Alle Nachrichten
Jahressteuergesetz 2026: BDE warnt vor Privilegien für kommunale Unternehmen
Der BDE warnt davor, dass der geplante steuerliche Vorteil für die interkommunale Zusammenarbeit im Jahressteuergesetz 2026 zu einer unfairen Privilegierung…
Das Recht auf freie Rede – ein hohes Gut in der Demokratie
Walter Tetzloff rezensiert Ronen Steinkes neues Buch „Meinungsfreiheit“, das sich mit den aktuellen Einschränkungen dieses Grundrechts durch Exekutive und Judikative…
Das Recht auf freie Rede – ein hohes Gut in der Demokratie
Walter Tetzloff rezensiert Ronen Steinkes Buch „Meinungsfreiheit“, das sich mit dem zögerlichen Inanspruchnahme dieses Grundrechts und den Versuchen der Exekutive…
Inklusive Sozialräume gemeinsam gestalten
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat Empfehlungen zur Gestaltung inklusiver Sozialräume veröffentlicht, da Inklusion als Gemeinschaftsaufgabe…
Primärversorgungssystem: Gezielte Patientensteuerung – oder Weg in die Wartelistenmedizin?
Das geplante Primärversorgungssystem soll in Deutschland für mehr Orientierung sorgen und durch qualifizierte Ersteinschätzung sowie verbindliche Weiterleitungen Wartezeiten und Doppeluntersuchungen…
VITAKO-Position zu GovTech Deutschland und GovTech Kommunal
Die VITAKO kritisiert in ihrem Positionspapier die neuen Vereine GovTech Deutschland und GovTech Kommunal, da deren Angebote ohne Abstimmung mit…
Ökosystem der kommunalen IT: Verwaltungsmodernisierung braucht klare Verantwortlichkeiten – unnötige Parallelstrukturen abwenden!
VITAKO fordert für die Verwaltungsmodernisierung im kommunalen IT-Ökosystem klare Verantwortlichkeiten, um unnötige Parallelstrukturen zu vermeiden. Die Position betont die Notwendigkeit…
PM 36/26: Insolvenzverwalter: Überbürokratisierung vermeiden, Nachwuchs sichern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Gründung einer eigenen Kammer für Insolvenzverwalter ab, da die meisten…
Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2026 : Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt? / Hape Kerkeling für AfD-Verbot / Strafe für Maja T. reduziert
Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2026 thematisiert unter anderem die mögliche Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung…
O-Ton: Kein Sorgerecht für Hunde – Gericht ordnet Versteigerung zwischen Ex-Partnern an
Das Amtsgericht Siegburg hat entschieden, dass ein Hund nach einer Trennung nicht wie ein Kind einem Ex-Partner zugeteilt werden kann,…
Pflegereform: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, das ab 2027 in Kraft treten soll, um die Pflegeversicherung langfristig…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 09
In der neunten Folge des VITAKO-Podcasts diskutieren Lars Hoppmann und Lukas Wolf, wie digitale Bürgerbeteiligung als feste Infrastruktur das Vertrauen…
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil empfängt DStV-Präsident Lüth
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich am 25. September 2026 mit DStV-Präsident Torsten Lüth zu den aktuellen steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben ausgetauscht. Lüth…
Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, das die Pflegeversicherung durch höhere Beiträge und eine Neugestaltung der Leistungen finanziell stabilisieren soll.…
eGovernment MONITOR 2026: VITAKO erstmals Partnerin der Initiative D21
VITAKO wird erstmals Partnerin des eGovernment MONITOR 2026 der Initiative D21, um die Perspektive der kommunalen IT in die Analyse…