Alle Nachrichten
Video zum politischen Abend: Verwaltungsdigitalisierung im Dialog
Der politische Abend von VITAKO im Haus der Bundespressekonferenz drehte sich um die digitale Transformation der Verwaltung. Vertreter aus Politik,…
Bürokratierückbau: Schritt in die richtige Richtung
Der Zentralverband Gartenbau begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Besonders betont wird die Beweislastumkehr,…
Koalitionsausschuss beschließt Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat den Ausschuss für Koalitionen beschlossen, die Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken an Samstagen zu erweitern. Ziel…
Dieser Kurswechsel ist richtig
Der Beitrag erläutert, warum der Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf das Reformpaket für Arbeitgeber als positiv bewertet wird. Dr.…
EMA: Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) 2027-2029 – Entwurf
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat einen Entwurf für den Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) für die Jahre 2027 bis…
Oliver Süme als erneutes Mitglied im IRZ-Kuratorium bestätigt
Das Bundeskabinett hat Oliver Süme, Vorstandsvorsitzenden des eco Verbands, als erneutes Mitglied im Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…
Wieviel Musik ist in der Mietwohnung erlaubt?
Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren, solange die Lautstärke und Dauer das erträgliche Maß für Nachbarn nicht überschreiten. Gerichte haben…
Verschiebung der Lesung: SHV nutzt zusätzliche Zeit für weitere politische Gespräche
Der Artikel berichtet, dass die Lesung verschoben wurde und die SHV die zusätzliche Zeit nutzt, um weitere politische Gespräche zu…
Stellungnahme Gastroskopie und Koloskopie als Mindestvoraussetzung der Leistungsgruppe 1 „Allgemeine Innere Medizin“ – Notwendigkeit zur Korrektur
Der Beschluss des Leistungsgruppenausschusses vom 3. März 2026 verlangt, dass in der Leistungsgruppe 1 Allgemeine Innere Medizin neben der Gastroskopie auch…
Übersicht aus Juni 2026 über die Anträge auf Benennung als benannte Stelle
Im Juni 2026 wurden neue Zahlen zu den Anträgen auf Benennung als benannte Stelle veröffentlicht. Der Bericht enthält aktuelle Daten…
Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026 : Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda
Der Generalbundesanwalt hat den Ukrainer Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline angeklagt und die Anklage als Kriegsverbrechen bewertet. Gleichzeitig…
Frührentner haben hohe Zusatzeinkommen
Frührentner mit langjähriger Versicherung (45 Jahre) verzeichnen einen Anstieg des Anteils an hohen Hinzuverdiensten, die über Minijobs hinausgehen – nach…
EU-US-Handelsabkommen könnte Wettbewerb auf dem europäischen Polymermarkt verschärfen
Mit dem Inkrafttreten des EU‑US-Handelsabkommens werden die Zölle auf US‑Kunststoffe abgeschafft, was den Wettbewerb im europäischen Polymermarkt deutlich verschärfen dürfte.…
DEHOGA beim Mittelstandsdialog: Praxischecks für Bürokratierückbau
Der DEHOGA Bundesverband nimmt am Mittelstandsdialog teil, um konkrete Praxischecks für den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Die Initiative zielt darauf…