Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2026 : EuGH-Vorlage zum Facebook-Datenleck / Transparenz am EuGH? / Mordurteil nach 42 Jahren
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen Meta ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit gestellt. Gleichzeitig…
Löhler bleibt Virchowbund-Vorsitzender in Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Jan Löhler wurde erneut zum Landesgruppenvorsitzenden des Virchowbundes in Schleswig-Holstein gewählt. Matthias Seusing und Dr. Volker Frey wurden…
VITAKO Politischer Abend am 25.06.2026
Am 25.06.2026 fand ein politischer Abend mit dem Motto „Digitale Transformation der Verwaltung!“ statt, bei dem Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, Dr.…
Veranstaltungshelfer: Rechtssicherheit schaffen, ohne freiwilliges Engagement zu gefährden
Der Beitrag von Dr. Johannes Ulbricht gibt einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Veranstaltende, um freiwilliges Engagement sicher…
PwC-Befragung: Kosten und Regulierung belasten private Vermieter
84 % der privaten Vermieter beklagen steigende Baukosten, 76 % kritisieren die unklare Regulierung, die Planung erschwert. Viele denken über einen Verkauf…
O-Ton: Kein Recht auf Details zur Samenspende
Eine Frau, die durch eine anonyme Samenspende gezeugt wurde, konnte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht mehr erfahren, wie…
O-Ton: Mutter darf allein über Reise in ihre Heimat entscheiden
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Mutter allein über eine Reise ihres zweijährigen Sohnes nach Chisinau in der Republik…
O-Ton: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt davor, dass ein sogenannter „Idiotentest“ schneller als gedacht zu Strafen wie dem Führerscheinentzug führen kann. Auch das…
Kollegengespräch: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt vor den Folgen von Alkoholkonsum für Fahrer und auch für Radfahrer sowie Fußgänger. Auch ohne regelmäßiges Pusten…
Kollegengespräch: Mehr Betreuung, weniger Unterhalt – Gericht stärkt mitbetreuende Eltern
Ein Vater, der sich in erheblichem Umfang um seine drei Kinder kümmerte und diese regelmäßig betreute, konnte seine Unterhaltszahlungen reduzieren,…
O-Ton: Getrennt wohnen heißt nicht getrennt leben
Nach einer Hochzeit kann es sinnvoll sein, zunächst getrennt zu wohnen. Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine räumliche Trennung…
Bauverband M‑V hinterfragt neue Vergaberegeln – rechtliche Prüfung läuft
Der Bauverband Mecklenburg‑Vorpommern e. V. äußert erhebliche rechtliche Bedenken gegen die jüngst geänderten Vergaberegelungen im Land und prüft weitere Schritte. Dabei…
BJB beim Deutschen Landjugendtag
Der Deutsche Landjugendtag (DLT) in Hameln brachte Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, wo sie auf der Bühne politische Inhalte diskutierten…
Wert des Spiels im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament wurde die Bedeutung des Spiels betont, wobei MEP Maria Guzenina das TIE-Vorschlag für eine spezielle Plenarsitzung unterstützte.…
Bildung im Fokus – Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling besucht Schulmobil auf der Mindener Messe
Am 4. Mai 2026 besuchte die Regierungspräsidentin Detmolds, Anna Katharina Bölling, das Schulmobil der Schausteller auf der Mindener Messe und…