Alle Nachrichten
Beförderungsstopp rechtmäßig – OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Organisationsspielraum des Dienstherrn, neue Beförderungsanträge ohne Aussicht auf Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Beförderungsstopp bei Hauptfeldwebeln als rechtmäßig bestätigt und damit die Aussetzung von Beförderungen zum Stabsfeldwebel legitimiert.…
Critical Medicines Act – Text zur vorläufigen Einigung veröffentlicht
Im Mai 2026 erreichten das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung zum Critical Medicines Act. Der…
Teilhabe ist kein Effizienzproblem: BHP-Replik zum Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“
Der BHP kritisiert das Papier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" dafür, dass Effizienz nicht zulasten der individuellen Teilhabe und fachlichen Standards…
10 Jahre Arbeitskreis Berufsgesetz – Für ein neues Berufsgesetz in der Logopädie/Sprachtherapie
Der Artikel berichtet über die zehnjährige Arbeit des Arbeitskreises Berufsgesetz, der sich für ein neues Gesetz in der Logopädie und…
Video zum politischen Abend: Verwaltungsdigitalisierung im Dialog
Der politische Abend von VITAKO im Haus der Bundespressekonferenz drehte sich um die digitale Transformation der Verwaltung. Vertreter aus Politik,…
Bürokratierückbau: Schritt in die richtige Richtung
Der Zentralverband Gartenbau begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Besonders betont wird die Beweislastumkehr,…
Koalitionsausschuss beschließt Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat den Ausschuss für Koalitionen beschlossen, die Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken an Samstagen zu erweitern. Ziel…
Dieser Kurswechsel ist richtig
Der Beitrag erläutert, warum der Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf das Reformpaket für Arbeitgeber als positiv bewertet wird. Dr.…
EMA: Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) 2027-2029 – Entwurf
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat einen Entwurf für den Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) für die Jahre 2027 bis…
Oliver Süme als erneutes Mitglied im IRZ-Kuratorium bestätigt
Das Bundeskabinett hat Oliver Süme, Vorstandsvorsitzenden des eco Verbands, als erneutes Mitglied im Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…
Wieviel Musik ist in der Mietwohnung erlaubt?
Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren, solange die Lautstärke und Dauer das erträgliche Maß für Nachbarn nicht überschreiten. Gerichte haben…
Verschiebung der Lesung: SHV nutzt zusätzliche Zeit für weitere politische Gespräche
Der Artikel berichtet, dass die Lesung verschoben wurde und die SHV die zusätzliche Zeit nutzt, um weitere politische Gespräche zu…
Stellungnahme Gastroskopie und Koloskopie als Mindestvoraussetzung der Leistungsgruppe 1 „Allgemeine Innere Medizin“ – Notwendigkeit zur Korrektur
Der Beschluss des Leistungsgruppenausschusses vom 3. März 2026 verlangt, dass in der Leistungsgruppe 1 Allgemeine Innere Medizin neben der Gastroskopie auch…
Übersicht aus Juni 2026 über die Anträge auf Benennung als benannte Stelle
Im Juni 2026 wurden neue Zahlen zu den Anträgen auf Benennung als benannte Stelle veröffentlicht. Der Bericht enthält aktuelle Daten…