Alle Nachrichten
Irisches Gericht legt EU‑Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem EuGH zur Prüfung vor
Ein irisches Gericht hat das Verfahren zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um zentrale Rechtsfragen zu klären. Die…
Wohnungsbau ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum: Bündnis fordert klare gesetzliche Grundlage für einfacheres und günstiges Bauen
Die Wohnungsbaukrise in Bayern erfordert jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, doch die Bautätigkeit bleibt hinter den Bedürfnissen zurück. Ein Bündnis…
Handelsabkommen mit Mexico erneuert
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßt die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und fordert eine rasche Ratifizierung, um deutschen Unternehmen schnell…
Öffentliche Banken, ver.di und DBV vereinbaren Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Stärkung der Demokratie
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Bankverein (DBV) eine Vereinbarung getroffen, die…
Modernisiertes EU-Mexiko-Handelsabkommen: Mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit
Das modernisierte EU‑Mexiko-Handelsabkommen erhöht die Rechtssicherheit und Planbarkeit im deutsch-mexikanischen Handel, indem es weitgehende Zollfreiheit, verbesserten Investitionsschutz und erleichterten Zugang…
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat eine Reform der Apotheken beschlossen, die es diesen künftig erlaubt, ein breiteres Spektrum an Gesundheitsleistungen anzubieten. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2026 : BVerfG zu Asylbewerberleistungen / Egenberger verliert gegen Diakonie / BGH zu AGG im Gesundheitswesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für 36 Monate verfassungskonform erklärt und dabei die Kürzung bei soziokulturellen Bedarfen…
Landwirtschaft als Kernstück des Ernährungsministeriums in Brandenburg stärken
Der Landesbauernverband Brandenburg kritisiert geplante Umstrukturierungen im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), die seiner Meinung nach…
Internationale Agrarkontakte im Austausch mit dem Gartenbau
Der Empfang des „Clubs der Agrardiplomaten“ in Berlin bot erneut eine Plattform für internationalen Austausch und agrarpolitischen Dialog. Vertreter aus…
EUDI-Wallet: Mit einer konsequenten Umsetzung wird die digitale Brieftasche zum Erfolg
Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum Digitalen Identitätengesetz vorgestellt, der die Grundlage für eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) schaffen soll. Anja…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben nicht einfach auf Schulen…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben primär bei den Eltern…
Neuer FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht, der praktische Antworten und Leitfäden für die sichere…
Stille Protestaktion vorm Bundestag: Gemeinsam gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Eine stille Protestaktion vor dem Bundestag wurde von Logopäden organisiert, um gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu demonstrieren. Die Teilnehmer betonten, dass…
PM 19/26: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichte schützen heißt Demokratie bewahren
Der Deutsche Anwaltverein fordert die CDU Mecklenburg‑Vorpommern auf, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit vor Blockaden und Missbrauch abzusichern, um die Handlungsfähigkeit der Dritten…