Alle Nachrichten
Kiew überrascht Moskau mit eigenem Vorstoß zu Waffenruhe
Ukrainischer Präsident Selenskyj kündigte eine Waffenruhe vom 5. auf den 6. Mai an, um die russische Feier des Sieges zu…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. betont, dass die Stärkung lokaler Medien ein entscheidender Beitrag zur Demokratie ist. Durch gezielte…
Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026 : GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin von Yashar G. / ÖVP-Politiker Wöginger verurteilt
Die Bundesanwaltschaft verweigert einer Hamburger Forschungsgruppe den Zugang zu NSU-Ermittlungsakten, was die Gruppe nun vor dem OLG Karlsruhe klagt. Gleichzeitig…
Zwischen Kostendruck und Reformbedarf: Papierindustrie im Austausch mit der Bundespolitik
Der Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) führte einen politischen Dialog mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Heiko Hain in der Papierfabrik Carl Macher…
Vorständetreffen in Mittelfranken
Der Bezirksverband Mittelfranken lud die Ortsgruppen am 3. Mai 2026 in Schwebheim zu einem Vorständetreffen ein, um den geplanten Helfereinsatz…
„Eine Minderheitsregierung würde die AfD zum Entscheider machen“
Der Vorstandsvorsitzende Karl Haeusgen kritisiert die Idee einer Minderheitsregierung der CDU/CSU, da diese laut ihm die AfD zum entscheidenden Akteur…
Bundeshaushalt: 2030 fließt fast jeder fünfte Steuereuro in Zinszahlungen
Der Bundeshaushalt sieht vor, dass bis 2030 nahezu jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet wird, was die finanziellen…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Bibliotheksverbands e.V. fordern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Woche der Meinungsfreiheit 2026,…
Vereinigtes Königreich nimmt ab 2027 wieder an Erasmus+ teil
Seit dem Brexit konnte das Vereinigte Königreich nicht mehr am EU‑Programm Erasmus+ teilnehmen. Durch ein 2026 unterzeichnetes Assoziierungsabkommen wird die…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Deutsche Bibliotheksverband und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordern in ihrer Pressemitteilung fünf konkrete Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit zu…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Artikel betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie und fordert von Politikern konkrete Maßnahmen, um sie zu…
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Am 4. Mai 2013 fiel der Hauptfeldwebel Daniel Wirth im Einsatz in Afghanistan, er war der erste Angehörige des KSK und damit der…
Trumps neue Zollankündigungen: Handelsabkommen muss von beiden Seiten eingehalten werden
Der BDI warnt vor den neuen Zollankündigungen Trumps, die die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark belasten könnten. Er betont, dass das Handelsabkommen…
Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026 : VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim / US-Supreme Court zu Wahlkreiszuschnitt in Louisiana
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Kulturstaatsminister Weimer die Betreiber der linken Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten"…
Die Mai-Ausgabe des NDV ist soeben erschienen!
Die Mai-Ausgabe des NDV ist erschienen und bietet Meldungen zu Menschen mit Behinderungen, Sozialleistungen sowie Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darin finden…