Alle Nachrichten
Stillschweigende Vertragsverlängerung: Karateschule erhält rückständige Gebühren zugesprochen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich ein befristeter Trainingsvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Leistungen weiterhin in…
Beitragsstabilisierungsgesetz vor zwei großen Hürden
Der Zeitplan für das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ist durch Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und eine mögliche Anrufung des…
VNW-Direktor warnt vor unrealistischen Mietpreisen in Rostock
Der Direktor der VNW kritisiert unrealistische Mietpreisangaben auf Immobilienportalen, die im Widerspruch zum offiziellen Mietspiegel von 7,72 Euro pro Quadratmeter…
BDP warnt vor Verschärfung der Psychotherapeuten-Versorgung durch Gesetzentwurf
Der BDP und die VPP lehnen den Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, der die verfassungsrechtlich verankerte Angemessenheitsprüfung für Psychotherapeuten abschaffen soll.…
Gerhard Wipijewski erhält Bayerischen Verdienstorden
Ministerpräsident Markus Söder hat am 3. Juli 2026 den Bayerischen Verdienstorden an 68 verdiente Bürger verliehen. Besonders freut sich der…
DAV fordert stärkere Durchsetzungsmacht für die Verwaltungsjustiz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung, fordert aber stärkere Instrumente zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Er plädiert…
Le Pen wieder wählbar, EU prüft ESN und Chatkontrolle
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pens Wählbarkeitsausschluss auf 45 Monate reduziert, wodurch sie bereits wieder kandidieren darf, obwohl sie…
VUV begrüßt EU-Verzahnung des NRW-Boards für Entlastung und Beschleunigung
Der Vereinigte Unternehmerverbände Aachen begrüßt die Verzahnung des nordrhein-westfälischen Boards für Entlastung und Beschleunigung mit der EU-Kommission als wichtiges Signal…
BTE fordert vereinfachte Sonntagsöffnungen und Abschaffung des Anlassbezugs
Der BTE fordert die Abschaffung des komplexen Anlassbezugs bei Sonntagsöffnungen, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für den Handel zu schaffen.…
DEHOGA MV vertritt Brancheninteressen beim MV-Sommerabend in Berlin
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern nutzte den MV-Sommerabend in Berlin, um die Interessen der Gastgewerbesbranche direkt an politische Entscheidungsträger zu bringen. Im…
IVD übernimmt BID-Vorsitz: Branche fordert schnelle Umsetzung von Wohnungsbaumaßnahmen
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat zum 1. Juli den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vom Zentralen Immobilien Ausschuss übernommen.…
Bundesregierung hat zwei Drittel der Digitalvorhaben umgesetzt oder gestartet
Laut dem neuesten Monitor Digitalpolitik des Bitkom hat die Bundesregierung bereits zwei Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht…
FIFA setzt Balogun-Sperre nach Trump-Anruf aus / Le Pen vor Berufungsurteil
Die FIFA hat die Sperre des US-Spielers Folarin Balogun nach einem Anruf von Donald Trump zur Bewährung ausgesetzt, was von…
BDZV und MVFP warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit
Der BDZV und der MVFP warnen gemeinsam vor einer möglichen Schwächung der Informationsfreiheit. Die Verbände betonen die Bedeutung eines starken…
BDB freut sich über 1,2 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur – Flüsse und Kanäle erhalten deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt 2027
Der Bundesverband deutscher Binnenschifffahrt begrüßt die Aufnahme von 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Bundeshaushalt 2027 für…