Alle Nachrichten
IW: Ohne Zuwanderung schrumpft erwerbsfähige Bevölkerung im Osten um ein Fünftel
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass ohne Zuwanderung die erwerbsfähige Bevölkerung in ostdeutschen Flächenländern bis 2045…
Carsten Günther soll BVerwG-Präsident werden / Brosius-Gersdorf für Speicherung von Klarnamen / Gina H. bestreitet Mordvorwurf
Carsten Günther, derzeit Präsident des OVG NRW, soll als Nachfolger von Andreas Korbmacher neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Zudem fordert…
BDI fordert nach Kabinettsklausur schnellen Gesetzgebungsprozess und steuerliche Entlastungen
Der BDI fordert nach der Kabinettsklausur konkrete Gesetze und zügige Umsetzung der im Frühsommer beschlossenen Reformen, um die Lage für…
Kommunen unter Druck: Neue Publikation zu sozialstaatlichen Aufgaben
Die Publikation des Deutschen Vereins analysiert den zunehmenden Finanzdruck und die wachsende Aufgabenlast, die die Handlungsspielräume der Kommunen bei der…
E-Rechnungspflicht ab 2027: Wer muss umstellen?
Ab dem 1. Januar 2027 sind Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von über 800.000 Euro verpflichtet, im B2B-Bereich E-Rechnungen auszustellen. Für…
Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2026
Die Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim hat am 20. August 2026 eine Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten Kai Schmidt, Anja Terhorst und…
Bayerische Jungbauernschaft e.V. stärkt junge Menschen im Umgang mit Populismus und Rassismus.
Die Bayerische Jungbauernschaft hat die Broschüre „Vielfalt verbindet – Gemeinsam gegen Rassismus“ veröffentlicht, um jungen Menschen im ländlichen Raum konkrete…
Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2026: Ausschluss von Asylleistungen rechtswidrig / Auslieferung nach Polen gestoppt / Platzverweis für Sportwetten-Sheriff
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stuft den kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge als EU-rechtswidrig ein, da elementare Bedürfnisse gedeckt bleiben müssen.…
DAV fordert flexible Kanzleipflicht und sucht Interviewpartner für Digitalisierung der Justiz
Der DAV fordert in einer Initiativ-Stellungnahme die Anpassung der Kanzleipflicht an die Digitalisierung und die veränderte Lebenswirklichkeit. Zudem sucht die…
Juristische Presseschau: Täter des Holocaust-Brandanschlags ermittelt, Plagiatsskandal um Badenberg und Cum-Ex-Prozess
Die juristische Presseschau des DAV vom 21. August 2026 behandelt vor allem die Ermittlungen gegen einen verstorbenen Neonazi für den…
Zehn Prüfsteine für einen echten Politikwechsel: Verbände fordern weniger Staat und mehr Wachstum in Sachsen
Der Bund der Steuerzahler Sachsen, der Wirtschaftsrat Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen…
Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge und Pauschale zum 1. September 2026
Die beihilfefähigen Höchstbeträge und die versorgungsbezogene Pauschale werden zum 1. September 2026 erhöht. Während in einigen Bundesländern die Änderungen automatisch…
Juristische Presseschau: Nord-Stream-Festnahme, Narkosearzt-Prozess und Diversität
Die juristische Presseschau vom 20. August 2026 berichtet über die Festnahme eines mutmaßlichen Mittäters der Nord-Stream-Sprengung in Kroatien durch die…
DEHOGA Baden-Württemberg fordert Ausnahmen von Registrierkassenpflicht
Der DEHOGA Baden-Württemberg hat sich zum Referentenentwurf zur Registrierkassenpflicht geäußert und fordert dabei Ausnahmen für die Gastronomie. Die Stellungnahme des…
Handelsverband lehnt geplante generelle Kassenpflicht ab
Der Handelsverband kritisiert die geplante generelle Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz als unnötige Bürokratie und fordert stattdessen gezielte Maßnahmen gegen…