Alle Nachrichten
Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland
Die Grüne Partei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland…
Stadtspaziergänge gegen Unsicherheit: Handelsverband NRW nutzt Dialog für attraktivere Innenstädte
Der Handelsverband NRW-Rheinland setzt auf gemeinsame Stadtspaziergänge mit Handel, Kommunen und Polizei, um Sicherheits- und Ordnungsprobleme in Innenstädten direkt vor…
Rentenpfändung bei Hanno Berger, Schutzlücke für Forschende und AfD-Verbot
Das OLG Frankfurt erlaubt die vollständige Rentenpfändung des wegen Cum-Ex verurteilten Hanno Berger zur Abschöpfung rechtswidriger Gewinne. Zudem kritisieren Rechtsprofessoren…
Textilverband fordert sofortigen Fahrplan für ZIM-Wiedereröffnung
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Fahrplan für die Wiederaufnahme der Antragstellung im…
Bundesregierung prüft EU-Handlungsspielräume bei nicht verbrauchten Hochpreis-Arzneimitteln
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet, dass derzeit keine ausreichenden Daten zum Umfang und zu den Kosten…
Geringes Vertrauen in politische Maßnahmen
Die besonderen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt prägen die gesundheitspolitische Debatte und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Lösungen.
Bundesregierung plant neuen Zivildienst für Fall der Wehrpflicht-Rückkehr
Die Bundesregierung bereitet die Wiedereinführung eines modernen Zivildienstes vor, falls die Wehrpflicht wieder aktiviert werden sollte. Eine Umfrage des Bundesfamilienministeriums…
BGH spricht Proberichterin frei / 1.000 Juristinnen fordern AfD-Verbot
Der BGH hat eine ehemalige Proberichterin freigesprochen, da ihr Fehler bei der Entscheidung zugunsten ihres Vaters keine Rechtsbeugung darstellte. Parallel…
Wohngeldnovelle 2027: Entwurf beschlossen mit Kürzungen und Verwaltungsvereinfachungen
Die Bundesregierung hat im Juli 2026 den Entwurf zur Wohngeldnovelle beschlossen, der parlamentarische Beratungen durchläuft und voraussichtlich zum 1. Januar…
Neue KI-Verordnung: Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte und Schulungspflicht für Mitarbeiter
Die neue KI-Verordnung führt ab August 2026 strenge Transparenzpflichten für Betreiber ein, darunter die Pflicht, KI-Chatbots als solche zu kennzeichnen…
eco kritisiert EU-KI-Transparenzpflichten als regulatorischen Fehlstart
Der eco-Verband kritisiert den Start der EU-Transparenzpflichten für KI als regulatorischen Fehlstart, da finale Leitlinien erst kurz vor Inkrafttreten veröffentlicht…
Kirmesrundgang auf der Holstenköste: Austausch zwischen Politik und Schaustellerbildung
Auf der Holstenköste in Neumünster fand ein gemeinsamer Rundgang mit Politikern, Schulvertretern und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen statt.…
DSB-Präsident Ritter vertritt Schausteller-Interessen beim wirtschaftspolitischen Dialog der CDU/CSU
DSB-Präsident Albert Ritter nahm am wirtschaftspolitischen Dialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, um die Interessen der Schaustellerbranche zu vertreten. Im Fokus der…
BGH zu Ärztesiegeln, Fünf-Prozent-Hürde und Trennungsjahr
Der BGH hat strenge Transparenzkriterien für entgeltliche Ärztesiegel festgelegt, während Ex-BVerfG-Präsident Papier die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht diskutiert. Zudem…
CSU-Chef Söder unterstützt Erhalt der Minijobs
Die geplanten Abschaffungen von Minijobs treffen auf breiten Widerstand in der Wirtschaft. Nun signalisiert CSU-Chef Markus Söder klare Unterstützung für…