DAV fordert stärkere Durchsetzungsmacht für die Verwaltungsjustiz

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung, fordert aber stärkere Instrumente zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Er plädiert dafür, Zwangsgelder zu erhöhen und an eine andere Stelle zu zahlen, sowie das Vollstreckungsrecht an der Zivilprozessordnung auszurichten, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.