Alle Nachrichten
Registrierkassenpflicht: DEHOGA Berlin reagiert auf Referentenentwurf
Der Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht für das Gastgewerbe sieht eine Pflicht für Betriebe mit jährlichen Gesamteinnahmen über 100.000 Euro…
Bundesverband Metall und Verbände warnen vor EU-Bürokratie bei Fenstern und Türen
Der Bundesverband Metall warnt gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden vor einer übermäßigen Bürokratisierung durch den geplanten EU-Normungsauftrag für Fenster und…
Juristische Presseschau: Haftbefehl gegen Krah, Klimaanpassung im GG und Verfassungsschutz
Der DAV fasst aktuelle juristische Themen zusammen, darunter einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen ausstehender Prozesskosten sowie die…
DBwV kämpft gegen riskante Nachprüfungsregelung bei Beihilfeanträgen
Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert die Streichung einer problematischen Nachprüfungsregelung, die im Rahmen der neuen Frist für Beihilfeanträge eingeführt wurde. Diese…
KfW Research Chartbook: Fiskalischer Rahmen und Ausgabenentwicklung bis 2030
Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2027 und dem Finanzplan bis 2030 den fiskalischen Rahmen für die kommenden Jahre festgelegt.…
HDH warnt vor existenzbedrohenden Sanktionen im EUDR-Durchführungsgesetz
Der HDH kritisiert das nationale EUDR-Durchführungsgesetz scharf, da die vorgesehenen Sanktionen wie ein einjähriges Handelsverbot oder hohe Bußgelder unverhältnismäßig sind…
Bitkom-DESI: Deutschland auf Platz 17 im EU-Digitalranking – Fortschritte und Handlungsbedarf
Laut dem neuen Bitkom-DESI liegt Deutschland im EU-Digitalranking auf Platz 17, wobei Fortschritte bei digitalen Kompetenzen und der Infrastruktur durch…
Juristische Presseschau: BVerwG zu antisemitischem Soldat, Landarztquote-Klagen und András Baka
Die juristische Presseschau vom 11. August 2026 behandelt vor allem die Bestätigung der Entlassung eines antisemitischen Bundeswehrsoldaten durch das Bundesverwaltungsgericht.…
Keine Obergrenze für Langwaffen: VGH bestätigt Rechtsauffassung des LJV
Das Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass Inhaber eines Jahresjagdscheins für Langwaffen und bis zu zwei Kurzwaffen grundsätzlich von einer Bedürfnisprüfung freigestellt…
BVM-Präsident warnt vor vorzeitigem Aufatmen: Reformen müssen in Betrieben ankommen
Der BVM-Präsident warnt davor, dass der aktuelle Hoffnungsschimmer für die Wirtschaft nur dann in einen echten Aufschwung münden kann, wenn…
BDC unterstützt BAO-Initiative gegen das GKV-Spargesetz
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) unterstützt die Initiative des Bundesverbands Ambulantes Operieren (BAO) gegen das GKV-Spargesetz. Diese stellt Briefvorlagen…
Juristische Presseschau: Beugehaft gegen Lina E., KI-Risiken am VGH Kassel und neuer US-Justizminister
Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026 behandelt die geplante Verfassungsbeschwerde von Lina E. gegen ihre Beugehaft sowie…
Juristische Presseschau: Lebenslange Haft für Münchner Attentäter und BVerfG-Forderungen
Die juristische Presseschau vom 7. August 2026 behandelt unter anderem das lebenslange Urteil gegen den Täter des Münchner Attentats auf…
16 Parteien treten mit 398 Bewerbern bei der Landtagswahl an
Ein Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Kandidatinnen und Kandidaten der 16 Parteien festgelegt. Die Statistik zeigt Details…
Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland
Die Grüne Partei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland…