Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Zusammenfassung
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen kam es zu erheblichen Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete scheiterten mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.