Alle Nachrichten
Bürokratie bremst Fachkräfte: AGV BS kritisiert Behördenversagen
Der Arbeitgeberverband Region Braunschweig kritisiert bürokratische Hürden und mangelnde Behördenkooperation, die qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abschrecken. Am Beispiel eines…
Bitkom fordert konsequente Umsetzung des Bürokratieabbaus und digitale Verwaltung
Das Bitkom lobt die erste Bilanz des Bürokratieabbaus, kritisiert aber, dass von 222 zentralen Vorhaben bisher nur neun Prozent abgeschlossen…
GDV zum Entlastungskabinett – Bundesregierung stellt Weichen für Wettbewerbsfähigkeit
Am 15. Juli 2026 wird das Bundeskabinett als Entlastungskabinett tagen, um die Bilanz zum Abbau von Bürokratie und Regulierung zu…
Entfall der Meldepflicht für deutsche Gäste: Praxis-Hinweise und Digitalisierungswunsch
Seit Januar 2025 entfällt die Meldepflicht für deutsche Gäste, was jedoch in der Praxis noch nicht überall konsequent umgesetzt wird…
Rechtliche Grauzone: Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit
Die rechtliche Lage zum Tragen von Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit ist komplex und hängt stark vom Kontext sowie der subjektiven…
Juristische Presseschau: Antifa-Geständnisse, Heizungsgesetz und IT-Ausfälle
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026 behandelt unter anderem das Geständnis von Antifa-Angeklagten am OLG Düsseldorf sowie IT-Probleme an…
BDI: Großes Entlastungspaket statt nur kleiner Maßnahmen nötig
Die BDI fordert vom zweiten Entlastungskabinett, dass neben kleinteiligen Maßnahmen vor allem große strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt…
ZVEI: Konkreter Bürokratieabbau dringend nötig
Der ZVEI fordert, dass die im Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnell in konkrete Gesetze umgesetzt werden. Besonders die Digitalisierung…
VSW fordert konkreten Fahrplan für Stellenabbau und Entlastung der Bürger
Der Arbeitgeberpräsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Dr. Jörg Brückner, fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend konkrete…
Hinterbliebenengeld für Enkel nur bei nachgewiesener außergewöhnlich enger Bindung
Enkelkinder haben nach dem Tod ihrer Großeltern keinen automatischen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, sondern müssen eine außergewöhnlich enge persönliche Bindung nachweisen.…
Zuwanderung kompensiert demografischen Wandel auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum in Deutschland ausschließlich von ausländischen Arbeitskräften getragen, da deutsche Erwerbstätige aufgrund des demografischen Wandels und…
Bundesrat berät Änderungen im Apothekenrecht
Der Bundesrat berät eine geplante Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung. Ziel ist es, Apotheken zu entlasten, den Personaleinsatz zu flexibilisieren…
Bundesrat billigt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes verabschiedet. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses scheiterte an der notwendigen…
ZVG fordert Bürokratieabbau unter irischer EU-Ratspräsidentschaft
Der Zentralverband Gartenbau fordert die irische EU-Ratspräsidentschaft auf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu verbinden. Besonders…
Bitkom: Deutsche Startups fordern schnelle Umsetzung der EU Inc.
Der Bitkom fordert eine schnelle und einheitliche Umsetzung der EU Inc., um die Gründung von Tech-Startups in Europa zu erleichtern…