Alle Nachrichten
ZVEI: Konkreter Bürokratieabbau dringend nötig
Der ZVEI fordert, dass die im Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnell in konkrete Gesetze umgesetzt werden. Besonders die Digitalisierung…
VSW fordert konkreten Fahrplan für Stellenabbau und Entlastung der Bürger
Der Arbeitgeberpräsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Dr. Jörg Brückner, fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend konkrete…
Hinterbliebenengeld für Enkel nur bei nachgewiesener außergewöhnlich enger Bindung
Enkelkinder haben nach dem Tod ihrer Großeltern keinen automatischen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, sondern müssen eine außergewöhnlich enge persönliche Bindung nachweisen.…
Zuwanderung kompensiert demografischen Wandel auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum in Deutschland ausschließlich von ausländischen Arbeitskräften getragen, da deutsche Erwerbstätige aufgrund des demografischen Wandels und…
Bundesrat berät Änderungen im Apothekenrecht
Der Bundesrat berät eine geplante Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung. Ziel ist es, Apotheken zu entlasten, den Personaleinsatz zu flexibilisieren…
Bundesrat billigt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes verabschiedet. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses scheiterte an der notwendigen…
ZVG fordert Bürokratieabbau unter irischer EU-Ratspräsidentschaft
Der Zentralverband Gartenbau fordert die irische EU-Ratspräsidentschaft auf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu verbinden. Besonders…
Bitkom: Deutsche Startups fordern schnelle Umsetzung der EU Inc.
Der Bitkom fordert eine schnelle und einheitliche Umsetzung der EU Inc., um die Gründung von Tech-Startups in Europa zu erleichtern…
Bitkom: Bundesregierung hat zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben auf den Weg gebracht
Laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hat die Bundesregierung zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben initiiert, wobei nun Länder und Kommunen gefordert sind,…
Kürzungen von LPR-Mitteln – Sind Sie betroffen? Umfrage
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) fragt Landwirte nach den Auswirkungen der Kürzungen von LPR-Fördermitteln für Naturschutzmaßnahmen. Ziel ist es, das…
Juristische Presseschau: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen, BPolG-Reform und „Nur Ja heißt Ja“
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026 thematisiert Jens Spahns Vorschlag, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen,…
Erbschaftssteuer
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. bietet Unterstützung und Hilfe für das Gastgewerbe und die Hotellerie in Rheinland-Pfalz an. Der Verband setzt…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert das GKV-Spargesetz scharf, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die ohnehin belasteten Apotheken weiter unter Druck…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert scharf die Verabschiedung des GKV-Spargesetzes, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die wirtschaftlich bereits belasteten Apotheken…
Spargesetz für Krankenkassen besiegelt: Milliarden-Einsparungen und offene Frage zu Beiträgen
Die schwarz-rote Koalition hat das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen besiegelt, um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zu erzielen. Die…