Alle Nachrichten
eGovernment MONITOR 2026: VITAKO erstmals Partnerin der Initiative D21
VITAKO wird erstmals Partnerin des eGovernment MONITOR 2026 der Initiative D21, um die Perspektive der kommunalen IT in die Analyse…
Videostatement Kerstin Pliquett: Zusammenarbeit braucht Vertrauen und Ehrlichkeit.
Im Videostatement betont VITAKO-Vorstandsmitglied Kerstin Pliquett, dass die Verwaltungsdigitalisierung nur durch eine vertrauensvolle und ehrliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und…
Öffentliche Schulden steigen im Q2/26 auf 2,75 Billionen Euro
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im zweiten Quartal 2026 um 26,3 Milliarden Euro auf 2.753,5 Milliarden Euro gestiegen. Laut…
Die juristische Presseschau vom 29. September 2026 : Eralp zeigt Dobrindt an / Festakt für das Bundesverfassungsgericht / Immunität von Magyar aufgehoben
Die Linkenpolitikerin Elif Eralp hat nach einer umstrittenen Aussage in der ZDF-Talkshow Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen übler Nachrede…
Zulagenwesen nicht mehr zeitgemäß – der DBwV macht jetzt Druck!
Der DBwV fordert eine dringende Reform des Zulagenwesens, da es angesichts der aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr nicht mehr zeitgemäß ist.…
Doppelhaushalt 2027/2028: Nachlese zur Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss
Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) fordert im sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 eine konsequente Überprüfung staatlicher Aufgaben und die Umsetzung verbindlicher…
Bauernverband fordert klare Signale von EU-Agrarministerrat
Anlässlich der Tagung des EU-Agrarministerrats fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) eine eigenständige, verlässliche und finanziell gestärkte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für…
Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. September 2026 : 75 Jahre BVerfG / Gregor Thüsing als EuGH-Generalanwalt? / Bernhard Töpper ist tot
Anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts diskutieren zahlreiche Juristen und Politiker über die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Notwendigkeit, auch…
Stellungnahme: VBI begrüßt neues Finanzierungsgesetz für die Autobahn GmbH und fordert deutlich mehr Mittel
Der VBI begrüßt den neuen Referentenentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, da die geplante Kreditfähigkeit die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsmitteln…
DAV: Schleswig-Holstein soll verfassungsrechtliche Sackgassen bei Ministerpräsidentenwahl verhindern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, da sie die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärkt und dessen…
SN 66/26: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes sowie zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein als sinnvollen Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit…
Die Zeit des Abwartens ist vorbei!
Der DBwV fordert von der Bundesregierung, die verfassungswidrige Besoldung und Versorgung von Bundeswehrangehörigen und zivilen Beschäftigten endlich schnellstmöglich zu korrigieren.…
PM 35/26: Nichtbeanstandungserlass für Sammelanderkonten bis Ende 2027 verlängert!
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Nichtbeanstandungserlass für Verstöße gegen Meldepflichten bei anwaltlichen Sammelanderkonten bis Ende 2027 verlängert, was deren…
Die juristische Presseschau vom 25. September 2026: Trump scheitert mit Ausschluss von CNN und Politico / Geheimdienstreform im Bundestag / Beugehaft für Lina E. zunächst beendet
Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Trump verhängten Ausschluss kritischer Medien wie CNN und Politico aus dem Weißen Haus für…
Anti-Geldwäsche: DStV fordert Rosskur beim Kleingedruckten
Der DStV kritisiert in seinen Stellungnahmen zu den technischen Standards der EU-Anti-Geldwäsche-Agentur (AMLA) die drohenden bürokratischen Auswüchse bei der Risikobewertung…