Alle Nachrichten
Rheuma-Liga fordert Änderungen an Gesetz
Die Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da die aktuelle Fassung laut ihr eine Lastenverschiebung auf Kosten der Schwächsten…
Praxishilfe: Musterbeispiele zur Erstellung von Strafanzeigen
Das Sächsische Justizministerium hat auf Anregung des Handelsverbands Sachsen e.V. neue Musteranzeigen für Diebstahl erstellt, die verschiedene praxisrelevante Konstellationen abdecken.…
Europa im Überblick, 22/2026
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die neue Asyl- und Migrationsreform wegen verkürzter Fristen und eingeschränktem Rechtsschutz, während er gleichzeitig das Engagement…
EVVC fordert Erhalt der Kulturfrequenzen und kritisiert einseitige Studie der Mobilfunkanbieter
Der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) fordert den Erhalt der UHF-Frequenzen für Kultur- und Veranstaltungsbereiche, da eine von Mobilfunkanbietern…
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Der Bundestag hat in beiden Lesungen die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den NATO-Missionen KFOR im Kosovo und EUFOR Althea…
Protesttag gegen Spargesetz Ärzte und Psychotherapeuten schließen ihre Praxen, BDP, Stuttgarter Zeitung
In Baden-Württemberg schließen zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen als Protest gegen die Sparpläne des Bundes. Der Schritt soll auf…
Verpackungsrecht: Neue Bürokratie statt bürokratiearme Umsetzung
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert die Bundesregierung dafür, bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes nationale Gestaltungsspielräume nicht zu nutzen und stattdessen neue…
Sparpaket nicht weiter aufweichen – Staat muss auch seine Verantwortung übernehmen
Der Bundestag hat das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten, worauf Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, reagiert. Sie fordert, dass die Bundesregierung das…
Immobilienstimmungsindex von IW und ZIA: Deutlicher Stimmungseinbruch am Immobilienmarkt / Iris Schöberl: „Das ist kein Betriebsunfall des Marktes, sondern ein lautes Alarmsignal an die Politik“ | ZIA
Der ZIA‑IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) ist stark gefallen und zeigt wachsende Unsicherheit im Immobilienmarkt. Die Geschäftslage sank um 6,7 Punkte auf 7,9,…
PM 21/26: Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (GEAS): Effizienz zu welchem Preis?
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Asyl- und Migrationsreform am 12. Juni 2026 kritisiert der Deutsche Anwaltverein die komplexen Regelungen, die…
Schwerer Gewittersturm: Militärübung in Litauen unterbrochen
Bei der NATO‑Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen trainierten rund 2.900 Soldaten, darunter etwa 2.300 Deutsche, an der Panzerbrigade. Ein…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt erhalten
Der Bundestag hat am 11. Juni ein Gesetz beschlossen, das unter anderem die Bürokratierückbau‑ und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung sowie…
Tagesordnung der EMA Quarterly System Demo Q2-2026
Die EMA kündigt in ihrer Tagesordnung die IT-Projekte an, zu denen bei der nächsten Quarterly System Demo berichtet werden soll.…
Frankfurter Handel sieht Rückenwind im neuen Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt stärkt den Handel als wichtigen Standort, indem er Maßnahmen für Stadtmarketing, Baustellenmanagement und Mobilität…
Brandenburger Landpartie spiegelt auch die Sorgen der Landwirtschaft
Die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni bietet 135 gastgebende Höfe mit regionalen Produkten, Gastronomie und Ausstellungen an. Der Landesbauernverband fordert…