Alle Nachrichten
DAV fordert Abschaffung der Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zur Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht. Darin fordert der Verband die Abschaffung der…
DAV zur Neufassung der UVgO 2026: Reform begrüßt, aber Nachbesserungsbedarf bei Bekanntmachungspflichten
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Reform der Unterschwellenvergabeordnung, fordert jedoch Anpassungen bei bestimmten Vorschriften. Konkret wird empfohlen, auf die Ex-post-Bekanntmachung…
Gartenbauverbände kritisieren Registrierkassenpflicht als praxisfern
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert gemeinsam mit weiteren Verbänden den Gesetzentwurf zur Registrierkassenpflicht als unverhältnismäßig und praxisfern, da er an den…
FUNKE ergänzt kostenlose Wochenzeitungen mit festem Politikbericht
Die FUNKE Mediengruppe erweitert ihre kostenlosen Wochenzeitungen um einen festen Politikbericht, um die hohe Reichweite für qualitativen Journalismus zu nutzen.…
Europa: Änderungsantrag zum Umwelt-Omnibus fordert Aufnahme der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL)
Ein Änderungsantrag im EU-Parlament hat die Überarbeitung der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) erneut auf die Agenda gesetzt. Dies bringt die Diskussion…
Steuererklärung: 15 Prozent nutzen KI, Smartphone-Nutzung steigt
Laut einer Bitkom-Umfrage nutzen 15 Prozent der Steuerpflichtigen bereits KI zur Unterstützung ihrer Erklärung, wobei die Nutzung unter jungen Menschen…
Juristische Presseschau: Meta-Vergleich, Nachrichtendienste und Erbschaftssteuer
Die juristische Presseschau vom 27. August 2026 thematisiert einen Milliardenvergleich zwischen Meta und US-Bundesstaaten zum Jugendschutz sowie Christina Blocks Beharren…
DStV kritisiert Kassenpflicht-Entwurf: Fokus auf Barumsatz und realistische Fristen gefordert
Der DStV kritisiert den BMF-Referentenentwurf zur Kassenpflicht scharf, da die Orientierung am Gesamtumsatz statt am Barumsatz zu unangemessenen Belastungen für…
ZDG fordert Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wegen EU-rechtlicher Bedenken
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert die vollständige Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, da die EU-Kommission zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig einstuft und…
OLG Schleswig: Testamentserbin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung bei Änderungsvorbehalt im Erbvertrag
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine durch Testament eingesetzte Erbin keine Vertragserbenstellung erlangt, wenn im zugrunde liegenden Erbvertrag ein…
VhU fordert schnellere Planung für Bergshäuser Brücke
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau der Bergshäuser Brücke und fordert…
DFV: Parteipolitische Neutralität schließt Extremismus aus
Der Deutsche Feuerwehrverband betont in seiner neuen Position, dass parteipolitische Neutralität nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber menschenverachtenden oder extremistischen Haltungen gleichzusetzen…
DEHOGA fordert praxistaugliche Ausnahmen bei Registrierkassenpflicht
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die geplante Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, fordert jedoch praxistaugliche Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte…
80 Jahre Schleswig-Holstein: Festakt würdigt Zusammenhalt und Aufbauarbeit
Anlässlich des 80. Gründungsjubiläums von Schleswig-Holstein fand am 25. August im Freiluftmuseum Molfsee der offizielle Festakt statt. Ministerpräsident Daniel Günther…
Die juristische Presseschau vom 26. August 2026 : EGMR zu Osman Kavala / Jens Lehmann vor Gericht / Dienstältestes Verfassungsgericht der Welt
Die juristische Presseschau vom 26. August 2026 beleuchtet die dritte Aufforderung des EGMR zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala…