Alle Nachrichten
SHV warnt: Gesetz gefährdet Heilmittelversorgung
Der SHV warnt vor den negativen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Versorgung mit Heilmitteln. Diese Warnung wurde vom Deutschen Bundesverband…
Ausschuss lehnt Oppositionsanträge gegen Wohngeldkürzung ab
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat zwei Anträge der Opposition gegen geplante Kürzungen des Wohngeldes abgelehnt. Insbesondere…
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen kam es zu erheblichen Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete scheiterten mit ihren Eilanträgen…
BaWü-Check: Bürger erwarten Entlastung statt Klimaschutz
Der aktuelle BaWü-Check zeigt, dass Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger vor allem bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie…
Mecklenburg-Vorpommern: Restauratorgesetz wird 2026 abgeschafft
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf zum Ersten Gesetz zur Bürokratieentlastung angenommen, wodurch das Restauratorgesetz zum 1. September 2026…
Erstes Bürokratieentlastungsgesetz M-V verabschiedet
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. Juli 2026 das Erste Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, um landesrechtliche Vorschriften zu vereinfachen. Dabei wurde…
Stillschweigende Vertragsverlängerung: Karateschule erhält rückständige Gebühren zugesprochen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich ein befristeter Trainingsvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Leistungen weiterhin in…
Beitragsstabilisierungsgesetz vor zwei großen Hürden
Der Zeitplan für das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ist durch Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und eine mögliche Anrufung des…
VNW-Direktor warnt vor unrealistischen Mietpreisen in Rostock
Der Direktor der VNW kritisiert unrealistische Mietpreisangaben auf Immobilienportalen, die im Widerspruch zum offiziellen Mietspiegel von 7,72 Euro pro Quadratmeter…
BDP warnt vor Verschärfung der Psychotherapeuten-Versorgung durch Gesetzentwurf
Der BDP und die VPP lehnen den Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, der die verfassungsrechtlich verankerte Angemessenheitsprüfung für Psychotherapeuten abschaffen soll.…
Gerhard Wipijewski erhält Bayerischen Verdienstorden
Ministerpräsident Markus Söder hat am 3. Juli 2026 den Bayerischen Verdienstorden an 68 verdiente Bürger verliehen. Besonders freut sich der…
DAV fordert stärkere Durchsetzungsmacht für die Verwaltungsjustiz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung, fordert aber stärkere Instrumente zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Er plädiert…
Le Pen wieder wählbar, EU prüft ESN und Chatkontrolle
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pens Wählbarkeitsausschluss auf 45 Monate reduziert, wodurch sie bereits wieder kandidieren darf, obwohl sie…
VUV begrüßt EU-Verzahnung des NRW-Boards für Entlastung und Beschleunigung
Der Vereinigte Unternehmerverbände Aachen begrüßt die Verzahnung des nordrhein-westfälischen Boards für Entlastung und Beschleunigung mit der EU-Kommission als wichtiges Signal…
BTE fordert vereinfachte Sonntagsöffnungen und Abschaffung des Anlassbezugs
Der BTE fordert die Abschaffung des komplexen Anlassbezugs bei Sonntagsöffnungen, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für den Handel zu schaffen.…