Alle Nachrichten
Bitkom: Bundesregierung hat zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben auf den Weg gebracht
Laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hat die Bundesregierung zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben initiiert, wobei nun Länder und Kommunen gefordert sind,…
Kürzungen von LPR-Mitteln – Sind Sie betroffen? Umfrage
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) fragt Landwirte nach den Auswirkungen der Kürzungen von LPR-Fördermitteln für Naturschutzmaßnahmen. Ziel ist es, das…
Juristische Presseschau: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen, BPolG-Reform und „Nur Ja heißt Ja“
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026 thematisiert Jens Spahns Vorschlag, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen,…
Erbschaftssteuer
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. bietet Unterstützung und Hilfe für das Gastgewerbe und die Hotellerie in Rheinland-Pfalz an. Der Verband setzt…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert das GKV-Spargesetz scharf, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die ohnehin belasteten Apotheken weiter unter Druck…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert scharf die Verabschiedung des GKV-Spargesetzes, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die wirtschaftlich bereits belasteten Apotheken…
Spargesetz für Krankenkassen besiegelt: Milliarden-Einsparungen und offene Frage zu Beiträgen
Die schwarz-rote Koalition hat das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen besiegelt, um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zu erzielen. Die…
Unleserliches Zustelldatum führt zur Verjährung von Bußgeldbescheiden
Das Amtsgericht Waldkirch hat entschieden, dass ein unleserliches Zustelldatum auf einem Briefumschlag der Bußgeldbehörde die Zustellung rechtlich unwirksam macht. Dadurch…
Unleserliches Datum auf Zustellbrief führt zur Verjährung
Ein unleserliches Datum auf einem gelben Briefumschlag kann dazu führen, dass eine behördliche Zustellung rechtlich unwirksam ist und damit die…
VITAKO-Branchenticker: Fortschritte bei KI, Justiz-Cloud und Deutschland-Stack
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 14 fasst die Erkenntnisse des Digitalpolitischen Abends zusammen und stellt neue Angebote wie einen Podcast zur Verwaltungsdigitalisierung…
Koalition will Einsparungen in der Psychotherapie nach Sommerpause korrigieren
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in der psychotherapeutischen Versorgung vor, was die Koalition aus Union und SPD als problematisch…
DAV fordert einheitliche elterliche Verantwortung in Kindschaftsrechtsreform
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert die Abschaffung der Trennung von Sorge- und Umgangsrecht. Stattdessen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026 behandelt die Verurteilung eines Mannes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach der Tötung eines…
Meurer zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt ambulante Versorgung ins Chaos“
Der bpa kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf und warnt vor einer gesetzlich verordneten Wettbewerbsverzerrung, die die ambulante Versorgung ins Chaos stürzen…
Reform der Sonntagsöffnung: Hessischer Handel fordert zeitgemäße Regeln
Der Handelsverband Hessen begrüßt die Reformüberlegungen der Bundesregierung zu den Sonntagsöffnungen und fordert, den stationären Handel dabei zu berücksichtigen. Der…