Alle Nachrichten
Greenwashing ade? EmpCo verschärft die Regeln – der Handel steht unter Zeitdruck
Die EU-Richtlinie EmpCo verschärft ab 27. September 2026 die Regeln für Umweltaussagen im Textil- und Schuhhandel, um Greenwashing zu verhindern.…
SN 35/26: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den EU-Kommissionsvorschlag für ein 28. Regime, das einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen für die EU Inc. schaffen…
Neue Verpackungsregeln setzen Handel unter Zugzwang
Die neue europäische Verpackungsverordnung PPWR verschiebt die Verantwortung für das Recycling von Eigenmarkenverpackungen vom Hersteller auf den Handel, ohne Übergangszeitraum.…
Und manchmal geht es ganz schnell…
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, informiert die Lehrkräfte über die Freigabe der Abituraufgaben aus dem IQB‑Aufgabenpool in den…
SAVE THE DATE – Berlin gegen Antisemitismus am 16. Juni 2026
Berlin feiert das fünfjährige Jubiläum der Initiative „Berlin gegen Antisemitismus“ und lädt zum 16. Juni 2026 im AXICA Kongress- und…
Warnung: IORP-II-Reform könnte betriebliche Altersversorgung gefährden
Die deutsche Industrie, die Regierung und Aufsichtsbehörden warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen des IORP-II-Gesetzes die betriebliche Altersversorgung gefährden könnten.…
Massenentlassungen: BAG bestätigt – fehlerhafte Anzeige macht Kündigung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen bestätigt, dass bei Massenentlassungen die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit zwingend erfüllt sein…
Wohnungsbau: Genehmigungszahlen steigen, Bedarf bleibt
Die Genehmigungszahlen für Wohnungsbauprojekte sind in den letzten Monaten gestiegen, was auf eine verbesserte Bauzulassungssituation hindeutet. Trotz des Anstiegs bleibt…
Kein Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung eines Schwerbehinderten (AGG‑Hopping)
Ein schwerbehinderter Jurist beantragte Entschädigung nach §15 Abs. 2 AGG, weil er für eine Führungsposition abgelehnt wurde. Das Arbeitsgericht Hamm stellte…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei plattformbasierter Arbeitsorganisation ein Betriebsrat nur dann gewählt werden kann, wenn die betreffende Einheit einen…
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Feldwebel und Bootsleute angekündigt, was bei Soldaten…
Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen“ | ZIA
Das Statistische Bundesamt meldet, dass im März 2026 21.800 Wohnungen genehmigt wurden – ein Plus von 11,5 % gegenüber dem Vorjahr.…
Niederrhein: Ehemalige besuchten Europas größtes Trainingszentrum für Feuerwehren
Die Mitglieder der Kameradschaft Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene (KERH) aus dem Unteren Niederrhein besuchten die Training-Base Weeze, Europas größtes Feuerwehr-…
Trump droht: «Für den Iran tickt die Uhr»
US-Präsident Donald Trump droht mit einer Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran und fordert das Land, sich schnell zu bewegen,…
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Der Artikel fasst die aktuelle juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026 zusammen: Kritiken zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das laut Klima-Union…