Alle Nachrichten
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln,…
Gestohlener Ausweis vor Kreuzfahrt: Keine Rückerstattung des Reisepreises
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende das Risiko für gestohlene Reisedokumente selbst tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
DAV fordert EU auf, IStGH vor US-Sanktionen zu schützen
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Forderung des CCBE, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen zu schützen, und fordert die…
Juristische Presseschau: Anklage gegen Reichsbürger Fitzek, BVerfG zu 2G-Regeln und AfD-Ausschluss
Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026 berichtet über die Anklage gegen Reichsbürger-Führer Peter Fitzek und dessen Gruppe wegen Bildung…
EU-Vorschlag: Berufsgeheimnis für Steuerberater wird abgestuft
Die EU-Kommission schlägt eine Neufassung der DAC-Richtlinie vor, die das Berufsgeheimnis für Steuerberater in ein Dreistufenmodell unterteilt und dabei zwischen…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600…
eco kritisiert Frankreichs Social-Media-Verbot: Europäische Lösungen statt nationalem Flickenteppich
Der eco Verband kritisiert Frankreichs Entscheidung, ein generelles Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien einzuführen, da dies zu einem…
Auslaufende US-Zusatzzölle: Bewährungsprobe für den US-EU-Handelsdeal
Mit dem Auslaufen der temporären US-Zusatzzölle am 24. Juli wird die Einhaltung des US-EU-Handelsabkommens zur entscheidenden Bewährungsprobe, da die EU…
DAV kritisiert Abschaffung der Selbstanzeige und Strafrahmenerhöhungen im Steuerstrafrecht
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den geplanten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und massive Strafrahmenerhöhungen…
Juristische Presseschau: Lehrerin klagt gegen Ruhestand, EGMR anerkennt Veganismus und Google droht DMA-Strafe
Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026 behandelt den Rechtsstreit einer dauerhaft krankgeschriebenen Lehrerin gegen ihren Ruhestandsversetzungsbescheid sowie die Anerkennung…
DSB zu den politischen Gesprächen im Bundestag
Unmittelbar nach der 191. Hauptvorstandssitzung führte der Deutsche Schaustellerbund Gespräche mit Abgeordneten im Bundestag. Im Fokus standen die auf der…
eco warnt vor regulatorischem Blindflug: EU-Leitlinien zur KI-Transparenz zu spät
Der eco-Verband kritisiert die Veröffentlichung der finalen EU-Leitlinien zu KI-Transparenzpflichten nur 13 Tage vor deren Inkrafttreten als zu spät, da…
DAV kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen in Umweltgesetzen
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die unangemessen kurzen Beteiligungsfristen in aktuellen umweltrechtlichen Gesetzgebungsverfahren. Präsident Stefan von Raumer bemängelt, dass Fristen von…
Chirurgieverband fordert bei Unfallverletzten einen direkten Zugang zu Fachärztinnen und -ärzten nach Vorbild der durchgangsärztlichen Behandlung
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie (BDC) fordert, dass Unfallverletzte von der verpflichtenden Erstvorstellung beim Hausarzt ausgenommen werden und direkt Zugang…
Führerscheinverlust bei E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss trotz kurzer Strecke
Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Führerscheinbesitz auch bei kurzer Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss entzogen werden kann.…