Alle Nachrichten
DAV fordert stärkere Durchsetzungsmacht für die Verwaltungsjustiz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung, fordert aber stärkere Instrumente zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Er plädiert…
Le Pen wieder wählbar, EU prüft ESN und Chatkontrolle
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pens Wählbarkeitsausschluss auf 45 Monate reduziert, wodurch sie bereits wieder kandidieren darf, obwohl sie…
VUV begrüßt EU-Verzahnung des NRW-Boards für Entlastung und Beschleunigung
Der Vereinigte Unternehmerverbände Aachen begrüßt die Verzahnung des nordrhein-westfälischen Boards für Entlastung und Beschleunigung mit der EU-Kommission als wichtiges Signal…
BTE fordert vereinfachte Sonntagsöffnungen und Abschaffung des Anlassbezugs
Der BTE fordert die Abschaffung des komplexen Anlassbezugs bei Sonntagsöffnungen, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für den Handel zu schaffen.…
DEHOGA MV vertritt Brancheninteressen beim MV-Sommerabend in Berlin
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern nutzte den MV-Sommerabend in Berlin, um die Interessen der Gastgewerbesbranche direkt an politische Entscheidungsträger zu bringen. Im…
IVD übernimmt BID-Vorsitz: Branche fordert schnelle Umsetzung von Wohnungsbaumaßnahmen
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat zum 1. Juli den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vom Zentralen Immobilien Ausschuss übernommen.…
Bundesregierung hat zwei Drittel der Digitalvorhaben umgesetzt oder gestartet
Laut dem neuesten Monitor Digitalpolitik des Bitkom hat die Bundesregierung bereits zwei Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht…
FIFA setzt Balogun-Sperre nach Trump-Anruf aus / Le Pen vor Berufungsurteil
Die FIFA hat die Sperre des US-Spielers Folarin Balogun nach einem Anruf von Donald Trump zur Bewährung ausgesetzt, was von…
BDZV und MVFP warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit
Der BDZV und der MVFP warnen gemeinsam vor einer möglichen Schwächung der Informationsfreiheit. Die Verbände betonen die Bedeutung eines starken…
BDB freut sich über 1,2 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur – Flüsse und Kanäle erhalten deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt 2027
Der Bundesverband deutscher Binnenschifffahrt begrüßt die Aufnahme von 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Bundeshaushalt 2027 für…
Bundesregierung beschließt Haushalt 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro sowie eine erhöhte…
Bitkom bewertet Bundeshaushalt 2027: Digitalisierung sichtbar, aber Finanzierungslücken bleiben
Der Bitkom begrüßt den Bundeshaushalt 2027 als Signal für einen leistungsfähigen digitalen Staat, da erstmals ein eigener Einzelplan für das…
Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung kürzt Schieneninvestitionen und gefährdet Korridorsanierungen
Die Allianz pro Schiene kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung, der 1,3 Milliarden Euro an Investitionen in die Schieneninfrastruktur kürzt.…
DSTG warnt vor „Finanzplan-Illusion“: Staat verschenkt 100 Milliarden Euro durch mangelnde Digitalisierung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan als realitätsfern und warnt vor einer „Finanzplan-Illusion“, da er auf…
Wirtschaftspolitische Impulse für NRW: Dialog über Zukunft und Bürokratieabbau
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. hat mit Yazgülü Zeybek und Paul Höller über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen in NRW…