Alle Nachrichten
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…
Wieviel Musik ist in der Mietwohnung erlaubt?
Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren, solange die Lautstärke und Dauer das erträgliche Maß für Nachbarn nicht überschreiten. Gerichte haben…
Verschiebung der Lesung: SHV nutzt zusätzliche Zeit für weitere politische Gespräche
Der Artikel berichtet, dass die Lesung verschoben wurde und die SHV die zusätzliche Zeit nutzt, um weitere politische Gespräche zu…
Stellungnahme Gastroskopie und Koloskopie als Mindestvoraussetzung der Leistungsgruppe 1 „Allgemeine Innere Medizin“ – Notwendigkeit zur Korrektur
Der Beschluss des Leistungsgruppenausschusses vom 3. März 2026 verlangt, dass in der Leistungsgruppe 1 Allgemeine Innere Medizin neben der Gastroskopie auch…
Übersicht aus Juni 2026 über die Anträge auf Benennung als benannte Stelle
Im Juni 2026 wurden neue Zahlen zu den Anträgen auf Benennung als benannte Stelle veröffentlicht. Der Bericht enthält aktuelle Daten…
Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026 : Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda
Der Generalbundesanwalt hat den Ukrainer Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline angeklagt und die Anklage als Kriegsverbrechen bewertet. Gleichzeitig…
Frührentner haben hohe Zusatzeinkommen
Frührentner mit langjähriger Versicherung (45 Jahre) verzeichnen einen Anstieg des Anteils an hohen Hinzuverdiensten, die über Minijobs hinausgehen – nach…
EU-US-Handelsabkommen könnte Wettbewerb auf dem europäischen Polymermarkt verschärfen
Mit dem Inkrafttreten des EU‑US-Handelsabkommens werden die Zölle auf US‑Kunststoffe abgeschafft, was den Wettbewerb im europäischen Polymermarkt deutlich verschärfen dürfte.…
DEHOGA beim Mittelstandsdialog: Praxischecks für Bürokratierückbau
Der DEHOGA Bundesverband nimmt am Mittelstandsdialog teil, um konkrete Praxischecks für den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Die Initiative zielt darauf…
VKU begrüßt EU-Netzpaket als wichtigen Schritt nach vorn | VKU
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat das EU-Netzpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren abgestimmt, was vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als…
BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) sowie die MVFP begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Wettbewerbsverfahren gegen Google…
BVKJ kritisiert Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die seit Ende 2023 Familien und Praxen…
Nachrichten Detailansicht
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisiert die geplante Reform zur Verschärfung der Krankschreibungsregeln als Katastrophe. Insbesondere wird die Abschaffung der Telefon-AU…
Koalitionsausschuss: Entlastungssignale für Einkauf und Lieferketten – Umsetzung bleibt entscheidend
Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Aufschwung- und Beschäftigungsprogramm Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere im Einkauf und in Lieferketten, angekündigt. Das BME…
Im Dialog mit Dr. Jan-Marco Luczak MdB: „Statt mehr Regulierung brauchen wir eine Agenda für mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen“
Dr. Jan-Marco Luczak betont, dass die Lösung für steigende Mieten nicht in weiterer Regulierung liegt, sondern in mehr und kostengünstigerem…