Alle Nachrichten
Eilantrag gegen Heizungsgesetz und Kritik an IFG-Reform
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das geplante Heizungsgesetz eingereicht, da sie die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt sieht.…
VKU kritisiert Bundeshaushalt 2027: KTF nicht als Auffangbecken nutzen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert den Bundeshaushalt 2027 als vertane Chance für Wachstum und Zukunftsinvestitionen, da trotz hoher Neuverschuldung…
BDI warnt vor alarmierenden Ausgaben- und Schuldenzuwächsen im geplanten Haushalt
Der BDI kritisiert den geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt scharf, da die Ausgaben- und Schuldenzuwächse alarmierend seien. Trotz hoher Steuereinnahmen fehle…
Bauverbände NRW diskutieren Zukunft des Bauens mit Angela Freimuth
Im Fachgespräch des Expertenkreises der Bauverbände NRW diskutierten Vertreter wie René Lehmann, Angela Freimuth und Dr. Bernhard Baumann die zukünftige…
DAV-Update: EU Inc. Entwurf, Digitalomnibus und irischer Ratsvorsitz
Der DAV informiert über den Entwurf des EU-Parlaments zur 'EU Inc.', der das Herkunftslandprinzip einschränken und arbeitsrechtliche Schutzvorschriften stärken will.…
EU-Datenschutzabkommen mit USA durch FTC-Status gefährdet
Die Angemessenheitsentscheidung der EU zu den USA ist bedroht, da die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) möglicherweise als verfassungswidrig…
SN 44/26: Zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Der Deutsche Anwaltverein fordert im Zusammenhang mit der geplanten OWiG-Reform Klarstellungen zu den §§ 30 und 130, um die Kohärenz und…
EU-Kommission startet Konsultation zu Überregulierung
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überregulierung gestartet, um die Belastungen von Unternehmen zu prüfen. Im Rahmen der Konsultation können…
DAV-Depesche Nr. 26/26
Der DAV-Depesche Nr. 26/26 behandelt aktuelle Themen wie die zulässige Form von beA‑Schriftsätzen, die Automatisierung in Kanzleien und den Vertrauensverlust im…
Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026 : BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen
Das Bundesverfassungsgericht hat das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen für verfassungsgemäß erklärt, wobei die Entscheidung auf dem Schutz…
Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“
Die Landwirte des Kreises Herford feiern den Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“, die auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen für eine stabile…
TÜV-Verband zur Reformagenda: Innovation stärken ohne Sicherheit zu schwächen
Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung und betont, dass weniger Bürokratie sinnvoll sei. Gleichzeitig fordert er, die notwendigen Sicherheitsprüfungen…
Umweltaussagen – jetzt handeln
Ab dem 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Umweltaussagen in der Werbung, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…
Bundesverdienstkreuz für Gerhard Hugenschmidt
Gerhard Hugenschmidt, Präsident des Gartenbauverbandes Baden-Württemberg-Hessen, wurde am 2. Juli 2026 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Preis würdigt sein langjähriges…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt unmittelbar nach seinem Urlaub…