Alle Nachrichten
Bundesregierung beschließt Haushalt 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro sowie eine erhöhte…
Bitkom bewertet Bundeshaushalt 2027: Digitalisierung sichtbar, aber Finanzierungslücken bleiben
Der Bitkom begrüßt den Bundeshaushalt 2027 als Signal für einen leistungsfähigen digitalen Staat, da erstmals ein eigener Einzelplan für das…
Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung kürzt Schieneninvestitionen und gefährdet Korridorsanierungen
Die Allianz pro Schiene kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung, der 1,3 Milliarden Euro an Investitionen in die Schieneninfrastruktur kürzt.…
DSTG warnt vor „Finanzplan-Illusion“: Staat verschenkt 100 Milliarden Euro durch mangelnde Digitalisierung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan als realitätsfern und warnt vor einer „Finanzplan-Illusion“, da er auf…
Wirtschaftspolitische Impulse für NRW: Dialog über Zukunft und Bürokratieabbau
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. hat mit Yazgülü Zeybek und Paul Höller über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen in NRW…
Eilantrag gegen Heizungsgesetz und Kritik an IFG-Reform
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das geplante Heizungsgesetz eingereicht, da sie die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt sieht.…
BDI warnt vor alarmierenden Ausgaben- und Schuldenzuwächsen im geplanten Haushalt
Der BDI kritisiert den geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt scharf, da die Ausgaben- und Schuldenzuwächse alarmierend seien. Trotz hoher Steuereinnahmen fehle…
VKU kritisiert Bundeshaushalt 2027: KTF nicht als Auffangbecken nutzen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert den Bundeshaushalt 2027 als vertane Chance für Wachstum und Zukunftsinvestitionen, da trotz hoher Neuverschuldung…
Bauverbände NRW diskutieren Zukunft des Bauens mit Angela Freimuth
Im Fachgespräch des Expertenkreises der Bauverbände NRW diskutierten Vertreter wie René Lehmann, Angela Freimuth und Dr. Bernhard Baumann die zukünftige…
DAV-Update: EU Inc. Entwurf, Digitalomnibus und irischer Ratsvorsitz
Der DAV informiert über den Entwurf des EU-Parlaments zur 'EU Inc.', der das Herkunftslandprinzip einschränken und arbeitsrechtliche Schutzvorschriften stärken will.…
EU-Datenschutzabkommen mit USA durch FTC-Status gefährdet
Die Angemessenheitsentscheidung der EU zu den USA ist bedroht, da die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) möglicherweise als verfassungswidrig…
SN 44/26: Zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Der Deutsche Anwaltverein fordert im Zusammenhang mit der geplanten OWiG-Reform Klarstellungen zu den §§ 30 und 130, um die Kohärenz und…
EU-Kommission startet Konsultation zu Überregulierung
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überregulierung gestartet, um die Belastungen von Unternehmen zu prüfen. Im Rahmen der Konsultation können…
DAV-Depesche Nr. 26/26
Der DAV-Depesche Nr. 26/26 behandelt aktuelle Themen wie die zulässige Form von beA‑Schriftsätzen, die Automatisierung in Kanzleien und den Vertrauensverlust im…
Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026 : BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen
Das Bundesverfassungsgericht hat das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen für verfassungsgemäß erklärt, wobei die Entscheidung auf dem Schutz…