Alle Nachrichten
Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt: Wer übernimmt welche Rolle?
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Kabinettsumbildung an. Die Öffentlichkeit wartet auf Details…
Widerstand in Sachsen: Petition gegen Denkmalschutz-Änderungen
In Sachsen formiert sich Widerstand gegen geplante Änderungen im Denkmatschutz. Eine Petition wird vorbereitet, die von verschiedenen Organisationen wie dem…
Funktionen von d-you: Die Brieftasche zieht aufs Handy
Der GDV stellt die Funktionen der EUDI-Wallet vor und betont, dass die rechtssichere digitale Signatur nur der erste Schritt ist.…
Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Amt des neuen Bundesgesundheitsministers. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands Pharma Deutschland e.V.…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne…
DHV begrüßt Carsten Linnemann als neuen Bundesgesundheitsminister und fordert Stärkung der Hausärzte
Der Deutsche Hausärzteverband dankt Nina Warken für die Zusammenarbeit und gratuliert Carsten Linnemann zum Amt des Bundesgesundheitsministers. Die Verbandsspitze erwartet…
BGA warnt vor Aushöhlung der Zollobergrenzen durch US-Zwangsarbeitszölle
Der BGA kritisiert die Nutzung von Zwangsarbeit als Vorwand für US-Protektionismus und warnt vor der Aushöhlung der im Turnberry-Abkommen vereinbarten…
Fünf Abgeordnete im Kabinett Merz
Die Abgeordneten Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor sind Teil des Personalwechsels im Kabinett von…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln,…
Gestohlener Ausweis vor Kreuzfahrt: Keine Rückerstattung des Reisepreises
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende das Risiko für gestohlene Reisedokumente selbst tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
DAV fordert EU auf, IStGH vor US-Sanktionen zu schützen
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Forderung des CCBE, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen zu schützen, und fordert die…
Juristische Presseschau: Anklage gegen Reichsbürger Fitzek, BVerfG zu 2G-Regeln und AfD-Ausschluss
Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026 berichtet über die Anklage gegen Reichsbürger-Führer Peter Fitzek und dessen Gruppe wegen Bildung…
EU-Vorschlag: Berufsgeheimnis für Steuerberater wird abgestuft
Die EU-Kommission schlägt eine Neufassung der DAC-Richtlinie vor, die das Berufsgeheimnis für Steuerberater in ein Dreistufenmodell unterteilt und dabei zwischen…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600…
eco kritisiert Frankreichs Social-Media-Verbot: Europäische Lösungen statt nationalem Flickenteppich
Der eco Verband kritisiert Frankreichs Entscheidung, ein generelles Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien einzuführen, da dies zu einem…