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Unleserliches Zustelldatum führt zur Verjährung von Bußgeldbescheiden
Das Amtsgericht Waldkirch hat entschieden, dass ein unleserliches Zustelldatum auf einem Briefumschlag der Bußgeldbehörde die Zustellung rechtlich unwirksam macht. Dadurch…
Unleserliches Datum auf Zustellbrief führt zur Verjährung
Ein unleserliches Datum auf einem gelben Briefumschlag kann dazu führen, dass eine behördliche Zustellung rechtlich unwirksam ist und damit die…
VITAKO-Branchenticker: Fortschritte bei KI, Justiz-Cloud und Deutschland-Stack
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 14 fasst die Erkenntnisse des Digitalpolitischen Abends zusammen und stellt neue Angebote wie einen Podcast zur Verwaltungsdigitalisierung…
Koalition will Einsparungen in der Psychotherapie nach Sommerpause korrigieren
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in der psychotherapeutischen Versorgung vor, was die Koalition aus Union und SPD als problematisch…
DAV fordert einheitliche elterliche Verantwortung in Kindschaftsrechtsreform
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert die Abschaffung der Trennung von Sorge- und Umgangsrecht. Stattdessen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026 behandelt die Verurteilung eines Mannes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach der Tötung eines…
Reform der Sonntagsöffnung: Hessischer Handel fordert zeitgemäße Regeln
Der Handelsverband Hessen begrüßt die Reformüberlegungen der Bundesregierung zu den Sonntagsöffnungen und fordert, den stationären Handel dabei zu berücksichtigen. Der…
Meurer zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt ambulante Versorgung ins Chaos“
Der bpa kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf und warnt vor einer gesetzlich verordneten Wettbewerbsverzerrung, die die ambulante Versorgung ins Chaos stürzen…
SHV warnt: Gesetz gefährdet Heilmittelversorgung
Der SHV warnt vor den negativen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Versorgung mit Heilmitteln. Diese Warnung wurde vom Deutschen Bundesverband…
Ausschuss lehnt Oppositionsanträge gegen Wohngeldkürzung ab
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat zwei Anträge der Opposition gegen geplante Kürzungen des Wohngeldes abgelehnt. Insbesondere…
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen kam es zu erheblichen Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete scheiterten mit ihren Eilanträgen…
BaWü-Check: Bürger erwarten Entlastung statt Klimaschutz
Der aktuelle BaWü-Check zeigt, dass Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger vor allem bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie…
Mecklenburg-Vorpommern: Restauratorgesetz wird 2026 abgeschafft
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf zum Ersten Gesetz zur Bürokratieentlastung angenommen, wodurch das Restauratorgesetz zum 1. September 2026…
Erstes Bürokratieentlastungsgesetz M-V verabschiedet
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. Juli 2026 das Erste Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, um landesrechtliche Vorschriften zu vereinfachen. Dabei wurde…
Stillschweigende Vertragsverlängerung: Karateschule erhält rückständige Gebühren zugesprochen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich ein befristeter Trainingsvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Leistungen weiterhin in…