Alle Nachrichten
DAV fordert Liberalisierung der Kanzleipflicht in der Reform von § 27 I BRAO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zur Reform von § 27 I BRAO geäußert und fordert die Liberalisierung der Kanzleipflicht.…
ZVG warnt vor Datenlücke durch Aussetzung der Zierpflanzen- und Baumschulerhebung
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert scharf den Wegfall der Zierpflanzen- und Baumschulerhebung, da diese die einzige belastbare Datengrundlage für politische Entscheidungen…
Die juristische Presseschau vom 19. August 2026 : 210.000 Euro für Daimler-Abteilungsleiterin / OLG Stuttgart verurteilt Wegwerf-Agenten / Mörder von Amy Lopez gesteht
Die juristische Presseschau vom 19. August 2026 behandelt unter anderem ein Equal-Pay-Urteil gegen Daimler Truck, ein Urteil wegen Sabotage zugunsten…
DEHOGA nimmt Stellung zur Registrierkassenpflicht
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat sich zur Registrierkassenpflicht positioniert. Die Stellungnahme wurde am 19. August 2026 veröffentlicht.
DAV fordert Begrenzung der Kassenpflicht auf Barumsätze ab 100.000 Euro
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Einführung einer Kassenpflicht, diese auf Barumsätze ab 100.000 Euro zu begrenzen.…
HDE kritisiert geplante Kassenpflicht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürwortet zwar die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, lehnt jedoch die geplante generelle Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem…
Klimaanpassung ins GG und Reformbedarf des AGG
Die SPD-geführten Ministerien schlagen vor, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, was in der Fachwelt auf verfassungsrechtliche und föderale…
Demokratie und Rechtsstaat als Fundament der Wirtschaft: VUV fordert Staatsreform
Der VUV unterstützt die Forderung von unternehmer nrw, die Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität zu machen, betont jedoch, dass eine stabile Demokratie…
Pharma Deutschland beantragt Streithilfe gegen Kommunalabwasserrichtlinie
Der Verband Pharma Deutschland e.V. hat Streithilfe für ein Berufungsverfahren gegen die Kommunalabwasserrichtlinie beantragt. Damit unterstützt er klagende Pharmaunternehmen im…
Pflegereform: AWV warnt vor Schwächung ambulanter Strukturen in Wilhelmshaven und Sande
Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade warnt vor den negativen Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf die ambulante Pflege in der Region…
DAV kritisiert AGG-Reform als unzureichend zum 20. Jahrestag
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplanten Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend, obwohl das Gesetz zum 20. Jubiläum…
Französisches Social-Media-Verbot für Minderjährige gestoppt und deutsche Geheimdienstreform debattiert
Der französische Verfassungsrat hat das geplante Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige als unverhältnismäßig gestoppt, woraufhin Präsident Macron eine Neufassung bis Frühjahr…
Registrierkassenpflicht: DEHOGA Berlin reagiert auf Referentenentwurf
Der Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht für das Gastgewerbe sieht eine Pflicht für Betriebe mit jährlichen Gesamteinnahmen über 100.000 Euro…
Bundesverband Metall und Verbände warnen vor EU-Bürokratie bei Fenstern und Türen
Der Bundesverband Metall warnt gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden vor einer übermäßigen Bürokratisierung durch den geplanten EU-Normungsauftrag für Fenster und…
Juristische Presseschau: Haftbefehl gegen Krah, Klimaanpassung im GG und Verfassungsschutz
Der DAV fasst aktuelle juristische Themen zusammen, darunter einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen ausstehender Prozesskosten sowie die…