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Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco- Verband der Internetwirtschaft fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt, das unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche, Kontosperrungen und neue Straftatbestände für Deepfakes…

Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied vor, um sie schneller in die europäischen Institutionen zu…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 21. Mai 2026

Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr personell zu stärken. Er warnte, dass…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 21. Mai 2026

„Diese Reform schafft Schmalspurmedizin in Apotheken und schwächt die Praxen“

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) lehnt die geplante Apothekenreform ab, weil sie der Meinung ist, dass die…

Nachrichten Detailansicht

Der Deutsche Hausärzteverband e.V. (DHV) kritisiert gemeinsam mit weiteren Fachverbänden die geplante Apothekenreform, die laut ihnen ambulante ärztliche Versorgung schwächen…

Gesundheit Deutscher Hausärzteverband e.V. (DHV) 21. Mai 2026

Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026 : BFH zu Grund­steuer BaWü / Ralf Wohl­leben kommt frei / Raúl Castro ange­klagt

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass das baden-württembergische Grundsteuermodell verfassungskonform ist und den Gleichheitssatz nicht verletzt. Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe…

Finanzen Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 21. Mai 2026

Großhandel schlägt Alarm aufgrund dramatischer Wirtschaftszahlen

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt vor einer strukturellen Standortkrise im deutschen Groß- und Außenhandel, die durch steigende Insolvenzen,…

LG Köln: Werbung auf Instagram muss bereits im Vorschaubild erkennbar sein

Das Gericht hat die Anforderungen des § 5a UWG im Kontext moderner Plattformstrukturen konkretisiert. Es wurde festgelegt, dass Werbung auf Instagram…

Staat & Verwaltung Pharma Deutschland e.V. 21. Mai 2026

Haushalte gehen effizienter und sparsamer mit Strom um

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont, dass Haushalte zunehmend effizienter und sparsamer mit Strom umgehen. Gleichzeitig fordert er…

VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 05

In der Podcast-Folge 05 spricht Kerstin Pliquett über fast drei Jahrzehnte kommunaler IT und betont die Kraft von Gemeinschaft und…

UNISONO unterstützt Aktionstag der Initiative Kulturelle Integration

UNISONO Deutsche Musik- und Orchestervereinigung bekräftigt am Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ ihr Bekenntnis zu einer offenen, pluralen Gesellschaft und betont…

EUDR: Holzindustrie warnt vor Handelskonflikten

Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) warnt vor Handelskonflikten, die durch die EU-Deforestation Regulation (EUDR) entstehen könnten. Er fordert von…

Auftakt 2026: Gemeinsam für einen starken Tourismus

Am 20.05.2026 trafen sich rund 200 Vertreter aus Tourismus, Gastgewerbe, Politik und Wirtschaft in Warnemünde zum Auftakt 2026. Die Veranstaltung…

Industrie & Wirtschaft DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern e.V. 20. Mai 2026

SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes bei Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener als nicht…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 20. Mai 2026