Alle Nachrichten
Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco- Verband der Internetwirtschaft fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt, das unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche, Kontosperrungen und neue Straftatbestände für Deepfakes…
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied vor, um sie schneller in die europäischen Institutionen zu…
Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr personell zu stärken. Er warnte, dass…
„Diese Reform schafft Schmalspurmedizin in Apotheken und schwächt die Praxen“
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) lehnt die geplante Apothekenreform ab, weil sie der Meinung ist, dass die…
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Der Deutsche Hausärzteverband e.V. (DHV) kritisiert gemeinsam mit weiteren Fachverbänden die geplante Apothekenreform, die laut ihnen ambulante ärztliche Versorgung schwächen…
Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026 : BFH zu Grundsteuer BaWü / Ralf Wohlleben kommt frei / Raúl Castro angeklagt
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass das baden-württembergische Grundsteuermodell verfassungskonform ist und den Gleichheitssatz nicht verletzt. Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe…
Großhandel schlägt Alarm aufgrund dramatischer Wirtschaftszahlen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt vor einer strukturellen Standortkrise im deutschen Groß- und Außenhandel, die durch steigende Insolvenzen,…
LG Köln: Werbung auf Instagram muss bereits im Vorschaubild erkennbar sein
Das Gericht hat die Anforderungen des § 5a UWG im Kontext moderner Plattformstrukturen konkretisiert. Es wurde festgelegt, dass Werbung auf Instagram…
Haushalte gehen effizienter und sparsamer mit Strom um
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont, dass Haushalte zunehmend effizienter und sparsamer mit Strom umgehen. Gleichzeitig fordert er…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 05
In der Podcast-Folge 05 spricht Kerstin Pliquett über fast drei Jahrzehnte kommunaler IT und betont die Kraft von Gemeinschaft und…
UNISONO unterstützt Aktionstag der Initiative Kulturelle Integration
UNISONO Deutsche Musik- und Orchestervereinigung bekräftigt am Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ ihr Bekenntnis zu einer offenen, pluralen Gesellschaft und betont…
PM 51 – Mieten in den bayerischen Großstädten legen spürbar zu – München bleibt Spitzenreiter, rund 7€ teurer als Erlangen das auf Platz 2 liegt
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Großstädten stark angestiegen, wobei München mit 47 % und Würzburg mit…
EUDR: Holzindustrie warnt vor Handelskonflikten
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) warnt vor Handelskonflikten, die durch die EU-Deforestation Regulation (EUDR) entstehen könnten. Er fordert von…
Auftakt 2026: Gemeinsam für einen starken Tourismus
Am 20.05.2026 trafen sich rund 200 Vertreter aus Tourismus, Gastgewerbe, Politik und Wirtschaft in Warnemünde zum Auftakt 2026. Die Veranstaltung…
SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes bei Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener als nicht…