Alle Nachrichten
Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds: Bündnis fordert Rückkehr zu solider Finanzpolitik
Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und weitere Verbände fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuverschuldung…
Ostdeutschlands Aufholprozess ist in Gefahr
Der neue Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft trotz wachsender Wohlstandsförderung Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Hauptgründe…
SN 39/26: Initiativ-Stellungnahme zur Beschleunigung des nachlassgerichtlichen Verfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die langwierigen nachlassgerichtlichen Verfahren und schlägt vier konkrete Gesetzesanpassungen vor, um die Effizienz zu steigern.…
Holzwirtschaft fordert Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht
Die Holzwirtschaft fordert einen Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht, um vorgefertigte, klimafreundliche Bauweisen zu stärken. Sie betont die Notwendigkeit flexibler…
Elsner: „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in der Pflege – der Staat muss seinen Anteil bezahlen“
Ulkire Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V., warnt vor einer dramatischen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung, die 2026 ein Defizit…
Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen für 2026 wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. Juli gelten neue Beträge: für Arbeitseinkommen 1.587,40 € monatlich (plus…
Austausch mit Staatssekretär Johannes Albig
Der Staatssekretär Johannes Albig traf sich im Mai mit Vertretern des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) in Berlin, um…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…
VITAKO-Branchenticker Nr. 11 – Mai ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 11 aus Mai 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung: Schulen in Mecklenburg‑Vorpommern sollen IT‑sicherer werden, die…
Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant
Das Verteidigungsministerium plant, Reservisten auch in Friedenszeiten verpflichten zu können, um die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Der…
Helsinki-Verfahren zur Einstufung eines Medizinprodukts mit Cannabidiol (CBD)
Das Helsinki-Verfahren bietet einen strukturierten Ansatz zur Einstufung von Medizinprodukten, die Cannabidiol (CBD) enthalten. Es definiert Kriterien für Sicherheit und…
Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026 : 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den Rechtsstaat / Gesetzentwurf zu Menschenhandel
Das Landgericht Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle, die sie zwischen 1999…
Die Vergaberechtsreform ist gescheitert. Wie kann das Serielle Bauen trotzdem profitieren?
Die Vergaberechtsreform von Wirtschaftsministerin Reiche hat die Regeln für serielle Bauweisen nicht flexibilisiert, wodurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei…
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: „Ist nur die halbe Miete“
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die geplante Novelle der Baugesetzbuch (BauGB) als unzureichend, da sie nur die Hälfte der…