Alle Nachrichten
Auslaufende US-Zusatzzölle: Bewährungsprobe für den US-EU-Handelsdeal
Mit dem Auslaufen der temporären US-Zusatzzölle am 24. Juli wird die Einhaltung des US-EU-Handelsabkommens zur entscheidenden Bewährungsprobe, da die EU…
DAV kritisiert Abschaffung der Selbstanzeige und Strafrahmenerhöhungen im Steuerstrafrecht
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den geplanten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und massive Strafrahmenerhöhungen…
Juristische Presseschau: Lehrerin klagt gegen Ruhestand, EGMR anerkennt Veganismus und Google droht DMA-Strafe
Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026 behandelt den Rechtsstreit einer dauerhaft krankgeschriebenen Lehrerin gegen ihren Ruhestandsversetzungsbescheid sowie die Anerkennung…
DSB zu den politischen Gesprächen im Bundestag
Unmittelbar nach der 191. Hauptvorstandssitzung führte der Deutsche Schaustellerbund Gespräche mit Abgeordneten im Bundestag. Im Fokus standen die auf der…
eco warnt vor regulatorischem Blindflug: EU-Leitlinien zur KI-Transparenz zu spät
Der eco-Verband kritisiert die Veröffentlichung der finalen EU-Leitlinien zu KI-Transparenzpflichten nur 13 Tage vor deren Inkrafttreten als zu spät, da…
DAV kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen in Umweltgesetzen
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die unangemessen kurzen Beteiligungsfristen in aktuellen umweltrechtlichen Gesetzgebungsverfahren. Präsident Stefan von Raumer bemängelt, dass Fristen von…
Chirurgieverband fordert bei Unfallverletzten einen direkten Zugang zu Fachärztinnen und -ärzten nach Vorbild der durchgangsärztlichen Behandlung
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie (BDC) fordert, dass Unfallverletzte von der verpflichtenden Erstvorstellung beim Hausarzt ausgenommen werden und direkt Zugang…
Führerscheinverlust bei E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss trotz kurzer Strecke
Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Führerscheinbesitz auch bei kurzer Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss entzogen werden kann.…
Juristische Presseschau: Leihmutterschaftsdebatte, Gewalt durch Auto und Transgender-Haft
Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026 behandelt die umstrittene Legalisierung der Leihmutterschaft, wobei die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf das aktuelle Verbot…
Hausärzteverband warnt vor Versorgungsengpässen und fordert Stärkung der Hausarztpraxen
Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor einer drohenden Krise der hausärztlichen Versorgung und fordert die Politik auf, die Schwächung der Praxen…
Bundesgesetz zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung tritt in Kraft
Der Bundestag hat das deutsche Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, das einen Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen…
DAV warnt vor Schwächung des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Justizressourcen in Deutschland, warnt jedoch vor einer geplanten Abschwächung…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des…
BGH-Urteil: Keine Alternativen auf der Online-Kündigungsseite
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen nach § 312k BGB keine alternativen Vertragsangebote wie Pausierungen…
Juristische Presseschau: Spahn und Leihmutterschaft, Kampf gegen Steuerkriminalität und Suizidhilfe in Frankreich
Der Deutsche Anwaltverein fasst in seiner juristischen Presseschau vom 17. Juli 2026 die Kontroverse um Jens Spahns private Leihmutterschaft trotz…