Alle Nachrichten
Wichtiger Meilenstein für die Frankfurter Hotellerie und Gastronomie
Der neue Koalitionsvertrag für 2026–2031 in Frankfurt am Main hat die Kernforderungen der Verbände der Hotellerie und Gastronomie stark verankert,…
OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam: erhebliche Folgen für Raumordnung und Planungssicherheit
Der Oberverwaltungsgerichtshof (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt, was erhebliche Konsequenzen für die Raumordnung und die…
Übergangsfrist für neues Symbol „EU REP“ beschlossen
Die Europäische Union hat beschlossen, das bisherige Symbol „EC REP“ durch das neue Symbol „EU REP“ zu ersetzen. Für die…
Spargesetz: Apotheken haben schon Milliarden eingespart – neue Belastungen nicht möglich
Apothekerinnen und Apotheker in Berlin fordern, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro Medikament ab 2027…
VÖB-Kapitalmarktprognose: Anhaltende Energiekrise und ausbleibende Reformen belasten
Die Kapitalmarktexperten des VÖB sehen für 2026 ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 % und für 2027 zwischen 0,8 und 1,2 %.…
Sachsen beschleunigt den Infrastrukturerhalt – jetzt müssen die Investitionen folgen – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Sächsische Landtag hat die Novelle des Straßengesetzes beschlossen, um Verfahren bei der Sanierung von Straßen und Brücken zu vereinfachen…
Zulassung: Mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet. Dazu gehören der IRIS Guide for Applicants,…
Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Code fordert klare Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit solcher…
Bio-Branche: „Deutschland als Nettozahler muss Brüssels Pläne dringend korrigieren“
Die BÖLW-Studie zeigt, dass die EU-Kommission mit ihrem GAP-Vorschlag 2027 erhebliche Zusatzkosten für Deutschland verursacht – Bund und Länder müssten…
Harmonisierte Normen für In-vitro-Diagnostika: Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195
Der EU-Durchführungsbeschluss 2026/1313 erweitert die harmonisierten Normen für In-vitro-Diagnostika (IVDR) und führt damit neue Anforderungen in der Praxis ein. Die…
Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026 : Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteilung / Musk vs. ZDF
Am 17. Juni 2026 beginnt in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK), bei der unter anderem über eine teilweise Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung,…
EP-Abstimmung über EU-USA-Handelsabkommen: Zustimmung stabilisiert transatlantische Handelsbeziehungen
Die BDI begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen und zur…
ZVEI unterstützt G7-Vorhaben für weniger Rohstoff-Abhängigkeit
Der ZVEI unterstützt die G7-Initiative, Obergrenzen für den Import bestimmter Rohstoffe festzulegen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Gleichzeitig…
Veteranentag in Osterholz-Scharmbeck
Am 14. Juni 2026 fand in Osterholz-Scharmbeck erstmals der Veteranentag statt, bei dem über 140 Gäste – darunter Vertreter der…
#WochenarbeitszeitJetzt erfolgreich gestartet: Jetzt Teil der Kampagne werden!
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft ruft dazu auf, sich an der Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt zu beteiligen. Ziel ist ein Arbeitszeitgesetz,…