Alle Nachrichten
DAV fordert einheitliche elterliche Verantwortung in Kindschaftsrechtsreform
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert die Abschaffung der Trennung von Sorge- und Umgangsrecht. Stattdessen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026 behandelt die Verurteilung eines Mannes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach der Tötung eines…
Reform der Sonntagsöffnung: Hessischer Handel fordert zeitgemäße Regeln
Der Handelsverband Hessen begrüßt die Reformüberlegungen der Bundesregierung zu den Sonntagsöffnungen und fordert, den stationären Handel dabei zu berücksichtigen. Der…
Meurer zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt ambulante Versorgung ins Chaos“
Der bpa kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf und warnt vor einer gesetzlich verordneten Wettbewerbsverzerrung, die die ambulante Versorgung ins Chaos stürzen…
SHV warnt: Gesetz gefährdet Heilmittelversorgung
Der SHV warnt vor den negativen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Versorgung mit Heilmitteln. Diese Warnung wurde vom Deutschen Bundesverband…
Ausschuss lehnt Oppositionsanträge gegen Wohngeldkürzung ab
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat zwei Anträge der Opposition gegen geplante Kürzungen des Wohngeldes abgelehnt. Insbesondere…
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen kam es zu erheblichen Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete scheiterten mit ihren Eilanträgen…
BaWü-Check: Bürger erwarten Entlastung statt Klimaschutz
Der aktuelle BaWü-Check zeigt, dass Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger vor allem bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie…
Mecklenburg-Vorpommern: Restauratorgesetz wird 2026 abgeschafft
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf zum Ersten Gesetz zur Bürokratieentlastung angenommen, wodurch das Restauratorgesetz zum 1. September 2026…
Erstes Bürokratieentlastungsgesetz M-V verabschiedet
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. Juli 2026 das Erste Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, um landesrechtliche Vorschriften zu vereinfachen. Dabei wurde…
Stillschweigende Vertragsverlängerung: Karateschule erhält rückständige Gebühren zugesprochen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich ein befristeter Trainingsvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Leistungen weiterhin in…
Beitragsstabilisierungsgesetz vor zwei großen Hürden
Der Zeitplan für das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ist durch Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und eine mögliche Anrufung des…
VNW-Direktor warnt vor unrealistischen Mietpreisen in Rostock
Der Direktor der VNW kritisiert unrealistische Mietpreisangaben auf Immobilienportalen, die im Widerspruch zum offiziellen Mietspiegel von 7,72 Euro pro Quadratmeter…
BDP warnt vor Verschärfung der Psychotherapeuten-Versorgung durch Gesetzentwurf
Der BDP und die VPP lehnen den Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, der die verfassungsrechtlich verankerte Angemessenheitsprüfung für Psychotherapeuten abschaffen soll.…
Gerhard Wipijewski erhält Bayerischen Verdienstorden
Ministerpräsident Markus Söder hat am 3. Juli 2026 den Bayerischen Verdienstorden an 68 verdiente Bürger verliehen. Besonders freut sich der…