Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2026: LG Berlin I zu Vergewaltigungen nach Betäubung / CDU diskutierte über eidesstattliche Versicherung / Ben ungeskriptet klagt wegen Podcast mit Björn Höcke
Das Landgericht Berlin verurteilte einen 69-Jährigen zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung, weil er 14 Frauen in sediertem Zustand…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 10
In der zehnten Folge des VITAKO-Podcasts diskutiert Bernd Schlömer, CIO des Landes Sachsen-Anhalt, mit Lars Hoppmann über die Umsetzung digitaler…
Juristische Presseschau: Verurteilung von falschem Schönheitsarzt und verfassungsrechtliche Debatten
Das Landgericht Konstanz hat einen ehemaligen Rettungssanitäter, der sich mit einer in China gekauften Approbation als Schönheitsarzt ausgegeben hatte, wegen…
SoVD und andere fordern: Jugendarmut bekämpfen, Zukunftschancen sichern
Der SoVD hat gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen den Appell „Nicht an der Zukunft sparen: Jugendarmut bekämpfen, Teilhabe sichern“ unterzeichnet,…
FamR 7/26: Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auf Deutschland beschränkt übertragen werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Kindes auf den Aufenthalt innerhalb Deutschlands beschränkt einem Elternteil allein übertragen…
World Opera Day am 25.10.
Anlässlich des World Opera Day würdigt UNISONO die vielfältige deutsche Opernlandschaft mit über 3,3 Millionen Besuchen und warnt gleichzeitig vor…
Wirtestammtisch Wismar: Gastgewerbe und Kommunalpolitik im direkten Austausch
Am 22. Oktober 2026 diskutierte der Wirtestammtisch des DEHOGA-Regionalverbandes Wismar mit Vertretern der Kommunalpolitik über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für…
EU-Parlament im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug:Kein Fall für „Bares für Rares“
Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet, den der DStV als inhaltlich wertlos und fehlerhaft kritisiert. Der…
Geplante Entlastungen bei Herstellerverantwortung für Verpackung & Co greifen zu kurz und kommen zu spät
Das Europäische Parlament plant eine teilweise Aussetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, die jedoch nur kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten…
Kollegengespräch: Anwaltsgespräch im Gefängnis: Telefonat darf nicht an fehlender Dringlichkeit scheitern
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass Justizvollzugsanstalten Strafgefangenen ein Telefonat mit ihrem Verteidiger nicht allein wegen fehlender Dringlichkeit oder…
dbv-Stellungnahme zu Filmvorführungen und Bildschirmgeräten in Bibliotheken
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat eine Stellungnahme zu Filmvorführungen und Bildschirmgeräten in Bibliotheken veröffentlicht. Darin nimmt der Verband zu den…
Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2026 : LG Frankfurt zu Google Earth-Luftbildern / Panne bei Erhöhung der Tabaksteuer / Berlin plant Ausländerwahlrecht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Verpixelung ihrer 3D-Darstellungen auf Google Earth haben, da…
VU zum neuen Landtag
Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VU) fordert angesichts eines neuen Landtags, in dem politische Balance fehlt, ein stärkeres Gehör…
„Wir können Berlin noch sicherer machen“
Das ITDZ Berlin hat im Rahmen einer Sicherheitsprüfung einen Cyberangriff der Hackergruppe Rhysida auf Berliner Senatsverwaltungen entdeckt und umgehend den…
Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2026: Berliner Einigung zu Vergesellschaftung / Extremismusklausel im Finanzausgleich? / BAG zu KI-Schriftsatz
Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf eine abgeschwächte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen geeinigt, die nur noch Firmen mit…