Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026 : Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda
Der Generalbundesanwalt hat den Ukrainer Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline angeklagt und die Anklage als Kriegsverbrechen bewertet. Gleichzeitig…
Frührentner haben hohe Zusatzeinkommen
Frührentner mit langjähriger Versicherung (45 Jahre) verzeichnen einen Anstieg des Anteils an hohen Hinzuverdiensten, die über Minijobs hinausgehen – nach…
EU-US-Handelsabkommen könnte Wettbewerb auf dem europäischen Polymermarkt verschärfen
Mit dem Inkrafttreten des EU‑US-Handelsabkommens werden die Zölle auf US‑Kunststoffe abgeschafft, was den Wettbewerb im europäischen Polymermarkt deutlich verschärfen dürfte.…
VKU begrüßt EU-Netzpaket als wichtigen Schritt nach vorn | VKU
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat das EU-Netzpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren abgestimmt, was vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als…
BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) sowie die MVFP begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Wettbewerbsverfahren gegen Google…
BVKJ kritisiert Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die seit Ende 2023 Familien und Praxen…
Nachrichten Detailansicht
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisiert die geplante Reform zur Verschärfung der Krankschreibungsregeln als Katastrophe. Insbesondere wird die Abschaffung der Telefon-AU…
Koalitionsausschuss: Entlastungssignale für Einkauf und Lieferketten – Umsetzung bleibt entscheidend
Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Aufschwung- und Beschäftigungsprogramm Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere im Einkauf und in Lieferketten, angekündigt. Das BME…
Im Dialog mit Dr. Jan-Marco Luczak MdB: „Statt mehr Regulierung brauchen wir eine Agenda für mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen“
Dr. Jan-Marco Luczak betont, dass die Lösung für steigende Mieten nicht in weiterer Regulierung liegt, sondern in mehr und kostengünstigerem…
Neue Zollgebühren: Handelsverband drängt auf schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten, bei denen Sendungen unter 150 Euro je nach Warenkategorie…
Faire Regeln für grüne Werbung
Die Kommission lobt die einheitliche Haltung der Verbraucherschutzbehörden hinsichtlich Umweltkennzeichnungen. Sie betont, dass klare und faire Regeln für grüne Werbung…
ApoVWG im Bundesgesetzblatt
Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) wurde am 1. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit ab dem 2. Juli in Kraft.…
Karl Haeusgen: „Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente“
Karl Haeusgen betont, dass Deutschland umfassende Reformen benötigt – von der Erbschaftssteuer bis zur Rente – um den Standort zukunftsfähig…
Wer schweigt, stimmt zu: Betriebsärzte sollen bald die komplette Patientenakte einsehen dürfen, Susanne Berwanger, FR
Das Bundesgesundheitsministerium plant, Betriebsärzte künftig die komplette elektronische Patientenakte (ePA) einsehen zu lassen, einschließlich Psychotherapieberichten. Fachleute warnen vor möglichen Datenschutz-…
Evaluation Blankoverordnung: Studienergebnisse belegen Qualität und stärken Physiotherapie
Die Studie der Universität zu Lübeck und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus‑Senftenberg zeigt, dass die Blankoverordnung für Schulterbehandlungen die Versorgungssituation…