Alle Nachrichten
„Geheilt ist geheilt“ – BBB begrüßt geplante Neuregelung im Beamtenrecht
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, das Beamtengesetz dahingehend anzupassen, dass eine vollständig ausgeheilte Krebserkrankung der…
Vollzugsdefizite im Onlinehandel beheben – DIHK und HDE legen 10-Punkte-Programm vor
DIHK und HDE haben ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, um die Durchsetzung bestehender Gesetze im grenzüberschreitenden Onlinehandel wirksamer zu gestalten und so…
Digitale Souveränität beginnt beim Videocall – alfaview und BITMi zur Smart Country Convention
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Videokonferenzanbieter alfaview fordern anlässlich der Smart Country Convention, dass Videokonferenzen in Verwaltung und Politik…
Grundsicherung (SGB II): Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen
Die Bundesregierung hat im Kabinett einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung, beschlossen. Ziel ist…
Mit der VwGO-Reform den Rechtsstaat stärken!
Der DAV begrüßt die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, da sie die Verwaltungsjustiz stärkt und ihr mehr Durchsetzungskraft gegenüber Behörden verleiht.…
Bettensteuer: Rund 50 Kommunen erheben Abgabe
Laut Stand Januar 2024 erheben in Deutschland rund 50 Städte und Gemeinden sogenannte Bettensteuern mit jeweils unterschiedlichen Regelungen. Einige Kommunen…
Konstanz: Erhalt nur mit Finanzierung
UNISONO begrüßt das Bekenntnis der Stadt Konstanz zum Erhalt der Bodensee Philharmonie, kritisiert jedoch die vorgesehene Finanzierung als unzumutbar. Der…
Anerkannte Hilfs- und beauftragte Luftrettungsorganisationen und Feuerwehren bekräftigen ihre Forderungen bezüglich geplanter Notfallreform
Acht Organisationen der medizinischen Notfallversorgung, darunter der Deutsche Feuerwehrverband, haben vor dem Brandenburger Tor ihre Forderungen zur geplanten Notfallreform bekräftigt.…
Online aufs Amt bleibt die Ausnahme – aber es geht voran
Laut einer Bitkom-Befragung haben 17 Prozent der Bürger bereits eine Verwaltungsleistung vollständig online beantragt, während 57 Prozent grundsätzlich digitale Behördenkontakte…
Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2026 : Regionalisierung der Erbschaftssteuer? / Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit / Hauptzeugen belasten Scheuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die von Bayern angestrebte Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wobei der Freistaat die bundeseinheitliche Regelung für verfassungswidrig hält…
BME-geführtes Konsortium P2Ioneers startet europaweites Förderprojekt für innovative Beschaffung
Das vom BME geführte Konsortium P2Ioneers startet ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, um die innovationsorientierte öffentliche Beschaffung in…
Bürokratieabbau: Ja. Abbau von Sicherheit und Rechtssicherheit: Nein.
EPPA Deutschland e.V. warnt gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden vor der geplanten pauschalen Streichung von Verweisen auf den „Stand der…
Landesfinanzen: Nur Bayern gibt mehr, als es bekommt
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass durch den Finanzkraftausgleich und Bundeszuschüsse nur Bayern mehr an andere Länder…
Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2026 : Neues Wahlgesetz in Italien / BGH zu Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann / Gina H. ist voll schuldfähig
Die juristische Presseschau des DAV vom 9. Oktober 2026 beleuchtet unter anderem die Verabschiedung des neuen italienischen Wahlgesetzes, das mit…
PPWR: EU-Parlament spricht sich für leichte Entlastung aus
Das EU-Parlament hat sich für eine Entlastung von Kleinst- und Kleinunternehmen bei der neuen Verpackungsverordnung (PPWR) ausgesprochen, insbesondere durch die…