Alle Nachrichten
Reform des Nachrichtendienstrechts: Stärkung der Demokratie oder „Stasi 2.0“?
Die Bundesregierung plant eine Reform des Nachrichtendienstrechts, um BND und Verfassungsschutz angesichts hybrider Bedrohungen und Cyberangriffe zu stärken und ihnen…
Bauverband M-V fordert eigenständiges Bauministerium
Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern fordert im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines…
Handverletzung kein Grund für Verpassen einer Frist
Das OLG München hat entschieden, dass eine Handverletzung eines Anwalts, die nur eingeschränktes Tippen erlaubt, kein gültiger Grund ist, eine…
Berlin hat gewählt – und jetzt?
Nach der Wahl in Berlin bezieht Sven Weickert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der UVB, in der Sendung rbb24 – Der Talk Stellung…
Nachrichtendienstreform schwächt Mandatsgeheimnis
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zur Nachrichtendienstreform, da dieser das Mandatsgeheimnis und den Schutz anwaltlicher Kommunikation…
Bonpflichtabschaffung bleibt aus: erneut Zusage nicht eingehalten
Der ZDH kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kassenpflicht, da die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der Bonpflicht nicht umgesetzt wird.…
Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf – schnellere und verbindliche Fristen notwendig | ZIA
Der ZIA bewertet den Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs als wichtigen Schritt, fordert jedoch dringend verbindlichere und kürzere Verfahrensfristen, um…
BUDG-Entwurf unterstützt zusätzliche Mittel für MDR/IVDR-Revision
Der BUDG-Entwurf unterstützt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Revision der MDR- und IVDR-Verordnungen. Der Legislativvorschlag wird als vereinbar mit…
O-Plan bleibt geheim – Bundeswehr prüft Empfänger genau
Die Bundesregierung plant keine Änderungen am Operationsplan Deutschland (O-Plan) trotz möglicher Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Das Verteidigungsministerium betont, dass…
Bürokratie: Das größte Standortproblem liegt auf dem Tisch – Was eine neue ifo-Umfrage für Unternehmen in Düsseldorf bedeutet
Eine Sonderauswertung der ifo-Konjunkturumfrage zeigt, dass für die Hälfte der deutschen Unternehmen Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem darstellen. Für…
BIVO-Schwarzbuch: Digitale Wirtschaft trifft auf analoge Verwaltung – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) veröffentlicht sein neues Schwarzbuch Bauwirtschaft 2026, das die Digitalisierung in der ostdeutschen Bauindustrie beleuchtet. Während die…
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den…