Alle Nachrichten
DAV warnt vor Schwächung des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Justizressourcen in Deutschland, warnt jedoch vor einer geplanten Abschwächung…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des…
BGH-Urteil: Keine Alternativen auf der Online-Kündigungsseite
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen nach § 312k BGB keine alternativen Vertragsangebote wie Pausierungen…
Juristische Presseschau: Spahn und Leihmutterschaft, Kampf gegen Steuerkriminalität und Suizidhilfe in Frankreich
Der Deutsche Anwaltverein fasst in seiner juristischen Presseschau vom 17. Juli 2026 die Kontroverse um Jens Spahns private Leihmutterschaft trotz…
Koalition will Genehmigungsverfahren durch automatische Fiktion beschleunigen
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Programm für Aufschwung und Beschäftigung eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, indem Anträge nach vier Monaten…
Verbände warnen vor Bürokratie bei Direktvermarktung
Der DBV, der ZVG und Familienbetriebe Land und Forst warnen vor der geplanten Registrierkassenpflicht und der Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für…
HDH kritisiert Bundeshaushalt 2027: Forschungsförderung und Standortkosten gefährdet
Der HDH kritisiert den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027, da die Mittel für die Wald- und Holzforschung deutlich sinken, was die…
DSTG begrüßt Steueraktionsplan, mahnt aber schnelles Handeln an
Die DSTG begrüßt den neuen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, da er zentrale Forderungen wie ein Zukunftslabor Steuern…
DBV unterstützt Heimat-Agenda: Stärkung der regionalen Wirtschaft und ländlicher Räume
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bietet seine Zusammenarbeit bei der Heimat-Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer an und begrüßt die Verankerung der…
DEHOGA MV kritisiert Stralsunder Werbeschirm-Regelung als zusätzliche Belastung für die Gastronomie
Die Hansestadt Stralsund plant, Werbeschirme in Gastronomiebetrieben auf neutrale Farben zu beschränken und Brauerei-Logos zu verbieten, was für viele Betriebe…
BVDA unterstützt Initiative für unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt
Der BVDA unterstützt die BDZV-Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“, die unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt stärken soll. Im Kontext zunehmender Desinformation…
DEHOGA MV warnt vor neuen Hürden für Tourismus: Wohnraum statt Bauzwang
Der DEHOGA MV kritisiert den Vorschlag der SPD, Hotelneubauten an den Bau von Mitarbeiterwohnungen zu koppeln, da dies neue Investitionshürden…
Verwaltungsgerichtshof München: Bedürfnisprüfung für Langwaffen bei Jägern rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine gesonderte Bedürfnisprüfung für die Anzahl von Langwaffen bei Jägern rechtswidrig ist. Dies widerspricht…
Erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Besoldungsoptimierungen in „W“
Der Deutsche Hochschulverband berichtet über erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Optimierungen in der Region "W". Die Gespräche führten zu verbesserten Gehältern und…
Juristische Presseschau: Liebich-Auslieferung, Steimle-Ermittlungen und AfD-Debatte
Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026 behandelt vor allem die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich nach Deutschland und die damit…