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Südwesttextil begrüßt Effizienzgesetz: Baden-Württemberg kann Vorreiter beim Bürokratieabbau werden

Der Verband Südwesttextil begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes in Baden-Württemberg als wichtiges Signal für den Bürokratieabbau, betont jedoch die Notwendigkeit…

Industrie & Wirtschaft Südwesttextil e.V. 30. Juli 2026 Bürokratieentlastungsgesetz

Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028

Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen…

Deutscher Bibliotheksverband thematisiert Internationalen Tag der Demokratie

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat den Internationalen Tag der Demokratie zum Thema seiner Verbandsnachricht gemacht. Die Nachricht enthält jedoch…

Staat & Verwaltung Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) 29. Juli 2026

Verkehrsopferhilfe: Entschädigung für Opfer des Anschlags am Rand des Berliner CSD

Verletzte des Anschlags am Rand des Berliner CSD können Entschädigung bei der Verkehrsopferhilfe beantragen. Die Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.…

Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik

Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 29. Juli 2026 Grundgesetz

Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Carsten Linnemann, den bisherigen CDU-Generalsekretär, zum neuen Bundesminister für Gesundheit ernannt. Der BDC gratuliert Linnemann zu…

UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes

Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis…

eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“

Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität…

BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet

Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab…

Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes

Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations-…

Keine Zeit für politische Probezeiten: Fokus auf Wirtschaftsreformen

Der Vereinigte Unternehmerverbände Aachen kritisiert die aktuellen Personalwechsel in der Bundesregierung als unnötige Ablenkung von dringenden Wirtschaftsthemen. Es wird gefordert,…

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermit­telt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Auf­nah­me­zu­sagen für Afghan:innen / Amt­s­ent­he­bung von Karim Khan

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 27. Juli 2026 Grundgesetz

Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal

Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur…

Handwerk BW fordert konkrete Umsetzung von Wahlversprechen an neue Landesregierung

Das Handwerk BW hat beim Jahrestreffen mit den Ministerpräsidenten Cem Özdemir und Winfried Kretschmann sowie der neuen Handwerksministerin klare Forderungen…

Regierungsumbildung: Merz hat begonnen, Steinmeier ist nun gefragt

Kanzler Merz hat den ersten Schritt zur Regierungsumbildung eingeleitet, wobei nun Bundespräsident Steinmeier eine entscheidende Rolle bei der abschließenden Umsetzung…

Staat & Verwaltung Pharma Deutschland e.V. 24. Juli 2026