Alle Nachrichten
Osterwaffenruhe in der Ukraine abgelaufen
Die von Moskau angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen, wobei beide Seiten sich gegenseitig vorgeworfen haben, die…
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz
Die juristische Presseschau vom 11.–13. April 2026 beleuchtet mehrere aktuelle Themen: Staatsschutzprozesse werden zunehmend in abgelegenen, provisorischen Gerichtssälen verlegt, was…
Einblicke in die Praxis: Neuer Ministeriumsvertreter erhält Einblicke in die Papierverarbeitung bei Smurfit Westrock in Plattling – BayPapier
Der Verband BayPapier führte den neuen stellvertretenden Referatsleiter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Dr. Franz Reiter, bei…
ZVEI zum Entlastungspaket: Placebo ohne strukturelle Wirkung
Der Vorsitzende der ZVEI, Wolfgang Weber, kritisiert den EU Industrial Accelerator Act als unpassend und bezeichnet ihn als Placebo ohne…
Veröffentlichungen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, da sie den Belastungsdruck für Handwerksbetriebe erhöhen. Präsident…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Verbände BGA, BFB sowie ZGV haben gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst.…
Tariftreuegesetz beschlossen
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Tariftreuegesetz verabschiedet, wonach Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die…
Erlass: Wehrfähige Männer müssen Reisen nicht beantragen
Das Verteidigungsministerium hat eine neue Regelung erlassen, wonach wehrfähige Männer keine Anträge mehr für lange Auslandsreisen stellen müssen. Durch eine…
Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
Marla‑Svenja Liebich, eine seit über einem halben Jahr geflohene Rechtsextremistin, wurde in Tschechien festgenommen und soll bald ihre Haftstrafe antreten.…
VerkR 13/26: Hang rutscht nach Wasserableitung: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter führte zu Sachschäden auf der Bundesstraße 53, jedoch wurde das…
Im Dialog mit Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, KIT: „Nicht jede Effizienzmaßnahme ist effizient“
Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari‑Becker betont, dass es keine einheitliche Lösung für die energetische Sanierung aller Gebäude gibt und kritisiert pauschale…
DRV Bund veröffentlicht „Selbstcheck Erwerbsstatus“
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein Online‑Tool namens „Selbstcheck Erwerbsstatus“ eingeführt, das Solo‑Selbstständigen und Freelancern eine erste Einschätzung ermöglicht, ob…
Aktualisierung der BDA-Broschüre „Arbeiten in Deutschland“
Die BDA hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte" aktualisiert, um Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften…
AGB einfach erklärt » Das Kleingedruckte verstehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für alle Kunden gelten und den Händler von individuellen Verträgen entlasten. Sie regeln…
Rufe nach Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert, dass Reservisten der Bundeswehr verpflichtend an Wehrübungen teilnehmen sollen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Er…