll…
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 : 77 Jahre Grundgesetz / BVerfG-Vorlage zu Bundeswehr-Beschaffungsrecht / IGH-Gutachten zu Streikrecht
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf…
IW-Gemeindecheck: Wie gut ist meine Gemeinde versorgt?
Der IW-Gemeindecheck bewertet die Versorgung von 10.817 deutschen Gemeinden anhand von 17 Indikatoren in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit…
Matthias Ditzen-Blanke zum ENPA-Vizepräsidenten gewählt/Valdo Lehari wird Ehrenpräsident
ENPA-Präsident Francois le Hoday dankte Valdo Lehari für seine langjährige Unterstützung der europäischen Presseverlegerbranche und bezeichnete sein Engagement als unermesslich.…
Zum Geburtstag des Grundgesetzes
Zum Geburtstag des Grundgesetzes betont der VUV, dass Demokratie unser höchstes Gut ist und nur durch aktives Engagement erhalten bleibt.…
VerkR 19/26: Kein Schadensersatz nach Unfall in Belgien ohne Nachweis eines Verschuldens
Ein deutscher Autofahrer, der in Belgien einen Unfall hatte, konnte vor einem deutschen Gericht gegen den belgischen Haftpflichtversicherer klagen. Das…
Nr. 21/26: Sozialhilfe für EU-Bürger: Ungeklärte Rechtsfragen rechtfertigen Prozesskostenhilfe
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei einer ungelösten Rechtsfrage zur Sozialhilfe für EU-Bürger Prozesskostenhilfe gewährt werden muss. Im konkreten…
Betriebe brauchen klare Perspektive
Naturland und Bioland fordern von der Politik eine klare strategische Perspektive sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft.…